Freitag, 30. Mai 2014

Friedensbewegung ist Sache des ganzen Volkes

Die Frieden ist unteilbar – die Friedensbewegung auch.
Ich appelliere an alle Seiten. Nie vergessen: Der Widerstand gegen den Hitler-Faschismus kostete unzählige mutige Menschen das Leben. Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen, Partei- und Religionslose hatte einen Feind und kämpfen oft getrennt. Die Spaltung machte den Faschismus nach 1933 erst stark. Vergesst das nie. Lasst Euch heute nicht wieder teilen. In der Ostukraine erleben wir ein neues Guernica. Millionen Menschen müssen vor einer faschistischen Armee gerettet werden. Sie brauchen unsere ungeteilte Solidarität. Niemand hat das Anrecht auf die „wahre Friedensbewegung.“ Die Friedensbewegung, das sind wir alle, die auf die Straße gehen, am Montag oder am Sonntag. Wir alle, die anerkennen, dass alle Menschen gleich sind und den gleichen imperialistischen Feind haben. Wir alle, die keine Unterschiede machen nach Parteizugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Pass oder Religion. Was kannst Du tun?

Konstantin Weckers Petition für den Frieden unterschreiben
Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg und Tobias Pflüger haben einen gemeinsamen Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung gestartet. Ziel ist möglichst viele Unterstützende zu sammeln. Bitte unterschreibt die Petition und sendet sie an alle Eure Freunde weiter. Dieser Aufruf spricht die entscheidenden Tatsachen an. Die Propaganda des NATO-Mainstreams, die Rolle des US-Imperialismus,  die Position der Grünen-/Attac-nahen Heinrich-Böll-Stiftung...

Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung
Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer „Regierung“, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU) keine militärischen Mittel einzusetzen. Sämtliche Militäraktionen müssen sofort gestoppt werden. Nun droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren. Wir lehnen eine Politik entschieden ab, die eine friedliche Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren und stattdessen eine Konfrontation in Europa heraufbeschwören will. Eine solche Politik schadet Europa als Ganzem und könnte in einen neuen - Dritten - Weltkrieg einmünden. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel und andere führende Politiker der EU, diese Politik mit zu tragen. Viele Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender– auf allen Seiten – heizen in dieser Situation den Ukrainekonflikt zusätzlich auf. Sie schieben die Schuld an dem Konflikt und am gewaltsamen Tod vieler Ukrainer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ihm allein –in die Schuhe. Wichtige Einzelheiten, zum Beispiel über die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa, wo über 40 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten oder erstickten, werden meist unterschlagen oder verharmlost. Umso mehr Dank und Ermutigung gilt denjenigen Journalistinnen und Journalisten, die gründlich recherchieren, sich an die Tatsachen halten und sich jeder Instrumentalisierung widersetzen. Wie fordern die Medien vor allem auf, alle Konfliktparteien zu Wort kommen zu lassen, damit Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung gefunden werden können. Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt und gezwungen werden, einen Stellvertreterkrieg für die Europäische Union und Russland zu führen. Viele erfahrene westliche Politiker haben inzwischen eingeräumt, dass das Entweder-Oder-Diktat der EU ein Fehler war. Selbst die Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die früher an der NATO-Expansion nach Osten mitgewirkt haben, brechen jetzt ihr Schweigen und warnen davor, die Politik der Eingrenzung Russlands fortzusetzen, Russland mit immer heftigeren Sanktionen zu bedrohen und immer mehr Militär an den Grenzen Russlands zusammenzuziehen. Sanktionen waren in der jüngsten Vergangenheit immer die Vorstufe von Kriegen. Wir lehnen sie daher mit Entschiedenheit ab Europa und die USA haben auf manchen Feldern unterschiedliche Interessen, der NSA-Skandal hat das offen gelegt. Die blinde Gefolgschaft westeuropäischer Regierungen hat bisher jene Kräfte in Amerika gestärkt, die trotz der Gefahr neuer Kriege jetzt auch in der Ukraine verbissen ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen. Wir appellieren an alle westlichen Regierungen, mit allen Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts zu verhandeln, am besten unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Andernfalls droht der Konflikt immer weiter zu eskalieren, und es schwindet die Möglichkeit, dass aus der Ukraine eine Brücke der Kooperation zwischen Ost und West wird. Wir sind empört darüber, dass erneut das Feindbild Russland beschworen wird und dass friedenswillige Menschen als „Russland-Versteher“ beschimpft werden. Um den Frieden zu erhalten und zu vertiefen, haben beide Seiten keine andere Wahl, als sich gegenseitig zu verstehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens in Deutschland und Europa auf, sich 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs dem Risiko eines neuen Krieges zu widersetzen, der nur der Rüstungsindustrie und Hegemonialinteressen dienen könnte. Wir dürfen die Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen. 
Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger Begründung: Gemeinsam wollen wir für eine friedliche und deeskalierende Außenpolitik eintreten, die alles dafür tut, damit der Konflikt in der Ukraine nicht weiter verschärft wird. Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Berlin, 25.05.2014

