Syrien: Grünes Märchen von der "Schutzverantwortung"

Kriegshetze der Grünen - tödliche Tradition

Kerstin Müller ist nicht irgendwer. Die heutige außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag war unter G. Schröder/J. Fischer Staatssekretärin im Außenministerium. Was sie von sich gibt kann also durchaus als repräsentativ für ihre Partei angesehen werden.
Sie veröffentlichte am 6. 3. 2012 in der Frankfurter Rundschau einen fürchterlichen „Gastbeitrag“ unter der Überschrift „Unsere Verantwortung in Syrien.“ Um es vorweg zu nehmen. Diese peinliche Anbiederung an die Imperialen enthält den konzentrierten Erguss der kompletten NATO-Propaganda zur Rechtfertigung von Raubkriegen. Ich kann nicht glauben, dass diese Heuchlerin und die Redakteure der FR ihre Leser schon für so degeneriert halten, dass Müller - ohne eigenen Text dazwischen - einfach NATO-Phrasen aneinanderreihen und abspulen kann. Es handelt sich um exakt jene - augenscheinlich zentral von der "Psychologischen Kriegsführung (PsyOps)" herausgegebenen - Textbausteine, die NATO-Politiker und Mainstreammedien tagtäglich – ohne eigenes Wording – über die vermeintlichen Stimmschafe ausschütten. Sie sind Pflichtbestandteil - nur in wechselnder Reihenfolge - jedweder NATO-Rede, jeder ARD und ZDF oder BILD-Nachricht oder Talkshow zu Syrien:

• humanitäre Schutzzonen
• Bilder des Balkankrieges kehren zurück…
• Die Weltgemeinschaft hat…
• „Schutzverantwortung“, die „Responsibility to Protect“…
• entmilitarisierte Schutzzonen entlang der Grenzen…
• Einrichtung humanitärer Korridore…
• die Gewalt ist erst beendet, wenn die (syrische) Armee sich aus den Städten zurückgezogen hat 

Das sind die Standardphrasen der Propaganda der NATO-Staaten. (Dazu gehört - öfter als das Wort Sch…. - eine Phrase die inzwischen wirklich schon jeder Depp nachplappert „erschießt/massakriert/bombardiert sein eigenes Volk“) Man findet sie in jedem Mainstreammedien-Bericht über Syrien. Man stoppt diese Phrasendreschmaschine am besten mit Wissen. Diana Johnstone erklärt die Situation in Syrien. Mit freundlicher Genehmigung von Diana Johnstone habe ich ihren Artikel in Counterpunch aus dem Februar 2012 übersetzt. Sie finden ihn unten.  

Grüne Kriegsfanfaren

Trotzdem heute neben den Grünen auch CDU, CSU, FDP und SPD bedingungslos für Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr agitieren, geht von den Grünen die größte Gefahr aus. CDU, CSU, FDP und SPD sind für deren Kriegsaffinitäten berüchtigt und man kann sich darauf einstellen. Die Bündnisgrünen aber fangen zum einen durch geschickte Gehirnwäsche und PR die Abtrünnigen der anderen bürgerlichen Parteien für das Lager des Imperiums wieder ein und zum anderen bereiten sie sie auf jeden Krieg vor. Sie bedienen sich dazu einer so zynischen Orwell’schen Sprache, dass einem schlecht werden kann. Müllers Geschreibsel ist ein Paradebeispiel dafür. Und viel zu viele Wähler und Parteigenossen gehen ihnen auf den Leim. Es ist ein tragisches Phänomen. Jutta Ditfurth erklärt es und entzaubert die grünen Opportunisten und Kriegstreiber. Wir schauen uns die hier Müllers Phrasen näher an.

„Schutzzonen“ ebnen tödlichen Weg für die NATO 

Zu den gefährlichsten weil verlogensten Phrasen gehört die von den "Schutzzonen". Im Libyen-Krieg forderten maßgeblich die Grünen, noch früher und noch aggressiver als die US-Administration (!) eine "Flugverbotszone", obwohl sie wussten und wissen wohin das in Jugoslawien geführt hat.

"Dany" Cohn-Bendit lügt wutrot im ZDF

Der Anführer der Grünen in Europa, Cohn-Bendit log frech im ZDF, eine Flugverbotszone wäre harmlos. Nach ARD-Angaben hat diese "Flugverbotszone" 90.000 Opfer (Tote und Vermisste) gekostet und das Land ins Chaos gestürzt und in die Fänge der Ölkonzerne zurückgetrieben.

Der Grüne Koenigs und das ZDF promoten den Krieg gegen Libyen

„Schutzverantwortung“ heisst Krieg

Mich persönlich erschüttert die Dreistigkeit mit der grüne Politiker die imperialistische Kriegsdoktrin der „Schutzverantwortung“ ("Responsibility to protect" oder "R2P") vertreten, als UNO-Prinzip darstellen und so den Leuten das Hirn vernebeln.

Kerstin Müller und Konsorten, wie Fischer, Cohn-Bendit, Beck, Fücks und Tom Koenigs, berufen sich seit den 90ern auf Jugoslawien, Kosovo, Bosnien, Srebrenica etc. je nach Bedarf, um imperialistische Kriege zu rechtfertigen. Bielefelder Parteitag 1999: Joseph Fischer und seine Führungsfiguren inklusive Roth, Bütikofer, Trittin, Künast, der Bilderberger Özdemir, Cohn-Bendit und K. Müller haben die eigenen Parteimitglieder, die noch nicht für einen „humanitären Krieg“  waren, damals hinter die Fichte geführt. Alle gemeinsam wurden aufs Volk losgelassen, das seitdem schrittweise Kriege (!) akzeptiert. Schützenhilfe bekamen sie von der SPD, als Scharping mit einer tödlichen Lüge vom serbischen Hufeisenplan den Weg für den Krieg ebnete.

 Beobachter von damals enthüllen Scharpings Lügen

Responsibility to Protect ist eine NATO-Doktrin

Am 24. 1. 2012 schrieb ich hier dazu.

Die von den imperialistischen Staaten eingeführte Responsibility to Protect ist mitnichten eine Erfindung der UNO, sondern der NATO, wie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu erfahren ist: „Der Begriff „Responsibility to protect“ findet sich erstmals in einen damit betitelten Bericht der ICISS aus dem Jahr 2001. Die ICISS war eine von der kanadischen Regierung initiierte ad-hoc Gruppe hochrangiger internationaler Experten, darunter der ehemaliger deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann.“ Am Rande: Auch Kanada ist NATO-Staat. Darauf berufen sich also grüne Kriegsbefürworter. Im Falle Libyens wurde ohne jegliche Verhandlungen und auf der Grundlage von Lügen einfach losgebombt. Das ist die Responsibility to Protect!

Ein paar Gedanken in Kürze: 

• Würde die Müller die Schutzverantwortung auch gegen die USA anwenden, wenn die wieder in ein Land einfallen wie Vietnam, Afghanistan, Irak, Grenada oder Pakistan?

• Schutzverantwortung wurde nicht von der UNO, sondern von der NATO entwickelt, um mit dem neuem Aufdruck „humanitäre Verantwortung“ Aggressionen der NATO und ihrer Verbündeten zu kaschieren und die Kontrolle über den Teil der Welt zu erlangen, der nicht nach der Pfeife der USA tanzt.

• Das alte internationale Prinzip der nationalen Souveränität ist nicht aufgehoben worden, auch wenn Zehntausende prostituierte Mietmäuler dies immer wiederholen. Es wird nicht wahrer.

