Die Vetos der USA

Angewidert von Schabracken

Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton - freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert“ ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression Libyens am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.

In den Redaktionsstuben der Konzern- und Staatsmedien tun die Heuchler und ihre Spitzbuben allerdings nun so als wäre ein Veto etwas Schreckliches.

Stellen wir einfach mal fest: 1. Russland und China haben mit dem Veto Syrien vor einem Krieg wie in Libyen bewahrt. 2. Ein Veto war das einzig richtige Zeichen an die NATO-Psychopathen, die offenbar wirklich glaubten sie regieren die Welt. "Psychopathisch" ist durchaus zutreffend, wenn man bedenkt, dass der US-Heimatschutz-Aufseher Joseph Lieberman in München verkündete, man wolle Russland und China international isolieren. Offensichtlich hat der noch keinen Blick auf die politische Landkarte geworfen.

Der größte Scheinheiligkeit aber war, sich als Menschenrechtler aufzuplustern, den Chinesen und Russen das Veto vorzuwerfen und Lieschen Müller vorzumachen, ein Veto wäre höchst ungewöhnlich und verwerflich.

Die folgende Aufstellung bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der NATO-Propaganda. Die USA haben zigfach ihr Veto in New York eingelegt.

Jedes US-Veto ein Skandal

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder (!), gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Gerichtshof in den Haag (!), gegen die Ächtung von Uranmunition. Skandale, die in den NATO-Medien nicht vorkommen.  

Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. (Übersetzung von HB)

Eine schnelle Liste der Vetos der USA in der UNO 1972 - 2011
(Einschließlich Resolutionen gegen Gräuel- und Gewalttaten, oft unterstützt und/oder finanziert von den Vereinigten Staaten)

Veto der USA eingelegt - Jahr - Resolution

1972 Verurteilung Israels wegen des Tötens Hunderter Menschen in Syrien und Libanon in Luftangriffen.

1973 Bestätigt die Rechte der Palästinenser und ruft Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf.

1976 Verurteilung Israels für Angriffe auf libanesischen Zivilisten

1976 Verurteilung Israels wegen Siedlung in den besetzen Territorien

1976 Für die Selbstbestimmung der Palästinenser

1976 Bestätigt die Rechte der Palästinenser

1978 Aufforderung an die ständigen Mitglieder (USA, UdSSR,  Großbritannien, Frankreich, China) die UN-Entscheidungen zum Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit  sicherzustellen

1978 Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten

1978 Aufruf an die entwickelten Länder Qualität und Quantität der Hilfe für due unterentwickelten Länder zu verstärken

1979 Aufruf alle militärische und nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika zu beenden

1979 Verstärkung des Waffenembargos gegen Südafrika

1979 Hilfe für die unterdrückten Menschen Südafrikas und die Befreiungsbewegung

1979 Verhandlungen über Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens

1979 Aufruf für die Rückkehr aller von Israel vertriebene Einwohner

1979 Forderung an Israel Menschenrechtsverletzungen einzustellen

1979 Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen der Palästinenser in besetzten arabischen Ländern

1979 Hilfe für das palästinensische Volk

1979 Souveränität der nationalen Rohstoffreserven in den besetzten arabischen Gebieten

1979 Aufruf zu alternativen Ansätzen im System der UNO für die Verbesserung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten

1979 Stellungnahme gegen die Unterstützung der Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten von Staaten

1979 Für eine UN-Frauenkonferenz

1979 Für die Teilnahme palästinensischer Frauen an der UNO Frauenkonferenz

1979 Schutz der Rechte der Entwicklungsländer in multinationalen Handel

1980 Aufforderung an Israel vertriebene zurückzulassen

1980 Verurteilung Israels Politik bezgl. Der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes

1980 Verurteilung der Israelischen Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten: 3 Resolutionen

1980 Bestätigung des Rechts der Selbstbestimmung der Palästinenser

1980 Hilfe für das unterdrückte Volk Südafrikas und die Befreiungsbewegung

1980 Versuch der Einrichtung eine neue Weltwirtschaftsordnung um das Wachstum de unterentwickelten Länder in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern

1980 Billigung des Programms der zweiten Hälfte der UN-Dekade der Frauen

1980 Erklärung der Nichtanwendung von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder

1980 Betonung der Entwicklung der Nationen und der Individuums als Menschenrecht

1980 Aufruf zur Beendigung aller Kernexplosionen

1980 Aufruf zur Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolonialisierte Staaten- und Völker

1981 Förderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsländer

1981 Bekräftigung des Rechtes jedes Staates sein ökonomisches und soziales System gemäß dem Willen des Volkes zu wählen ohne Einmischung von außen von wem auch immer