Hinweis: Man kann auf der Petitions-Seite auch Pro + Contra posten. 1. Die „Gegenargumente“ auf der Petitionsseite sind so dermaßen dämlich, dass man weiß, aus welcher Ecke sie kommen. (z. B. das Massaker von Odessa war Gegenwehr ukrainischer Demonstranten, die von pro-Russen aus dem Gewerkschaftshaus angegriffen wurden; USA sind keine Kriegstreiber; wer gegen die Kriege der USA ist, sei antiamerikanisch…) 2. Die Mitläufer der NATO-Propaganda versuchen krampfhaft, auf kein einziges Argument einzugehen. Keine Fakten. Nur überhebliche Stimmungsmache. Exakt so hat es die Propaganda des Dritten Reiches vorgemacht.
Wer etwas gegen diese pro-NATO-faschistischen Idioten tun will – einfach unterschreiben.  Auch DU! Es sieht keiner.

Friedensdemonstrationen und Mahnwachen besuchen
Wenn die Spitze der Partei „Die Linke“ – nicht die Mitglieder der Partei – sich von den Montagsmahnwachen und damit von einem großen, aufgeweckten Teil des Volkes distanziert, habe ich dafür kein Verständnis. Erst recht nicht, wenn sie sich der Phrasen und Lügen der großbürgerlichen Presse wie FAZ, ZEIT und SPIEGEL bedient.
Der Frieden in Europa - die Kinder von Slawjansk - brauchen jede Stimme und jede Hand. Niemand sollte sich im Gegenzug kleinkariert von den Friedensdemonstrationen am 31. Mai 2014 distanzieren. Im Gegenteil. Wer montags geht kann auch am Sonntag. Lasst Euch nicht spalten – auch nicht von der neuen Sozialdemokratie.
Morgaine bringt es auf den Punkt:
Wir haben heute in Europa einen real existierenden Faschismus, der Menschen verbrennt und Städte, Dörfer, Schulen, Krankenhäuser bombardiert. Ein Faschismus den unsere Regierung unterstützt, finanziert und beliefert.
Die deutsche Geschichte des Faschismus lehrt uns.
Es ist unsere Pflicht uns gemeinsam dagegen zu erheben.

Gut, dass es Menschen wie Diether Dehm gibt : "Gegen Pawlowsche Reinlichkeitsreflexe der Linken"
Gradlinige, intellektuelle Politiker wie er, Hunko, Gehrcke, Dagdelen rechtfertigen Wähler-Stimmen für die Linke.
_________________________________________________
Eine Bitte, liebe Leser. Wir wollen kein Geld, keine Spenden. Bitte voten Sie und geben Sie diesen Artikel auch auf Facebook weiter. Das kostet nichts, hat aber große Wirkung. Es erhöht die Leserzahl und unsere Reichweite immens. Das hilft uns allen. Danke. Die Verbreitung über Facebook erreicht - sehr erfolgreich - Menschen die sich bisher mit Politik nicht beschäftigt haben. Sie sind überrascht bis skeptisch und wollen uns - kognitiv dissonant - widerlegen. Das führt bei ihnen zur Beschäftigung mit der Materie. Ziel erreicht. Deshalb gibt es "Hinter der Fichte" auf Facebook. Laufende Info auf Twitter @HBeyerl.