• Für ihre Überfälle brauchten die USA nie einen Persilschein der UNO. Aber die Budgets werden knapp. Kissinger stapelte in einer geheimen Rede 2010 vor dem IISS tief: "Die USA sind nicht länger in der Position des einzigen dominierenden Landes. Sie müssten in der Zukunft eine Führungsrolle unter anderen spielen, die der Komplexität der Welt entspricht. Die USA werden die Verantwortung für die Weltordnung mit anderen aufstrebenden Machtzentren teilen." Heisst: Alle müssen mit ran und dafür braucht man eine Generalvollmacht. Und die heisst "Responsibility to protect".

• Oft werden auch Massaker in Ruanda zur Begründung der R2P verwendet. Wenn die USA in rohstoffreichen oder geopolitisch wichtigen Staaten irgendwo einmarschieren wollten, haben sie doch auch nie die UNO gefragt. Ein ungeeignetes Argument für das Märchen von der R2P.

• Als die NATO Jugoslawien bombardierte und im Kosovo einmarschierte - statt zu verhandeln - wurde das von der "Psychologischen Kriegsführung (PsyOps)" und den Konzern- und Staatsmedien im Westen bejubelt. Als Russland in Südossetien dasselbe tat und den degenerierten Sakaaschwili davonjagte, jaulten jene Leute auf! Egal wer heute wo einmarschiert, der Westen gerät in Rage! Es sei denn seine Truppen oder die der wohlgefälligen Satelliten tun es.  

Nur das Prinzip der "nationalen Souveränität" schützt

Verkäufer der imperialen R2P wie Müller tun so als wäre der Schutz der nationalen Souveränität und ihr Vorrang vor der R2P schuld am Töten in den betreffenden Ländern. Damit lenken sie vom eigentlichen Problem ab. Das Prinzip der nationalen Souveränität ist gedacht als Schutz kleinerer Staaten vor den mächtigen Großen. Es stand den Aggressionen der NATO im Wege. Deshalb wurde die R2P von der NATO der UNO als Ersatz für die lästige "nationale Souveränität" untergejubelt.

Vom Kopf auf die Beine gestellt

Auszüge aus: "Responsibility to Protect? Schutzverantwortung?" von Jean Bricmont (Übersetzung H. Beyerl)

"Jede von den USA geführte aggressive Aktion kreiert eine Gegenreaktion.
Die Errichtung eines Anti-Raketenschirmes produziert mehr Raketen, nicht weniger.

Die Bombardierung von Zivilisten, ob absichtlich oder als so genannte Kollateralschäden, produziert mehr bewaffneten Widerstand, nicht weniger.
Zu versuchen, Regierungen zu stürzen oder zu zerrütten, produziert mehr interne Unterdrückung, nicht weniger.

Das Anfeuern abtrünniger Minderheiten, durch Vermittlung des oft falschen Eindrucks, dass die einzige Supermacht ihnen zur Hilfe kommen wird im Falle der Unterdrückung, führt zu mehr Gewalt, Hass und Tod, nicht weniger.

Die Einkreisung eines Landes mit Militärbasen, führt zu mehr Verteidigungsausgaben durch dieses Land, nicht weniger.
Der Besitz von Nuklearwaffen durch Israel ermuntert andere Länder im Nahen Osten, sich solche Waffen ebenfalls zu beschaffen.
Die humanitären Katastrophen in Ost-Kongo, wie auch in Somalia, gibt es hauptsächlich wegen ausländischer Interventionen, nicht wegen deren Fehlens.

Die Verteidiger der R2P mögen argumentieren, das was sich sage trifft nicht den Punkt oder politisiert das Problem unnötig, seit, laut denen, es die internationale Gemeinschaft ist - und nicht der Westen - die interveniert; darüber hinaus sogar mit der Bestätigung durch den UN-Sicherheitsrat. Doch in Wirklichkeit gibt es so etwas wie eine echte internationale Gemeinschaft nicht. Die NATO-Intervention im Kosovo wurde von Russland nicht gebilligt und die russische Intervention in Südossetien wurde vom Westen verurteilt. Vom Sicherheitsrat hätte es für beide Interventionen keine Zustimmung gegeben.

Jedes System internationaler Justiz oder Polizei, ob es R2P oder Internationaler Strafgerichtshof ist, benötigt Gleichberechtigung und ein Klima des Vertrauens. Heute gibt es keine Gleichheit und kein Vertrauen zwischen Westen und Osten, zwischen Norden und Süden, größtenteils als Ergebnis der zurückliegenden US-Politik. Wenn wir wollen, dass irgendeine Version der R2P in der Zukunft funktioniert, müssen wir zuerst ein Gleichberechtigungs- und Vertrauensverhältnis aufbauen. Die Welt kann nur sicherer werden, wenn sie erst einmal gerechter geworden ist.

Diese Gesichtspunkte werden von Millionen Menschen im Westen geteilt. Das wird leider in unseren Medien nicht wiedergegeben. Millionen Menschen, einschließlich Bürger der USA, lehnen Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte ab und sind entschieden gegen die blinde Unterstützung ihres Landes für Israels Apartheid. Sie halten an den Zielen der Blockfreien Bewegung wie internationale Zusammenarbeit unter strenger Respektierung der nationalen Souveränität und Gleichberechtigung aller Völker. Sie riskieren von den medien ihres eigenen Landes antiwestlich, antiamerikanisch oder antisemitisch denunziert zu werden. Dennoch sind sie es, die aufgeschlossen für die Sehnsüchte der übrigen Menschheit sind, für die echten Werte der westlichen humanistischen Tradition."

Das kümmert diese Müllers und Cohn-Bendits einen Dreck. Sie sind Verkäufer einer unmenschlichen, überholten Doktrin, die den Kolonialismus in einer neuen Form wieder möglich macht. In seiner gefährlichsten, weil trügerischsten Form: Eingehüllt in den „humanitären Schutz“-Mantel einer von der NATO gefügig gemachten UNO.

Das Ergebnis sind Hunderttausende Tote in Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen, Syrien. So sieht der "Schutz der Zivilbevölkerung" durch die NATO aus.

Syrien: Die Strasse nach Damaskus... und weiter nach Armageddon?

"Westliche Politiker und Medien  kämpfen den 3. Weltkrieg noch nicht,  doch sie reden sich hinein.”

Die Straße nach Damaskus…und weiter nach Armageddon?

von DIANA JOHNSTONE, Paris

Was, wenn Meinungsforscher Bürgern der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union die folgende Frage stellen: “Was ist wichtiger, Islamisten die Freiheit zu geben, ein säkulares Regime in Syrien zu stürzen oder einen dritten Weltkrieg zu vermeiden?”

Ich wette, die Mehrheit wäre für die Vermeidung des 3. Weltkrieges. Natürlich, die Frage wird nie so gefasst werden. Das wäre eine “realistische” Frage und wir im Westen, von den Höhen unserer moralischen Überlegenheit haben keine Zeit für vulgären “Realismus” in der Außenpolitik (ausgenommen der exzentrische Ron Paul, der Rufer in der Wüste der republikanischen Vorwahlen).

Denn in den Köpfen unserer politischen herrschenden Klasse haben die Vereinigten Staaten die Macht, "Wirklichkeiten zu schaffen". Wir brauchen nicht auf die Überreste der Realität zu achten, die wir nicht selbst erfunden haben.

Unsere künstliche Wirklichkeit kollidiert mit der Wirklichkeit die vom größten oder zumindest großen Rest der Welt wahrgenommen wird. Die Pächter dieser widerstreitenden Sicht auf die Wahrheit sind bewaffnet bis an die Zähne, einschließlich Nuklearwaffen; genug um den Planeten den Insekten zu überlassen. Theoretisch gibt es eine Möglichkeit mit dieser gefährlichen Situation umzugehen, die das Potenzial hat, zu einem Weltkrieg zu führen. Sie heißt Diplomatie.

Menschen, fähig, ungewohnte Ideen und andere als ihre eigenen Sichtweisen zu verstehen, untersuchen die Probleme des zugrundeliegenden Konfliktes und benutzen ihre Intelligenz, um Lösungen zu erarbeiten, die nicht ideal sind, aber wird zumindest Schlimmeres verhindern können.