1981 Verurteilung von Aktivitäten ausländischer wirtschaftlicher Interessen in Kolonialgebieten

1981 Aufruf zur Einstellung aller Kernwaffentests

1981 Aufruf zu Aktionen zur Verhütung eines Atomkriegs, Zügelung des Wettrüstens und Förderung der Abrüstung

1981 Drängen auf Verhandlungen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen

1981 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind

1981 Verurteilung Südafrikas für Angriffe auf Nachbarstaaten, Apartheid und Versuche Sanktionen zu verschärfen: 7 Resolutionen

1981 Verurteilung eines Putschversuches Südafrikas auf die Seychellen

1981 Verurteilung der Behandlung der Palästinenser durch Israel, Menschenrechtspolitik, und die Bombardierung des Irak: 18 Resolutionen

1982 Verurteilung der israelischen Invasion im Libanon : 6 Resolutionen (1982 bis 1983).

1982 Verurteilung der Ermordung von 11 Muslimen  in Jerusalem durch einen Soldaten Israels

1982 Aufruf an Israel sich von den 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuziehen

1982 Verurteilung der  Apartheid und Aufruf zur Beendigung der Wirtschaftshilfe für Südafrika: 4 Resolutionen

1982 Aufruf zur Schaffung einer Weltcharta zum Schutz der Umwelt

1982 Schaffung einer UN-Konferenz über die Staatennachfolge bei staatlichen Eigentum, Archiven und schulden

1982 Verbot von Nukleartests und nukleare Nutzung des Weltraums: 3 Resolutionen.

1982 Unterstützung einer neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung

1982 Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen

1982 Entwicklung des internationalen Rechts

1982 Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte

1982 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind

1982 Schutz gegen Gesundheit- und umweltschädliche Produkte

1982 Entwicklung der Energieressourcen in den Entwicklungsländern

1983 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. : 15 Resolution.

1984 Verurteilung der Unterstützung Südafrikas bei seiner Namibia- u. a. Politik

1984 Internationale  Aktion zur Abschaffung der Apartheid.

1984 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon

1984 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. :. 18 Resolutionen

1985 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon

1985 Verurteilung Israels für den Gebrauch exzessiver Gewalt in den besetzten Gebieten

1985 Resolutionen über Zusammenarbeit, Menschenrechte, Handel und Entwicklung:  3 Resolutionen

1985 Maßnahmen gegen Aktivitäten von Nazis, Faschisten und Neofaschisten

1986 Aufruf an alle Regierungen (inkl. USA) das internationale Recht zu achten

1986 Verhängung wirtschaftlicher und militärischer Sanktionen gegen Südafrika

1986 Verurteilung Israels für Aktionen gegen libanesische Zivilisten

1986 Aufruf an Israel muslimische heilige Stätten zu achten

1986 Verurteilung Israels für die Entführung eines Libyschen Flugzeuges

1986 Resolutionen über Kooperation, Sicherheit, Menschenrechte, Medienbeeinflussung, Umwelt, Entwicklung: 8 Resolutionen

1987 Aufruf an Israel die Genfer Konvention bei der Behandlung der Palästinenser einzuhalten

1987 Aufruf an Israel die Deportation von Palästinensern zu stoppen

1987 Verurteilung Israels für Aktionen gegen Libanon: 2 Resolutionen

1987 Aufruf an Israel zum Abzug seiner Armee aus Libanon

1987 Kooperation zwischen UNO und Arabischer Liga

1987 Aufruf zur Befolgung des Internationalen Gerichtshofes wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen Nikaragua, und für ein Ende des Handelsembargos gegen Nicaragua: 2 Resolutionen

1987 Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalem Terrorismus, Erforschung der zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Ursachen des Terrorismus, Einberufung einer Konferenz zur Definition des Terrorismus und zur Unterscheidung vom Kampf der Völker für nationale Befreiung

1987 Resolutionen zum Journalismus, internationalen Schulden, und Handel: 3 Resolutionen

1987 Stellungnahme gegen  zur Stationierung von Waffen im Weltraum

1987 Stellungnahme gegen  Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen

1987 Stellungnahme gegen  Nukleartests: 2 Resolutionen

1987 Vorschlag für eine Südatlantische Friedenszone

1988 Verurteilt Israelische Praxis gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten: 5 Resolutionen (1988 und 1989).