Dafür wurde sogar eine Organisationsstruktur geschaffen: Die Vereinten Nationen. Aber die Vereinigten Staaten haben entschieden, dass sie als einzige Supermacht sich nicht wirklich der Diplomatie zu beugen brauchen, um zu bekommen, was sie wollen, und die Vereinten Nationen das Instrument der US-Politik geworden sind.

Der klarste Beweis dafür ist das Versagen des UN-Sicherheitsrates, als er den Missbrauch der mehrdeutigen  und umstrittenen Responsibility to Protect (“R2P”)-Doktrin zum gewaltsamen Sturz der libyschen Regierung nicht blockierte.

Zu Beginn dieses Jahres jubelte UN-General Ban Ki-moon: “Die Welt hat die Responsibility to Protect ‚umarmt‘ – nicht weil es leicht ist, sondern weil es richtig ist. Deshalb haben wir eine moralische Verantwortung vorwärts zu drängen.” Diese Moral sticht das grundlegende Prinzip der UNO, der nationalen Souveränität, aus. Ban Ki-moon weist darauf hin, dass das Vorantreiben der R2P nicht weniger als “der nächste Test unserer gemeinsamen Humanität” ist und kündigt an: “Der Test ist da – Syrien.”

So, der Generalsekretär der UNO betrachtet die “moralische Verantwortung” der R2P als seine Haupt-Leitlinie für die Krise in Syrien. Falls es noch irgendeinen Zweifel gibt, das libysche Beispiel demonstrierte was das bedeutet.

Ein Land dessen Führer nicht zum Klub des Westens gehört, der sich zusammensetzt aus den NATO-Staaten, Israel, dem Emirs der Golfstaaten und der Herrscherfamilie Saudi-Arabiens, wird überzogen mit oppositionellen Demonstrationen und bewaffneten Rebellionen. Dieser Mix aus beidem macht es schwierig zu unterscheiden was ist was. Westliche Mainstreammedien beeilen sich, die Geschichte nach dem Standardmuster zu erzählen: Der Herrscher eines Landes ist ein “Diktator”.  Deshalb wollen die Rebellen ihn loswerden, einfach um Demokratie nach westlichem Vorbild zu genießen. Deshalb muss das ganze Volk auf der Seite der Rebellen sein. Deshalb, wenn die bewaffneten Kräfte sich daran machen, die bewaffnete Rebellion zurückzudrängen, heisst es: “Der Diktators tötet sein eigenes Volk”.  Deshalb ist es die Schutzverantwortung (Responsibility 2 Protect) der internationalen Gemeinschaft (d.h. NATO) den Aufständischen zu helfen die bewaffneten Kräfte des Landes zu vernichten und den Diktator loszuwerden (oder zu töten.)

Das Happy End kommt, wenn Hillary ausgelassen schreit “Wir kamen, wir sahen, er starb.“ Daraufhin versinkt das Land im Chaos, wo bewaffneten Banden sich herumtreiben, Gefangene gefoltert werden, Frauen werden beschränkt, Gehälter werden nicht gezahlt, Bildung und Sozialwesen würden vernachlässigt, aber Öl wird gefördert und der Westen, ermuntert von dem Erfolg, geht an die „Befreiung“ eines anderen Landes. Das war zumindest das libysche Modell.

Abgesehen davon, in Syrien ist die Sache komplizierter.

Im Gegensatz zu Libyen hat Syrien eine ziemlich starke Armee. Im Gegensatz zu Libyen  hat Syrien einige Freunde in der Welt. Im Gegensatz zu Libyen liegt Syrien neben Israel. Und vor allem die Mannigfaltigkeit der der religiösen Gemeinschaften in Syrien ist viel  größer und potentiell explosiver als die  Stammesfeindschaften in Libyen. Die Vorstellung, “das Volk” von Syrien sei einmütig vereint in dem Verlangen eines sofortigen Systemwechsels ist noch absurder.

Parlamentarische Demokratie ist ein Spiel, gespielt auf der Grundlage eines Gesellschaftsvertrages, eines allgemeinen Konsenses, zu akzeptieren, daß, wer die meisten Stimmen bekommt, das Land regiert. Aber es gibt Gesellschaften, in denen dieser Konsens einfach nicht vorhanden ist, wo das Misstrauen zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung zu groß ist.

Das könnte sehr gut in Syrien der Fall sein, wo bestimmte Minderheiten, darunter vor allem die Christen und Alawiten, Grund haben, die sunnitische Mehrheit zu fürchten, die von Islamisten geführt werden könnte, die keinen Hehl aus ihrer Feindseligkeit gegenüber anderen Religionen machen. Und doch, vielleicht ist die Zeit gekommen, das Misstrauen zu überwinden und für eine parlamentarische Demokratie mit Garantien für Minderheiten. Allerdings ist ein sicherer Weg, einem solchen Schritt in Richtung Demokratie einen Rückschlag zu versetzen, ein Bürgerkrieg, der gewiss Hass und Misstrauen zwischen den Volksgruppen belebt und verstärkt.

Letzten Monat, auf dieser Seite, verwies Aisling Byrne auf die Ergebnisse einer öffentlichen Meinungsumfrage, bezahlt von keiner geringeren als der "Qatar Foundation", die nicht verdächtigt werden kann für das Assad-Regime zu arbeiten, angesichts der führenden Position von Katars königlicher Familie beim Umsturz des Regimes. Das wichtigste Ergebnis war, dass “ während die meisten Araber außerhalb Syriens finden, der Präsident sollte zurücktreten, ist die Einstellung im Land eine andere.  Etwa 55% der Syrer wollen, dass Assad bleibt, motiviert von der Befürchtung eines Bürgerkrieges  – ein nicht nur theoretisches Gespenst, so wie für diejenigen, die außerhalb Syriens Grenzen leben. Die weniger gute Nachricht  für das Assad Regime ist, dass die Umfrage herausfand, die Hälfte der Syrer die ihn an der Macht akzeptieren, glauben, er muss freie Wahlen in naher Zukunft einleiten.”

Das zeigt eine sehr komplexe Situation an. Die Syrer wollen freie Wahlen, doch sie ziehen es vor Assad, an der Macht zu lassen, um sie zu organisieren. Da dies der Fall ist, scheinen die russischen diplomatischen Bemühungen, das Assad-Regime zu drängen, seine Reformen zu beschleunigen, im Wesentlichen mit der syrischen öffentlichen Meinung übereinstimmen.

Während die Russen Präsident Assad drängen, die Reformen zu beschleunigen, befiehlt ihm der Westen die Gewalt zu stoppen (das bedeutet seinen bewaffneten Kräften zu befehlen zu kapitulieren) und zurückzutreten. Keine dieser Mahnungen wird wahrscheinlich Folge geleistet. Die Russen würden beinahe sicher die Eskalation der Gewalt stoppen, aus ihren eigenen guten Gründen, doch das heißt nicht, dass sie die Macht dazu hätten. Ihre Bemühungen einen Kompromiss zu vermitteln - verächtlich gemacht und sabotiert durch der Unterstützung des Westens für die Opposition -  brachte sie in die Position für das Blutvergießen beschuldigt zu werden, dass sie vermeiden wollen.  In einer sich vertiefenden Bürgerkriegssituation, hat das Regime, jedes Regime - das ist einfach zu verstehen -  erst mal die Ordnung wieder herzustellen bevor es irgendwas anderes tut. Und die Wiederherstellung der Ordnung unter diesem Umständen bedeutet mehr Gewalt, nicht weniger.