1989 Verurteilt die US Invasion in Panama.

1989 Verurteilt US Truppen für die Plünderung der Residenz des  Nikaraguanischen Botschafters in Panama.

1989 Verurteilt US-Unterstützung für die Contras in Nicaragua

1989 Verurteilt das illegale US-Embargo gegen Nicaragua

1989 Stellungnahme gegen  Übernahme von Territorien mit Gewalt

1989 Aufruf zu einer Resolution zum Arabisch-Israelischen Konflikt gemäß früherer  UN- Resolutionen

1990 Entsendung von drei UN-Sicherheitsrats-Beobachtern in die besetzten Gebiete

1995 Bekräftigt, das von Israel angeeignete Land in Ostjerusalem ist besetztes Gebiet

1997 Aufruf an Israel zur Beendigung der Siedlungsbaus in Ostjerusalem und anderen besetzten Gebieten: 2 Resolutionen

1999 Aufruf an die USA zum Ende des Handelsembargos gegen Kuba: 8 Resolutionen (1992 to 1999).

2001 Entsendung unbewaffneter Beobachter zur West Bank und Gaza Streifen

2001 Gründung des Internationalen Gerichtshofes

2002 Verlängerung der Friedensmission in Bosnien 

(Bis hierher http://www.phon.ucl.ac.uk/home/geoff/UNresolutions.htm)

(Ab hier http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html )
2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes

2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle

2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba

2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären

2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition

2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag

2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen

2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die international Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen

Ihre künstlich echauffierten Visagen sagen uns angesichts dieser - unvollständigen - Liste, was die Clintons, Merkels, Camerons, Sarkozys sind. Rotzfreche Verbrecher, Heuchler, Demagogen.
Diktion Susan Rice/Hillary Clinton - aus.

Syrien/USA: Homeland Security-Vorsitzender - Dann unterstützen wir eben die Aufständischenarmee

Springers WELT zeigte heute online im Video, wie der "prominente US-Senator Joseph Lieberman" auf der Münchener Sicherheitskonferenz unter Kopfnicken und Beifall von Tawakkul Karman sagt:

"Russland und China hätten sich mit ihrem Veto auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Wenn sie bei ihrer Haltung bleiben, werden sie international genauso isoliert wie das Assad-Regime."

Russland und China international (Heute ist ja NATO gleich "internationale Gemeinschaft") isoliert!? Wie blind und arrogant US-Politiker in ihrer kleinen Welt sind, scheint keinen mehr zu wundern, auch nicht Tawakkul Karman. 
Lieberman lässt mal wieder die Katze aus dem Sack.

"Sollte Assad nicht nachgeben, habe die internationale Gemeinschaft viele Möglichkeiten. Sie könne zum Beispiel die syrische Aufständischenarmee unterstützen."

Merke: Russland ist Schuld an den Waffenlieferungen der NATO an die "Aufständischen". Kriegt die NATO ihren Krieg nicht per Resolution, muss sie halt ihre Stellvertreter dafür einsetzen.
Was die WELT übrigens auch nicht sagt: Lieberman ist der Chef des US-Ausschusses für Homeland Security und kontrolliert den Obergeheimdienst Department für Homeland Security, der von George W. Bush gegründet wurde.

Friedliche Wege zum Frieden standen komischerweise  nicht zur Debatte.

PS 1. Das Video ist verschwunden, doch ich kann ja einen Ausschnitt bei YouTube hochladen.
PS 2. Die NATO wirft Russland Waffenlieferungen vor?! Die USA führen sogar die bewaffneten Gangs in Syrien und bilden sie in Libanon und der Türkei aus. Fakten hier im Blog oder googeln Commander Cleveland.

Syrien: Münchner Appell ALLER Araber, vorgetragen von wem eigentlich?

Die NATO hat ihren Krieg nicht bekommen und nun sprudelt die Hetze; die Propagandamühle läuft auf Hochtouren. Das klingt dann so (Massaker in Homs) oder so ARD: "Sicherheitskonferenz: Araber wütend über Doppel-Veto"

DIE Araber sind also wütend.

Friedensnobelpreisträgerin lässt sich für NATO-Treffen einsetzen

Wie wir wissen, können Bürgerrechtler für bestimmte Aufgaben geschaffen oder instrumentalisiert werden. Offensichtlich muss man seit heute auch die Friedensnobelpreisträgerin  Tawakkul Karman dazu rechnen. Aber spätestens seit Obamas Friedensnobelpreis wissen wir was der Preis wert ist. 

Karman hat auf einer der übelsten Propagandaveranstaltung der NATO, der Münchner Sicherheitskonferenz "die Wut der Araber" über das Veto Chinas und Russlands formuliert. Ein schlimmer Propagandatrick ist die Vereinnahmung ganzer Völker durch die Propaganda. Die Krieger in München nehmen sich auch heraus für "das syrische Volk" zu sprechen. ("Das syrische Volk erwartet Taten") Laut ARD werden gleich alle Araber von ihr vereinnahmt und ein "Appell der Araber an die Welt" vorgetragen. Wer hat denn DIE Syrer gefragt? Was hat ein Bürgerrechtler in der Höhle des Raubtiers zu suchen? Dass Greenpeace und HRW dort sind, wirft nur ein bezeichnendes Licht auf diese Organisationen. Jedenfalls hat Tawakkul Karman, sich auf die Seite der kriegbefürwortenden Staaten geschlagen. Sie gehört der Muslimbruderschaft an und zu ihren Vorbildern gehören Nelson Mandela und Hillary Clinton. Soll da jemand beide Lager bedienen? No comment.