Die Forderung “das Töten des eigenen Volkes zu stoppen“ impliziert eine Situation in welcher der Diktator - wie ein Menschenfresser in einem Märchen - passive Unschuldige geschäftig verschlingt. Er sollte aufhören und dann würden alle Leute friedlich ihrer Wege gehen und auf freie Wahlen warten, die die Segnungen von Harmonie und Menschenrechten brächten. Im wahren Leben, falls sich die Armee aus Gebieten zurückzieht wo die bewaffneten Rebellen sind, würde das bedeuten, diese Gebiete den Rebellen zu übergeben.  Und wer sind diese Rebellen?

Wir wissen es einfach nicht.  Jemand der es besser weiss als wir ist Osama Bin Ladens Nachfolger als Kopf der Al Kaida, Ayman al-Zawahiri, der in einem Video zu sehen ist, wo er Muslime in der Türkei und Nachbarländern auffordert, die Rebellen in Syrien zu unterstützen. Während unkontrollierte bewaffnete Gruppen um die Kontrolle kämpfen, fordert der Westen hartnäckig “Assad muss zurücktreten”. Das ist noch nicht einmal ein Ruf nach einem Regimewechsel. Das ist der Ruf nach der Selbstzerstörung des Regimes.

Wie in Libyen würde das Land de facto an rivalisierende bewaffnete Gruppen übergeben: Jene Gruppen die insgeheim von der NATO über Türkei und Katar bewaffnet werden. Wie auch immer, das wahrscheinliche Ergebnis wäre ein Mehr-Fronten-Bürgerkrieg, noch viel schrecklicher als in Libyen, wegen der multiplen religiösen Unterschiede. Doch für den Westen würde ein Chaos und Selbstzerstörung des Regimes den sofortigen Vorteil bringen, dass dem Iran am Vorabend eines israelischen Angriffes sein potentieller Verbündeter genommen würde. Wenn Irak und Syrien durch interne religiöse Konflikte neutralisiert wären, würde die Strangulation Irans viel leichter – nehmen die westlichen Strategen offenbar an. 

Zumindest anfänglich verlässt sich die Kampagne zur Zerstörung des Assad Regimes lieber auf Subversion als auf einen gänzlichen militärischen Angriff wie in Libyen. Von der Kombination drastischer wirtschaftlicher Sanktionen und der Unterstützung bewaffneter Rebellen, einschließlich Kämpfer aus dem Ausland, bemerkenswerterweise Libyen (wer auch immer sie sind) - Berichten zufolge bereits unterstützt durch Special Forces aus  Großbritannien und Katar -  wird erwartet, das Land zu schwächen, damit das Regime zusammenbricht. Doch eine dritte Waffe in diesem Angriff ist die Propaganda, ausgeführt von den Mainstreammedien, die wie gewohnt Vorkommnisse nach dem Muster berichten: “Teuflischer Diktator tötet sein eigenes Volk.” Etwas an der Propaganda muss stimmen, etwas ist gefälscht, doch alles ist selektiv. Die Opfer sind alle Opfer des Regimes, niemals der Rebellen. Die vielen Syrer, die die Rebellen mehr als die gegenwärtige Regierung fürchten, werden natürlich von den Mainstreammedien ignoriert, obwohl deren Proteste im Internet zu finden sind.  Eine spezielle Kuriosität der Syrien-Krise ist, wie der Westen - so stolz auf sein  die “jüdisch –christliche” Erbe - aktiv die totale Eliminierung der uralten christlichen Gemeinschaften im Nahen Osten begünstigt. Die Rufe des Protestes der syrischen Christen, die sich auf den Schutz durch die säkulare Regierung Assad, an der Christen teilhaben, verlassen, und dass sie und andere Minderheiten wie die Alawiten, gezwungen wären zu fliehen, falls der Westen diesen Weg weitergeht, stoßen auf taube Ohren.

Die Story von Diktatoren die ihr eigenes Volk töten, beabsichtigt in erster Linie die harten Massnahmen des Westens gegen Syrien zu rechtfertigen. Wie in Bosnien erregen die Medien öffentliche Empörung, um die US-Regierung zu etwas zu drängen was sie bereits tut: Die Bewaffnung muslimischer Rebellen, alles im Namen des “Schutzes der Zivilbevölkerung”.

Letzten Dezember sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA Tom Donilon, das “Ende des Assad Regimes würde Irans schwersten Rückschlag in der Region bedeuten – ein strategischer Schlag der das Machtgleichgewicht in der Region weiter gegen Iran verschieben würde.”  Der “Schutz der Zivilbevölkerung” ist nicht die Hauptsorge der US-Beamten. Die denken an Sachen wie das Machtgleichgewicht zwischen Gebetsfrühstück und Menschenrechtsreden. Allerdings ist die Sorge um das Gleichgewicht der Macht ein Luxus, der weniger tugendhaften Mächten wie Russland und China nicht zugebilligt wird. Sicher kann die Verschiebung des Machtgleichgewichts in der Region nicht auf ein einzelnes Land, den Iran, beschränkt werden. Es soll die Macht Israels vergrößern und natürlich der USA. Und den Einfluss Russlands zu schwächen. Syrien in ein hilfloses Chaos zu stürzen, ist Teil des Krieges gegen den Iran, und es ist immanenter Bestandteil der Kampagne, den Einfluss Russlands und schließlich Chinas zu reduzieren.

Das kürzlichen Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat war ein höflicher Versuch diesen Prozess zu bremsen. Die Ursache des Vetos war die Entschlossenheit des Westens eine Resolution durchzupeitschen die den Rückzug der syrischen Regierung aus den umkämpften Gebieten forderte ohne die Präsenz bewaffnete Rebellengruppen zu berücksichtigen, die darauf warten sie zu übernehmen. Wo die Resolution des Westens das Assad Regime zum “Abzug allen Syrischen Militärs und bewaffneter Kräfte aus Orten und Städten und deren Rückkehr in ihre Heimatkasernen.” aufruft wollten die Russen hinzufügen: “In Verbindung mit dem Ende der Angriffe bewaffneter Gruppen gegen staatliche Einrichtungen und Wohnviertel und Städte” Der Zweck war zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen einen Vorteil aus diesem Vakuum in den evakuierten besetzten Gebieten ziehen (so wie es unter ähnlichen Umständen in Jugoslawien geschah). Die Ablehnung des Westens, die bewaffneten Rebellen zu zügeln, wurde gefolgt vom russischen und chinesischen Veto am 4. Februar.

Das Veto löste einen Schwall von Beleidigungen der westlichen selbsternannten “Menschenfreunde” aus. In einem offensichtlichen Versuch, einen Keil zwischen die beiden widerspenstigen Mächte zu treiben, verkündete ein US-Sprecher, der Hauptschurke wäre Russland, schuldig der Freundschaft mit dem Assad Regime. Russland ist augenblicklich Ziel einer außergewöhnlichen Propaganda-Kampagne; darauf gerichtet, Putin zu dämonisieren, da ihn eine lebendige Kampagne zu seiner Wahl als Präsident erwartet. 

Ein prominenter „New York Times“-Kolumnist führte die russische Unterstützung für Syrien  auf angebliche Ähnlichkeiten zwischen Putin und Assad zurück. Wie wir in Jugoslawien sahen, ein Führer, gewählt in einer freien Mehrparteien-Wahl ist ein Diktator, wenn seine Politik dem Westen missfällt.  Der klägliche Alkoholiker Jelzin war der Liebling des Westens, obwohl er auf sein Parlament schoss. Der Grund war offensichtlich: Er war schwach und leicht manipulierbar. Der Grund weil der Westen Putin hasst ist gleich und symmetrisch: Er scheint entschlossen, die Interessen seines Landes gegen westlichen Druck zu verteidigen.