PS. 
Natürlich werden nun wieder bestimmte (ganz bestimmte) Leute laut, die verbreiten, es handele sich nicht um eine NATO-Veranstaltung, sondern, ja fast, um eine brückenbauende Friedenskonferenz. 
Einspruch. Diese Konferenz ist für die Kriegsverbrecher von Libyen ein Podium. Da kann man weder von einer Sicherheitskonferenz sprechen und schon gar nicht davon, es sei keine NATO-Veranstaltung. Wer an die harmlose Sicherheitskonferenz glaubt, kennt die Geschichte und die Akteure der Konferenz nicht. Der schaut sich auch nicht die Auftritte an und wer dort den Ton angibt. Man werfe einen Blick auf die Geschichte, die Organisatoren, Sponsoren und Stiftungen hinter der Show und deren Akteure und man wird fündig.

„Massaker“ von Homs - Logik gegen Propaganda

Hysterie pur. Die Westmedien überschlagen sich mit reißerischen Meldungen über ein Massaker der syrischen Armee in Homs. Es gibt für Verursacher und Ablauf des Vorfalls aber keine Beweise, ja das ganze Szenario - jedenfalls so wie vom Westen geschildert - ist ...

Unglaubhaft - aus verschiedenen Gründen

Der ganze Beweis für Assad's Massaker - "Aktivist" berichtet aus der Nacht   Quelle: CNN

1. Würde ein Angeklagter exakt einen Tag vor der Gerichtsverhandlung öffentlich einen Einbruch verüben, um Beweise für die Anklage zu liefern? Zunächst einmal es gibt keine Beweise für die Behauptungen vom Massaker von Homs. Nur ein gut englisch sprechender „Aufständischer“ berichtet auf CNN in der Nacht, über schreckliche Ereignisse. Sehen kann man Tote und Verletzte. Doch wer hat hier auf wen geschossen? Woher stammen sie?
2. Die Sender des Westens zeigen nur Internetvideos und Handygespräche. Wieso eigentlich? In Syrien halten sich nach Angaben der Arabischen Liga (Beobachterbericht der Arabischen Liga, Annex II, ab Seite 17) derzeit Hunderte Journalisten aus aller Welt, vor allem aus dem Westen auf, darunter Kamerateams und Reporter von CNN und CBS. Namentlich werden übrigens BILD und Antonia Rados/RTL erwähnt. 
3. Es fällt auf, dass diese Morde genau in dem Moment passieren, als im Sicherheitsrat Russland zur Zustimmung zum Krieg gegen Syrien gezwungen werden soll. Cui bono? Dieser „Beschuss Homs'“ widerspricht aller Logik. Wieso sollte Syrien ausgerechnet an dem Tag wo es eine Sitzung im Sicherheitsrat gibt, ein Massaker verüben? Damit der Sicherheitsrat gegen Syrien stimmt? Das ist in höchstem Masse unlogisch und eine Beleidigung für den Intellekt. 
4. Die Beobachtermission der Arabischen Liga berichtet, dass alle Panzer der Syrer aus Homs abgezogen wurden. Wie sollen die heimlich dahin zurück kommen? 
5. CNN zeigt alte Videosequenzen von Aufräumarbeiten (wir werden herausfinden woher die stammen) die keinesfalls von gestern stammen und erweckt den Eindruck, es handele um von „Assads“ Artillerie zusammengeschossene Häuser. 
6. Der von CNN gezeigte schießende Panzer trägt Flaggen der Aufständischen in grün-weiß-schwarz! Die Flagge Syriens ist rot-weiss-schwarz. 
7. Viele Medien, auch Springers Welt, haben den verräterischen Fehler der Propaganda bemerkt und flugs die Bilder vom Panzer entfernt. Im CNN Video ist er noch zu sehen. 
8. Als gäbe es den Bericht der Arabischen Liga nicht, der die Gewalt gegen Zivilisten auf Seiten der Opposition nachweist, verkündet Westerwelle auf der „Sicherheitskonferenz“ in München, dass angesichts der Gewalt gegen das syrische Volk die "internationale Gemeinschaft" (neuerdings Pseudonym für NATO & Co.) nicht länger schweigen darf.

Als Beweis für das "Panzer-Massaker Assads" werden parallel zum "Aktivisten" Panzerbilder gezeigt, doch es sind die Flaggen der Opposition dran und die Bilder stammen aus dem Januar.

Emotion ersetzt Information.