Die Europäische Union ist das Schoßhündchen der USA geworden. Diese Woche fährt die EU fort das griechische Volk zu verarmen, um u. a. Geld herauszupressen, das bei deutschen und französischen Banken geliehen worden war, um teure modern Waffen zu bezahlen, die von Deutschland und Frankreich an Griechenland verkauft wurden. Die Demokratie in Europa wird unterminiert von der Unterwürfigkeit unter eine dogmatische Finanzpolitik.   Arbeitslosigkeit und Armut drohen mehr und mehr die Stabilität der Mitgliedsstaaten zu bedrohen.  Doch was ist der Tagesordnungspunkt im EU-Parlament diese Woche? “Die Situation in Russland”. Man kann auf die Redner in Strasbourg zählen, die Russland “Demokratie” lehren. Amerikanische Experten und Karikaturisten haben die Doppelmoral vollständig verinnerlicht, dass Russlands vergleichsweise moderate Waffenlieferungen an Syrien als zynische Unterstützung einer Diktatur angeprangert werden, während die gigantischen Waffenlieferungen der USA an Saudi-Arabien und die Golfstaaten niemals als erheblich für die autokratische Natur dieser Regimes angesehen werden (allenfalls können sie aus völlig fiktiven Gründen eine Bedrohung für Israel zu sein kritisiert werden). Um “demokratisch” zu sein, soll Russland in einem Akt der Selbstunterwerfung mit Washington kooperieren, während  die USA den Aufbau eines Raketenschildes vorantreiben, das ihnen theoretisch die nukleare Erst-Schlags-Fähigkeit gegen Russland geben würde, während sie Waffen an Georgien für einen neuen Krieg gegen Russland in Südossetien liefern und während sie fortfahren, Russland mit Militärbasen und feindlichen Verbündeten einzukreisen.

Westliche Politiker und Medien kämpfen den 3. Weltkrieg noch nicht, doch sie reden sich hinein. Und Ihre Aktionen sprechen lauter als ihre Worte … vor allem zu jenen, die die fähig sind zu verstehen wohin diese Aktionen führen. So wie die Russen. Die westliche kollektive Wahnvorstellung von der eigenen Erhabenheit, die Illusion von der Macht “Realität zu erschaffen”, hat eine Wucht die die Welt in Richtung einer riesigen Katastrophe führt. Aber was kann sie stoppen? Ein Meteor aus dem Weltraum vielleicht?

Diana Johnstone ist die Autorin von Fools Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions. Sie ist erreichbar über diana.josto@yahoo.fr.

Veröffentlichung und Übersetzung des Artikels aus Counterpunch von Hartmut Beyerl, mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

Syrien/Libyen: Conroy, Colvin und Co. - „Journalisten“ und Islamisten

Verschwörungspraxis: "Journalist" Conroy mit Islamisten Harati und Belhadj

Eigentlich sollte hier der Beitrag über die Hintergründe des Todes von Marie Colvin in Homs/Syrien stehen. Doch wir wollen uns heute zunächst diesem Thema widmen. Voltaire brachte das brisante Foto gesuchter Terroristen mit dem im Westen als Helden dargestellten Paul Conroy, angeblich Fotoreporter der Sunday Times. Jener Sunday Times zu der auch Marie Colvin gehörte, die sich mit ihm - ebenfalls illegal - in Homs aufhielt, sich mit ihm in einem geheimen Stützpunkt der Umstürzler verbarg und mit ihrem Leben bezahlte.

Über den bei diesem Vorfall in Homs schwer verletzten Conroy verbreitet die Sunday Times nun eine schwülstige „Heldengeschichte“.

„‘Lass mich hier zurück. Rette Dich selbst. ‘ erwiderte Conroy. ‚Das sind Worte die ich nie vergessen werde. ‘ sagte der Aktivist später.“ Sunday Times, 26. 2. 2012

Wen oder was bewachte Conroy?

Die Begründung für Conroys Heldentum mutet - gelinde gesagt - seltsam an: Er habe die Leiche von Marie Colvin nicht alleine lassen wollen. Deshalb nimmt ein Schwerverwundeter den Tod in Kauf?  Die Sunday Times berichtet jedoch in ihrer Ausgabe vom 26. 2. 2012 S. 1, 16 und 17 auch, er hätte evakuiert werden können, aber am 24. 2. 2012 den Abtransport durch das Internationale Rote Kreuz aus Misstrauen verweigert. Das kommt der Sache schon näher. Wovor hatte Conroy Angst, wenn doch sein Schutz durch das Internationale Rote Kreuz und die involvierten britischen und französischen Botschafter gewährleistet war? Conroy war illegal im Land, seine Tätigkeit war nicht mit der eines Journalisten zu vereinbaren; er war MI6-Agent. Er fürchtete entlarvt und gefangengenommen zu werden, so wie es zahlreichen Special Forces-Leuten in Homs erging. Spätestens seit dem Beginn des Libyen-Krieges wissen wir, dass Großbritannien den Journalistenstatus skrupellos als Legende und für verdeckte Operationen von Agenten und Special Forces mißbraucht.

Marie Colvin, 2. v. l., 2011 mit NATO-"Rebellen" in Libyen

Arm in Arm mit Al Kaida
Von Marie Colvin war bekannt, dass sie schon in Libyen auf der Seite der NATO-Al Kaida-Leute und der NATO-Propaganda stand. Der „Journalist“ Conroy war - das beweist das Foto mit den Top-Terroristen - noch viel dichter mit Al Kaida verbandelt. Das stellt eine ganz bestimmte Journaille und ihre subversive Rolle in den NATO-Kriegen bloß. Was sind das für „Journalisten“ die sich brüderlich umarmt mit Al Kaida-Leuten ablichten lassen?

Conroy (Foto ganz oben, im Bild links, blaue Weste) posiert stolz in den Armen von Abdel Hakim Belhadj (rechts, in Kampfanzug) und Mahdi al-Harati (Mitte, schwarze Weste). Diese Leute sind keine Unbekannten. Vom Islamisten Belhadj ist seine Zugehörigkeit zur Al Kaida gerichtsbekannt. Voltaire schreibt dazu:

Abdel Hakim Belhaj ist Ayman al-Zawahiri’s rechte Hand und Al Kaidas Führer Nummer zwei.  Obwohl offiziell einer der weltweit meist gesuchten Kriminellen, ernannte ihn die NATO zum Militärkommandanten von Tripolis. Er hat ein Residenzvisum von Katar. Abdel Hakim Belhaj reiste kürzlich in die Türkei, wo er ein Büro auf der NATO-Basis Incirlik bekam, und nach Syrien wo er verschiedene Gruppen aufbaute - mit bis zu 1.500 Kämpfern. Laut Ayman al-Zawahiri, war er der Mann der die Angriffe auf Damaskus und Aleppo führte. Seine Organisation die Islamic Fighting Group in Libya hat sich mit Al Kaida verschmolzen und steht immer noch auf der Terroristen-Liste des US-Außenministeriums und des britischen  Home Office (Einwanderung, Polizei, Inlandsgeheimdienst MI5).

Skandalös auch die Beziehung des „Journalisten“ Conroy zu Mahdi al-Harati, dessen Verbindung zu den NATO-Geheimdiensten im November 2011 aufflog.

"Mahdi al-Harati - der bestohlene Mörder
...Die verwunderten Beamten nahmen Kontakt zu ihm auf und er erzählte ihnen, er habe vergangenen Monat nach Frankreich, USA und Katar reisen müssen und Vertreter eines amerikanischen Geheimdienstes haben ihm einen beträchtlichen Geldbetrag gegeben um damit beim Bezwingen Gaddafis zu helfen.