Immer wenn der Informationsgehalt gen null geht, greifen die West-Medien zu dramatischsten Worten. Ein prägnantes Beispiel ist der Bericht auf n-tv vom 4. 2. 2012. 

Die Beobachtermission sei abgebrochen worden und habe einen "Hilferuf" an die UNO gesandt. Was nicht dazu gesagt wird: „Abbruch“ und „Hilferuf“ der Liga kamen von Katar, das den Bericht der eigenen Beobachter unterdrückt. n-tv wörtlich: „Der UN-Sicherheitsrat müsse Beschlüsse fassen, um die Tötungsmaschinerie von Assad zu stoppen.“ Kein Wort von der Gewalt der Opposition. Keine Frage nach der Herkunft der Waffen. Kein Wort über die Artillerie und die Panzer der „friedlichen Demonstranten“.

Wer NATO wählt, wählt den Krieg

Damit werden die Ziele der Kampagne klar:

1. Die Situation in Syrien wird mit Hilfe der Medien dramatisiert, berichtet die Beobachtermission s. Pkt. 68/69.

2. Die Welt soll gegen Russland aufgebracht werden, das mit China einen Krieg nach libyschem Muster gegen Syrien verhindern will.

3. Politischer Druck soll ausgeübt werden; auf alle Länder, wie z. B. BRICS, die Blockfreien, die Afrikanische Union, die – entgegen der Medienkampagne der NATO-Staaten - alle gegen einen Krieg gegen Syrien sind.

4. Die Europäer sollen den Eindruck bekommen, die ganze Welt wäre gegen Syrien, doch das ist nur eine virtuelle Fata Morgana, die hier hinter dem Eisernen Nachrichtenvorhang ein komplett falsches Bild  vermittelt. Natürlich gibt es viele Regierungen die wissen, wer NATO wählt, wählt den Krieg.

Der unveröffentlichte Bericht

Die von den NATO-Medien hochgepushten Berichte über Syrien widersprechen dem Bericht der Beobachtermission, der gegen die Stimme von Katar von der Liga angenommen wurde, und auf Druck Katars nicht veröffentlicht werden soll. Darin teilt die Mission mit, dass alle Panzer der syrischen Armee abgezogen wurden.

Panzer der Opposition als "Assads Panzer" verkauft

CNN zeigt zu dem Bericht über "Panzerangriffe" auf Homs im Video einen (Schützen-) Panzer und erregt so vorsätzlich den Irrtum, es handele sich um einen der syrischen Armee. Juristisch nennt man das Betrug. Dieser Panzerwagen ist nämlich einer der Opposition und wurde schon am 1. 2. hier gezeigt. 

 

Auch die Welt hatte das nicht gehindert, den „Assad“-Panzer mit Flaggen der Opposition zu zeigen. Er verschwand später, doch die Lüge blieb.

Hysterie, Hetze und Diffamierung bei der NATO

Zielgerichtet bricht sich nun auch die Hetze hemmungslos Bahn, nachdem Russland und China einen Krieg in Syrien - vorerst - verhindert haben. Die ARD lässt keine Peinlichkeit aus. 

Westerwelle meint, das Veto Russlands sei eine "Entscheidung gegen die Menschen in Syrien", was wohl heisst, der Krieg in Libyen war eine für die Menschen.

Ausgerechnet die Kolonialmacht Frankreich, die in Libyen Luftangriffe ohne Ende flog, kaum dass die Kunde von der Libyen-Resolution 1973 Paris erreichte, und die zahlreiche Zivilisten auf dem Gewissen hat, erdreistet sich den Russen vorzuwerfen, das "Blut Syriens an den Händen" zu haben. Auf eine solche zynische hemmungslose Impertinenz muss man erst mal kommen.

USA sind „angewidert“

Wut, Hass und Enttäuschung sitzen tief bei der Führungsmacht der NATO, die seit Gründung der UNO ungehindert Hunderte Kriege und Putsche vom Zaun brechen konnte; Mordanschläge, Hinrichtungen, Folter, Geheimgefängnisse und widerrechtliche Gefangenenlager wie Guantanamo, Hunderttausende tote Zivilisten, von Napalm verbrannte Kinder und entlaubte Wälder auf dem Gewissen hat. Die blanke Wut sieht man Susan Rice an, die sich eh schlecht im Griff hat.

Zitat ARD:

Obamas UN-Botschafterin Susan Rice wurde deutlicher: "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun." 