Die 'Irish Times' weiß, dass er Mitte Februar (also einen Monat bevor Frau Künast, von friedlichen Demonstranten schwafelt!) von Irland nach Bengasi zu den 'Rebellen' ging. Nicht die NATO, nein, der 'Lehrer' Harati und sein Schwager, der Bauunternehmer Najar, organisieren dort eine Einheit, die Tripolis einnehmen und sichern soll." Hinter der Fichte 11/2011

Die Sunday Times, die führende Sonntagszeitung in Großbritannien und ihre Aushängeschilder sind Illegale und Agenten, verbrüdert mit Islamisten; ihre Berichte eine unfassbare Heuchelei.

Wer tötete Marie Colvin?

Wir sind gespannt, ob es je eine Veröffentlichung des Obduktionsberichtes von Marie Colvin gibt. Nach Angaben syrischer Experten fanden sich an der Leiche Spuren, die auf die Explosion eines selbstgebauten Sprengkörpers (IED) und nicht von Granaten hindeuten. Die syrischen Mediziner hätten einen Nagel (von der Füllung einer solchen Bombe) im Kopf von Colvin zu Beweiszwecken nicht entfernt. Es steht trotzdem zu befürchten, dass der Obduktionsbericht unterdrückt und die Story von den tödlichen Granaten Assads aufrechterhalten wird.

Schon die Leiche von Gilles Jacquier, TV-Reporter und mutmaßlicher Agent des französischen Geheimdienstes, der von NATO-„Aufständischen“ getötet wurde, als sie eine friedliche Demo angriffen, wurde in einer Kommando-Aktion nach Paris gebracht, bevor syrische Gerichtsmediziner sie untersuchen konnten. Offenbar waren, bis auf den AFP-Korrespondenten, bei dem Zwischenfall alle „Journalisten“ dem Geheimdienst zuzuordnen. 

Conroy auf dem Titelblatt der Sunday Times, 26. 2. 2012: "Lass mich hier zurück."

Conroy setzte wohl auch auf eine solche Aktion zu seiner Befreiung und zur Sicherung der umfangreichen Spezialausrüstung, die normalerweise nicht zur Ausstattung von Journalisten gehört.

Je mehr man sich mit dem "Journalismus" im Libyen- und im Syrien-Krieg befasst, desto tiefere Abgründe tun sich auf. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Ein triftiger Grund für ehrliche Journalisten objektiv zu berichten und jeglichen Mißbrauch des Journalismus für Spionage, Aufstachelung zur Gewalt und psychologische Kriegsführung selbst mutig zu enthüllen.

Deutschland: Kolonie verfolgt sogar das Vorspiel

Tagesschau "Vorwahlen Überblick"

Der "unverbrüchliche Bruderbund" des NATO-Staates Deutschland "im engen Schulterschluss" mit den "ruhmreichen" USA nimmt immer groteskere Züge an. Das GEZ-finanzierte TV überschlägt sich sogar bei der Berichterstattung über die VOR-Wahlen (!) in den USA. An deren Stelle würde ich mich mal erinnern, dass die ARD eine Anstalt der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland ist und ihre Bürger keinen US-Präsidenten wählen. Dieses Theater ist langsam nicht mehr zu ertragen. Offenbar soll angesichts der Präsidentenwahlen in Russland (mehrere Kandidaten zur Wahl) dem deutschen Michel die „Demokratie“ der USA eingebläut werden.

"Doch sie dürfen nur zwischen zwei Kandidaten wählen, die ihnen mit Dollar-Milliarden aufgebaut werden. Einer davon, egal welcher gewählt wird, schränkt dann ihre Freiheiten ein."* "Hinter der Fichte" 

Glotze läuft über

Zur Illustration die Berichte der ARD aus den letzten paar Stunden! Wer von diesem Marionetten-Theater noch nicht genug hat kann, es gerade im Frühstücksfernsehen verfolgen. 

"Ein Sieger der nicht begeistert" 

9.22 Uhr Ein ARD-Kommentar den keiner braucht

"...Obama... nicht die schlechteste Lösung."

"Romney gewinnt den Super Tuesday"

9.00 Uhr Nochmal ein überflüssiger Jubelbericht

"Romney gewinnt Kopf-an Kopf-Rennen in Ohio"

"Rennen bleibt offen"

"Romney knapp vor Santorum"

Glückwunsch, Frau Merkel an Ihre Freunde.

Die Gehirnwäsche aus Übersee in der Kolonie BRD schreitet mit Riesenschritten voran.

"Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Beliebtheit in der Bevölkerung steigt weiter."

...schreibt Springers Kanzler- und Präsidenten-Macher-Blatt "Die Welt.

* Wir müssen uns übrigens korrigieren, nicht mal zwischen zwei Kandidaten dürfen sie wählen, das erledigen Wahlmänner, die tun und lassen können was sie wollen. So funktioniert auch die Bundesversammlung, die nicht vom Volk, sondern von den Parteien (!) zusammengesetzt wird. Aber das Faschingsgedöns darum ist beeindruckend. So werden wir vergauckelt.)

Syrien: Die russische Position zum nächsten Versuch der Amerikaner

Der Westen macht – zu Recht - Russland für das Scheitern seiner Resolution und – zu Unrecht - für das Morden in Syrien verantwortlich. Die NATO-Medien werfen Nebelbomben. Das offizielle Deutschland berichtet gar nicht. "Hinter der Fichte" bringt Licht ins Dunkel. Die bei uns weitgehend vorenthaltene Stellungnahme des russischen  Außenministers Lawrow.

Sergej W. Lawrow (62)

“Außenminister: Neuer US-Entwurf über Syrien ist leicht redigierte Version des alten

‘Es ist notwendig zusammen zu sitzen und zu entscheiden welche Schritte zu unternehmen sind, damit die Syrer aufhören auf einander zu schießen.’ sagte der Minister.

Lawrow erinnerte daran, dass ‘es das ist was die russische Resolution zu erreichen versuchte. Sie wurde auf der Basis der Initiative der Arabischen Liga vom November entworfen, die immer noch auf dem Verhandlungstisch des UN-Sicherheitsrates liegt.’ Laut Minister, ‘hofft Russland sehr, dass das nicht vergessen wird, zumindest erinnern wird alle unsere Partner im UN-Sicherheitsrat daran. Es ist nichts unmöglich, wenn Verhandlungen beginnen. Eine Übereinkunft kann über alles erzielt werden, was von der Opposition jetzt zurückgewiesen wird. Indem sie so handeln übernehmen sie die Verantwortung für die zivilen Opfer.” sagte er zuvor.

Er unterstrich, dass Russland offen für die Mitwirkung am Thema Syrien in der UNO mit allen interessierten Parteien bleibt.

Nach dem Veto Russlands bei der vorherigen UN-Sicherheitsrats-Resolution zu Syrien gefragt, sagte Lawrow, sie ‘verlangte, dass das Regime kapituliert und die Macht an bewaffnete Leute übergibt.’.

Er wiederholte seine früher verkündete Position, dass Blauhelme nur mit dem Einverständnis aller Parteien eingesetzt werden können.

‘Eins ist doch klar: Jede Entscheidung über den Einsatz internationaler Kräfte sollte mit der Zustimmung der Konfliktparteien erfolgen. Das ist das grundlegende Prinzip und kann nicht ignoriert werden.’“

Quelle: Itar-TASS 

Kurz, knackig, einleuchtend. Eine harte Nuss für die Verschwörungstheoretiker in NATO und Medien.

Russland: Wer manipuliert wen?

Hach, diese Russen wieder! Erst versauen sie dem Westen den schönen Krieg gegen Syrien und jetzt wählen sie Putin. Nun aber draufhauen, liebe unabhängige Medien.

Kennt man eine „Meinung“, kennt man die gesamten Konzern- und Staatsmedien:

"Die Wahl wurde erneut überschattet von Manipulationsvorwürfen. Die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos verzeichnete weit mehr als 3000 Verstöße landesweit, das wären allerdings deutlich weniger als bei der Parlamentswahl im Dezember.