NATO-Logik: Die größte Okkupationsstreitmacht der Welt, USA (63 Militärstützpunkte ausserhalb der USA), ist angewidert, dass es keinen Krieg in Syrien gibt. Was für eine Matrix in der wir leben! Als die Russen im März 2011 den Fehler machten, in der UNO dem Überfall auf Libyen zuzustimmen, gab es einen Krieg mit Zehntausenden Toten. Diese "Pflichtausübung" der Amis haben die Russen heute verhindert. Dazu gehört Rückgrat. Gut so. Sollte es nicht zum Krieg kommen, haben die Russen Zehntausende Menschenleben gerettet und einen Krieg in der ganzen Region verhindert. Eine Resolution, die jede Gewalt in Syrien verurteilt und nach Wegen sucht, die Lage friedlich zu lösen, wäre für Russland tragbar gewesen. Doch die "Psychologische Kriegsführung" kreischt in Politik und Medien weiter. Nicht beeindrucken lassen.

Wie hatten doch die Beobachter der Arabischen Liga in ihrem Bericht geschrieben?

68. Seit sie ihre Arbeit begann war die Mission Ziel einer bösartigen Medienkampagne. Einige Medien veröffentlichten haltlose Erklärungen über den Leiter der Mission. Sie haben auch Ereignisse gröblichst übertrieben und damit die Wahrheit entstellt.

69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit der Beobachter unterminiert.

Das ganze Theater erinnert schon wieder verdächtig an die von den NATO-Medien entdeckten Massengräber von Tripolis, deren "Hunderte Tote" die sich dann als Kamelknochen herausstellten.

Trolle, herhören

1. Man ist nicht antiamerikanisch, wenn man Mörder aus Amerika Mörder nennt.

2. Trolle stellen alles grundsätzlich in Abrede, gehen aber niemals auf die Fakten ein. Daran seid ihr zu erkennen.

3. Wenn man die von den USA pardon UK äh Marokko eingebrachte Resolution ablehnt, hat man einen Krieg verhindert, oder ist das Chaos in Libyen und das Ausrauben der Bodenschätze durch die Westmächte in Libyen Demokratie? Gab es die 30.000 Toten nicht? Glaubt ihr das wirklich?

4. HdF verteidigt überhaupt nicht Assad, sondern verteidigt die Wahrheit gegen die Propaganda. Wenn es ein Massaker in Homs gegeben hat, muss man nicht mit Bombern rein, sondern mit den Beobachtern und es aufklären.

Auch wenn die Wahrheit herauskommt, und das wird sie; das "Massaker von Homs" wird für ewig eine Legende der Krieger bleiben. So wie der Golf von Tonking. Die Babies im Brutkasten. So wie die Bombenopfer von Gaddafi. Oder die Massenvernichtungswaffen Saddams. Oder oder oder.

Wir sind für Frieden. Es gibt nichts wichtigeres als Frieden und nichts Schrecklicheres als Krieg. 

Syrien: Deshalb will die Liga den Bericht der Beobachter nicht veröffentlichen

Die Arabische Liga und die Mainstreammedien veröffentlichen nicht den Bericht der Beobachtermission. Aus nachvollziehbaren Gründen. Das Ergebnis widerspricht der Propaganda. Wir bringen Auszüge in Deutsch und die Quelle des Originalberichtes

Aus dem nicht veröffentlichten Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga  in Syrien

vom 27. Januar 2012 (Zwischentitel von HdF)

Die Gewalt 

27. In Homs, Idlib und Hama, wurde die Mission Zeuge von Gewaltakten gegen Regierungskräfte und Zivilisten die zu Toten und Verletzten führten. Zum Beispiel ein Bombenanschlag  auf einen zivilen Bus - 8 Tote und mehrere Verletzte, einschließlich Frauen und Kinder, und ein Bombenanschlag auf einen Zug der Dieselöl transportierte. Bei einem anderen Vorfall in Homs wurde ein Polizeibus gesprengt - zwei tote Polizisten. Eine Ölpipeline und kleine Brücken wurden ebenfalls  mit Sprengstoff angegriffen

Zahlen und ihre Quellen

28. Die Mission stellt fest, dass viele Gruppen fälschlicherweise von Explosionen oder Gewalt berichteten, die an verschiedenen Orten stattgefunden hätten. Wenn die Beobachter dorthin kamen, stellte sich heraus, dass diese Berichte gegenstandslos war.  

29. Die Mission stellte fest, dass gemäß den Teams, die Medien die Art der Vorkommnisse und die Zahl der Toten und Verletzten bei Vorkommnissen und Protesten übertrieben.

33. Die Zahlen die die Mission von Gruppen außerhalb Syriens bekam, besagten es gäbe 16.237 Gefangenen. Sie erhielt auch Informationen von der Opposition innerhalb Syriens, dass es 12.005 Gefangene gebe. Die Überprüfung der Zahlen durch die Beobachter vor Ort ergab Diskrepanzen zwischen den Listen, dass Informationen fehlten oder ungenau waren oder dass Namen wiederholt wurden.

Amnestie und Abzug der Armee

35. Am 15. Januar erließ Präsident Bashar Al-Assad ein Dekret über die Gewährung einer Generalamnestie für Straftaten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. 3. 2011. In Umsetzung dieser Amnestie ließen die zuständigen Behörden Gefangene in den verschiedenen Regionen frei, sofern sie  nicht wegen anderer Straftaten gesucht wurden.

39. Auf der Basis der Berichte der Teamleiter und des Meetings mit allen Teamleitern am 17. Januar 2012 bestätigte die Mission, dass alle Militärfahrzeuge, Panzer und schwere Waffen aus den Städten und Wohnvierteln abgezogen worden sind.

Der Tod des Journalisten

44. In Homs wurde ein französischer Journalist, der für France 2 arbeitete, getötet und ein belgischer Journalist verletzt. Regierung und Opposition beschuldigten sich gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein und beide verurteilten den Vorfall öffentlich. Die Regierung bildete ein Untersuchungskomitee um die Ursachen des Vorfalls zu ermitteln. Es sollte festgehalten werden, dass Berichte der Mission aus Homs darauf hindeuten, dass der französische Journalist durch Granaten der Opposition getötet wurde. 

Bestimmte Beobachter 

45. Einige der nominierten Beobachter waren nicht fähig, solch eine Verantwortung zu übernehmen und hatten keine Erfahrung auf dem Gebiet.

46. Einige der Beobachter begriffen nicht das Maß an Verantwortung das in sie gesetzt wurde und die Wichtigkeit, die arabischen Interessen über persönliche Interessen zu stellen.

47. In der Arbeit vor Ort waren einige Beobachter nicht in der Lage mit schwierigen Situationen umzugehen, was aber der Kern ihrer Aufgabe ist. Beobachter brauchen bestimmte Eigenschaften und die Spezialisierung für eine solche Arbeit.

48. Eine Anzahl der Beobachter waren älter und einige litten unter Gesundheitsproblemen, die sie von ihren Aufgaben abhielten.

49. 22 Beobachter weigerten sich aus persönlichen Gründen die Mission zu ende zu führen. Andere Beobachter gaben haltlose Gründe an, die vom Chef der Mission nicht akzeptiert wurden, andere hatten ihre eigenen Pläne.

50. Einige Beobachter hielten sich nicht an Ihre Pflichten und brachen ihren Eid. Sie nahmen Kontakt mit Offiziellen ihres Landes auf und gaben überzogene Berichte. Diese entwickelten daraus ein trostloses und unbegründetes Bild der Situation.

53. Einige Beobachter glaubten leider, ihre Reise diene dem Amüsement und waren von der Situation überrascht. Sie hatten nicht erwartet, den Beobachterteams zugeordnet zu werden oder außerhalb der Hauptstadt zu bleiben oder waren nicht auf die Schwierigkeiten vorbereitet.

57. Die Regierung versuchte auch die Aufmerksamkeit der Beobachter auf die Probleme zu lenken an denen sie interessiert war. Die Beobachtermission widerstand dem und reagierte auf diese Versuche in einer Weise, die die Erfüllung ihres Mandats erlaubte und überwand die Hindernisse die im Wege standen.  

China hilft aus

61. Die Mission hat keine Zwei-Wege-Funkgeräte für die Kommunikation zwischen den Teamitgliedern. Die chinesische Botschaft lieferte 10 Geräte als Geschenk. Die reichten nur für drei Sektoren.

Medien fachen Spannungen an

68. Seit sie ihre Arbeit begann war die Mission Ziel einer bösartigen Medienkampagne. Einige Medien veröffentlichten haltlose Erklärungen über den Leiter der Mission. Sie haben auch Ereignisse gröblichst übertrieben und damit die Wahrheit entstellt.  

69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit er Beobachter unterminiert. Einige Medien wurden genutzt, um die Mission und den Leiter der Mission zu diffamieren und die Mission zum Scheitern zu bringen.

Ausrüstung spiegelt Desinteresse der Liga wider

VIII. Basisbedürfnisse der Mission sollte das Mandat erneuert werden

• 100 zusätzliche junge Beobachter, vorzugsweise Militärs

• 30 gepanzerte Fahrzeuge

• Leichte Schutzwesten

• Fahrzeuggestützte Fotoausrüstung

• Moderne Kommunikationsausrüstung

• Ferngläser und Nachtsichtgeräte

Freie Syrische Armee

71. Die Mission hat ermittelt, dass es eine bewaffnete Einheit gibt, die nicht im Protokoll (zwischen der Liga und Syrien, HB) erwähnt wurde. Diese Entwicklung am Boden kann unzweifelhaft auf den exzessiven Gebraucht von Gewalt durch die syrische Regierung zurückgeführt werden…..In einigen Zonen reagierte diese bewaffnete Einheit durch Angriffe auf die syrischen Sicherheitskräfte und Bürger, veranlasste die Regierung wiederum mit Gewalt zu reagieren. Schließlich zahlen unschuldige Bürger den Preis für diese Aktionen mit Leib und Leben.