Dennoch kritisierte Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow nach Angaben der russischen Agentur Interfax die Wahlen. Es gebe große Zweifel, dass dies die wahre Stimmung in der Gesellschaft widerspiegele. Umfragen hatten allerdings auch vor dem heutigen Wahltag Putin als klaren Sieger gesehen." ARD  

Wer heute noch den General-Opportunisten, Lügner und (wie Obama) „Friedensnobelpreisträger“ Gorbatschow aufbietet, der hat nun wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun.
Falls mal wieder "GOLOS" als (hmmmm) "unabhängige" Kronzeugin auftaucht: Die USA finanzieren nach eigenen Angaben - in Worten - FÜNFZIG „Menschenrechtsorganisationen" in Russland. Das sollten sich die Russen oder Chinesen mal in Amerika wagen.

Die russische "Beobachtungsstelle" heisst Golos

Shibanova steckt hinter dem Projekt „Landkarte der Verstöße“. Da kann jedermann ohne irgendeinen Beweis jedwede Behauptungen über die Wahlen in Russland hochladen, die dann als „Verstöße gegen freie Wahlen“ vom Westen für die psychologische Kriegsführung genutzt werden. Hinter der Fichte am 9. 12. 2011

Manipulationen einer jeden Wahl könnte man doch daran erkennen, dass die Ergebnisse von den unabhängigen Umfragen deutlich abweichen. Schauen wir uns zwei ganz unterschiedliche und unverdächtige Quellen an.

Reuters

"Jüngsten Umfragen zufolge dürfte Putin zwischen 59 und 66 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und damit bereits im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Amtsinhaber Dmitri Medwedew gekürt werden."

Der Schweizer Blick berichtet

"...staatliche Institut Wziom laut einer Mitteilung vom Freitag den Politiker bei 53,5 Prozent der Stimmen. Auf Rang zwei kam in den Umfragen jeweils Kommunistenchef Gennadi Sjuganow. Der Fond Öffentliche Meinung (FOM) sagte Putin 58,7 Prozent voraus. Das unabhängige Lewada-Zentrum erhielt Antworten, nach denen sogar 66 Prozent der Befragten Putin wählen wollen."

Verschwörungstheoretiker, was nun?

Die Wahlergebnisse von Wladimir Putin, 64,24 % und Sjuganow, 17,14 % entsprechen den Umfragewerten. Waren dann die unabhängigen Meinungsumfragen auch gefälscht? Ein schönes Beispiel für eine von den Medien verbreitete Verschwörungstheorie.

Demokratische Wahlen?

Was quatscht der Westen, angeführt von den USA, eigentlich immer so selbstgerecht rein? Nach den von den Konzern- und Staatsmedien angelegten Maßstäben an Putins Wahl - folgerichtig  gedacht - wäre die US-Präsidentenwahl, deren karnevalistische Vorwahlen den Deutschen, als wären sie Untertanen in einer Übersee-Kolonie, jetzt sogar schon im staatlichen Fernsehen bis zum Erbrechen zugemutet werden, die größte Manipulation. 

Betreiben wir Anti-Amerikanismus? Ganz im Gegenteil. Ich habe amerikanische Freunde, Amerika ist ein schönes Land, mit fleißigen Menschen bis zur Selbstausbeutung. Doch sie dürfen nur zwischen zwei Kandidaten wählen, die ihnen mit Dollar-Milliarden aufgebaut werden. Einer davon, egal welcher gewählt wird, schränkt dann ihre Freiheiten ein. In einer Art und Weise die bei einem russischen Präsidenten pure Hysterie der West-Propaganda auslösen würde. Wo sind eigentlich die Berichte darüber in den staatsfernen ARD und ZDF:

"Der National Defense Authorization Act 2012

... autorisiert die US-Regierung das US-Militär dafür einzusetzen, amerikanische Bürger zu inhaftieren, die die politische Agenda der Regierung hinterfragen und sie gefangenzuhalten OHNE Anklage, OHNE Verfahren, AUF UNBESTIMMTE ZEIT."

Freiheitlich-demokratisch. George Washington würde im Grabe rotieren.

Für jene die nun fragen was Amerika mit den Wahlen in Russland zu tun hat: Nichts. Wer solche Gesetze macht, sollte einfach mal die Klappe halten, statt "Menschenrechtsorganisationen" im Ausland zu bezahlen und über russische Wahlen zu spekulieren.

Freiheit der Berichterstattung

Die Medien müssen die Freiheit haben, über alles und jedes zu berichten und nicht nur Propaganda im Auftrag eines Lagers - von West gegen Ost - zu verbreiten. Diese Freiheit haben sie nicht.

Medienkonzerne gegen die freie Rede.

Russland-Wahl: Grüne Beobachterin weiss es schon....

Wer solche Wahlbeobachter schicken darf braucht kein Propagandaministerium mehr. Es gibt „Demokraten“ hierzulande die sind zu allem fähig und zu nichts Vernünftigem zu gebrauchen. Dazu gehört die grüne Hinterbänklerin Marieluise Beck, die sich lautstark nach vorne arbeiten möchte. Lautstärke ersetzt aber keine Kompetenz. Sie will jetzt objektiv die Wahlen in Russland beobachten.  Diese wundersame Frau Beck braucht gar nicht beobachten; sie lässt schon vor der Wahl die Katze aus dem Sack. Die Einschätzung der Wahl inklusive Berichterstattung findet sich schon im Laptop der ARD-Reporter: Gewinnt Putin ist es Wahlfälschung. Die Wahlbeobachterin ist sich nicht zu schade für 

"Dieser zentrale Leiter hat schon die Duma-Wahlen so hingebogen, dass ein anderes Ergebnis herauskam, als real gewählt worden war.“

„Beweise“ dafür fanden sich freilich nicht, höchstens Behauptungen bei der vom Westen finanzierten GOLOS. Die internationalen Beobachter fanden damals nur technische Mängel  die das Ergebnis nicht beeinflussten. Das Wahlergebnis lag im Bereich der Meinungsumfragen. 

Beck-Messerei
Doch diese Lügerei wundert uns eigentlich nicht. Marieluise Beck gehört zu den GeschichtsklitterInnen und Kriegsbefürwortern und  hat unlängst im Bundestag die Erstunterzeichner des Aufrufes für Frieden in Syrien und Iran denunziert. Hier sind ihre - mit Verlaub – dummen  Bemerkungen lt. Bundestagsprotokoll nachzulesen. 

"Hinter der Fichte" schrieb über Beck am 24. 1. 2012

"Eine Propagandistin darf natürlich nicht fehlen. Marieluise Beck, die gerne mal für den Bundeswehr-AWACS-Einsatz in Afghanistan und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt. 

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen!)"

Ja, richtig gelesen, die Frau Beck gehört zu jenen die wider besseres Wissen die Lüge wiederholt, der Iran wolle Israel auslöschen. Das hat der Iran nie gesagt, bestätigen auch die deutschen Medien. 

Was also soll man von solchen „unabhängigen“ Beobachtern erwarten?

Syrien: Es ist nicht vorbei – Krieg wird initiiert

Assads Truppen, wohlgemerkt die regulären syrischen Truppen, haben die vom Westen unterstützte und ausgebaute Kampfzone in Homs  unter ihre Kontrolle gebracht. Die NATO-Staaten und ihre Medien sind sauer. Die Kriegs-Lügen-Kampagne nach dem Schema Libyen-„Flugverbotszone“/“Schutz der Zivilbevölkerung“ unter Einbindung der UNO, der Arabischen Liga und vor allem westlicher Geheimdienste und des gesamten Propaganda-Instrumentariums  war vorerst vergebens. Russland - unter dem designierten Präsidenten Putin - hat sich auf der weltpolitischen Bühne zurückgemeldet und einen Krieg verhindert. Das hat ihm im (Achtung!) größeren, nicht NATO-kontrollierten, Teil der Welt hohe Anerkennung eingebracht. Freilich bekommen das die Deutschen hinter dem eisernen Informations-Vorhang nicht mit. Doch auch die Aufgeklärten, die nicht das Hinterteil des voranlaufenden Schafes betrachten, können nicht aufatmen. 

Aggressivität

Wir wissen seit jeher, der Imperialismus nimmt keine Niederlage hin und wird den Krieg gegen Syrien intensivieren. Ihm kann nur militärische und politische Stärke einer Weltmacht Einhalt gebieten. Eine andere Sprache versteht er nicht. Das hat Russland im Sicherheitsrat gezeigt.

Kriegshetze

Jetzt ist die Leitlinie der US-Regierung als Presseartikel erschienen, den sämtliche Medien im Westen und der arabischen Welt  weiterverbreiten. Die ehemalige Direktorin für politische Planung im US-Außenministerium Anne-Marie Slaughter - nomen est omen – schreibt unter der Überschrift: „Wie das Abschlachten in Syrien stoppen“ am 23. 2. 2012  oder „Abschlachten in Syrien“ am 28. 2. 2012

Eine ausländische militärische Intervention in Syrien bietet die beste Hoffnung für die Abkürzung eines langen, blutigen und destabilisierenden Bürgerkriegs. Das Mantra derer, die gegen eine Intervention sind, ist „Syrien ist nicht Libyen“. In der Tat, Syrien ist weit mehr strategisch gelegen als Libyen, und ein langwieriger Bürgerkrieg wäre noch viel gefährlicher für unsere Interessen. ... Einfach nur die Opposition zu bewaffnen, in vielerlei Hinsicht die leichteste Option, würde genau das Szenario bringen, das die Welt am meisten fürchtet: Ein Stellvertreterkrieg der auf den Libanon, Türkei, Irak und Jordanien übergreifen würde und Syrien entlang von Bruchlinien teilen würde. Es würde auch Al Kaida und anderen Terroristengruppen erlauben, festen Fuß in Syrien zu fassen und vielleicht Zugang zu chemischen und biologischen Waffen zu erlangen. Es gibt eine Alternative. Die „Freunde Syriens“ sollte sogenannte „Tötungsfreie Zonen“ bilden, um alle Syrer zu schützen, unabhängig von Glauben, Ethnie, und politischer Einstellung. Die freie syrische Armee, eine wachsende Kraft von Deserteuren der Regierungsarmee, würde diese Zonen an den Grenzen zur Türkei, zum Libanon und Jordanien einrichten.

Wir sollten dankbar dafür sein, dass uns die Kriegsplanerin Slaughter damit bestätigt, dass "No-Kill-Zonen" der Korridor für den militärischen Angriff sind. Sie weiss was sie sagt. Slaughter gehört zu Clintons engsten Vertrauten und war schon eine Unterstützerin der Kriege gegen den Irak und Libyen.

Ohne ihren Rat hätte Obama wahrscheinlich anders entschieden. Er vertraut den Erfahrungen Clintons, er schätzt die Durchsetzungsstärke von Rice, das humanitäre Engagement von Power und den kühlen juristischen Sachverstand von Anne-Marie Slaughter.

Die Zeit

So simpel wie den Amerikanern kann man den Europäern den nächsten Krieg aber nicht überhelfen. Deshalb geht man hier etwas subtiler vor. 

Waffenhändler

Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ verkünden die Amerikaner, die Bewaffneten in Syrien mit ($$$-amerikanischen) Waffen versorgen zu wollen.

Eine ernstgemeinte Frage: Wann hat die NATO je Friedensverhandlungen initiiert?

Nachrichtenunterdrückung

Die Beobachter der Arabischen Liga, erst mit großen Brimborium vom Westen gefordert, beweisen, dass der Westen die Syrer aufstachelt. Daraufhin wird der Bericht unterdrückt. Oder haben Sie den Bericht oder irgendein Teil davon beim deutschen Staats-TV oder anderen Konzern- und Staatsmedien gesehen?

Rückgratlose UNO-Kollaborateure
Der Menschenrechtsrat der UNO wird wieder mal instrumentalisiert. So wie im Februar 2011 als er die Vorlage für den Krieg gegen Libyen lieferte. Wieder prangert das Sammelsurium, das überwiegend aus vom Westen finanzierten Organisationen besteht, einseitig Syrien an und nicht die vom Westen bezahlten, ausgerüsteten und eingeschleusten Banden. Kein Witz: Die Resolution gegen Syrien im UN-Menschenrechts-Rat wurde von "Türkei, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien" eingebracht. Diese Farce wird von Deutschland unterstützt.

Paradoxon

Die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay verbreitet schreckliche Stories und Opferzahlen die sie nicht beweisen kann. Die Schuld an der Katastrophe gibt sie ausgerechnet den Russen. Die Völkerrechtsverletzungen und Gewalt der NATO und der Terrorgruppen werden von ihr komplett verleugnet. 

Heuchelei

Nachdem die Kriegstaktik der NATO, einen Stellvertreterkrieg mit Al Kaida-Kämpfern und verdeckten Operationen westlicher Special Forces, in Syrien nicht aufgeht und Tausende Söldner u. a. aus Frankreich gefangengenommen werden, fordert sie nun plötzlich – zu spät - einen Waffenstillstand.

Terroristen nach Syrien

Der Westen zieht seine Al Kaida-Kräfte in Syrien zusammen. Das sorgt für Entlastung im Irak. Die dortige Regierung meldet einen Rückgang der terroristischen Gewalt um 50%. 

Kriegsgefahr

Unterstützt und ermutigt vom Westen wird jetzt ein militärischer Kommandorat gebildet. Kämpfer und Waffen kommen aus dem Westen und von arabischen Ländern. Der Propaganda im gesamten NATO-Einflussbereich, einschließlich der BRD, liegen im Einklang mit den Richtlinie aus Washington, zwei wesentliche Propaganda-Thesen zugrunde.

1. Die bewaffneten Terrorgruppen seien eine freie syrische Armee, seien demzufolge  Syrer, syrische Deserteure und nicht Al Kaida und keine NATO-Kräfte. 
2. Das Töten geht von Assad aus. Weil der Widerstand keine Waffen hat, müsse er sich zurückziehen und Assad das Feld in Homs überlassen.  (Obwohl Waffen- und Ausrüstungslieferungen und die direkte Führung durch die USA vielfach belegt ist.)

Damit sollen Lieschen und Michel überzeugt werden, dass Assad "sein eigenes Volk bombardiere" und eine Intervention, wie auch immer, die einzige Lösung wäre, um die armen Syrer zur retten.

Chaos nur ohne Assad

Der Sturz Assads ist das erklärte Ziel des Westens mit der Absicht, das Land in ein Chaos zu stürzen, wie es der „lybische Fahrplan“ gezeigt hat. Nur das öffnet dem Westen Tür und Tor zu Syrien und dem Iran.

Alternative

Es gibt eine Alternative zu Slaughters Alternative. Jegliche Einmischung von außen, politisch und militärisch, muss und könnte konsequent unterbunden werden. Die neue syrische Verfassung, die unstrittig von der Mehrheit der Syrer akzeptiert wird, wird umgesetzt und freie Wahlen unter internationaler Beobachtung finden statt. Vorteil: Tausende Menschenleben werden gerettet und das Land kann in Ruhe seinen Kurs selber bestimmen. Doch der Kurs wird dem Westen nicht gefallen. Deshalb ist jede Stabilisierung für den Westen ein Problem.

Entlarvung

Beobachten wir was in nächster Zeit passiert. Wer sorgt für Frieden, wer stachelt die Aufständischen an und wer rüstet sie aus?

Am Wochenende: Illegal in Syrien - Marie Colvin undercover in Homs. Wie sie rein kam. Die letzten Stunden.