Syrien kooperiert - Medien verzerren

73. Die Mission stellte fest, dass die Regierung bestrebt war, ihre Aufgaben zu erfüllen und jegliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Regierung ermöglichte Meetings mit allen Gruppen. Es gab keine Restriktionen  der Bewegungsfreiheit der Mission und die Möglichkeit syrische Bürger zu interviewen, sowohl opponierende als auch regierungstreue.

78. Arabische und ausländische Zuschauer bestimmter Medienorganisationen haben die Vertrauenswürdigkeit der Mission in Frage gestellt, weil diese Organisationen die Medien zum Verfälschen der Fakten nutzen.  

X. Empfehlungen

83. In Anbetracht des oben Erwähnten und des Erfolges beim Umsetzen der Bestimmungen des  Protokolls, welches die syrische Regierung verspricht anzuwenden, empfehle ich Folgendes:

Die Mission muss mit Verwaltungs- und logistischer Unterstützung versorgt werden, um alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Mission muss auch mediale und politische Unterstützung gegeben werden, um ein entsprechendes Umfeld zu schaffen, das die Erfüllung des Mandats in der erforderlichen Art und Weise ermöglicht. Der politische Prozess muss beschleunigt werden und der nationale Dialog muss beginnen. Der Dialog sollte  parallel zur Mission ablaufen, um ein Umfeld des Vertrauens zu schaffen, das zum Erfolg der Mission beiträgt und eine unnötige Verlängerung ihrer Präsenz in Syrien vermeidet.

Alles in allem zeigt der Bericht, dass die unter katarischer Führung stehende Liga die Mission schlecht ausrüstet und organisiert. Deutlicher kann man das Desinteresse an einer Lösung für Syrien nicht bekunden. Auch welcher Qualität manche Beobachter sind, die obendrein ihre eigenen Interesse verfolgen, Weisungen von zu hause bekommen und dorthin Falschinformationen liefern, wird im Bericht deutlich. 

Erstaunlich wie unter diesem Umständen der Großteil der Beobachter trotzdem einen ehrlichen Job machen konnte. Selbst die unter diesen Umständen - trotz Sabotage von oben - berichteten Erkenntnisse sind der Führung der Liga noch zu gefährlich für die Veröffentlichung. Passen sie doch so gar nicht zur verbreiteten Propaganda. Während die Al Kaida-Leute aus Libyen und die bewaffnete Opposition in ihren Camps in der Türkei und dem Libanon  Waffen und Ausrüstung bekommen, hat die Liga kein Geld für die Schutzwesten, Ferngläser und Kommunikation ihrer Beobachter.

Syrien: USA folgen Marokko folgen Großbritannien...

„Änderungen nachverfolgen“ im Syrien-Resolutionsentwurf zeigt Urheberschaft Großbritanniens.
Gestern berichteten wir über den von der ARD verbreiteten Witz, die USA folgten der arabischen Liga. Wie man heute weiß, folgt die USA dem eigenen NATO-Text. Microsofts „Word“ macht es möglich. Die Nachverfolgung von Änderungen birgt die elektronische Unterschrift des Autors.
Matthew Russell Lee von Inner City Press berichtet am 31. Januar aus der UNO.

„Der neue Resolutionsentwurf zu Syrien, den Inner City Press (mit kompletter Änderungsnachverfolgung, Einfügungen und Löschungen) erhielt, zeigt, welchen Einfluss auf den Resolutionsentwurf zu Syrien der Rückzug der Beobachtermission der Arabischen Liga hat.“

Hier das Dokument von Inner City Press online gestellt.

Britischer Diplomat fertigt "marokkanisches" Dokument

Er schildert, wie sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien, die 15 Mitglieder Montagabend 30. 1. 2011 auf „Expertenebene“ trafen. Das Datum ist wichtig.

„Inner City Press sprach mit führenden Diplomaten der Mitgliedsstaaten. Einer lachte laut, als er gefragt wurde, ob die Änderungen im Resolutionsentwurf Marokko zuzuschreiben sind, welches angeblich die Resolution entworfen, in Umlauf gebracht und das Meeting Montagabend geleitet hatte. 'Marokko ist nur ein Strohmann.'“

Der Beweis: Jede Änderung enthält die elektronische Signatur von Reza Afshar, dem “Ersten Sekretär – für Politische Angelegenheiten - der UN-Vertretung Großbritanniens“. 

Verzeichnis der Vertretungen bei der UNO, Mai 2011

So wackelt der Schwanz mit dem Hund: Die USA folgen der Arabischen Liga, die "folgt" Marokko, Marokko folgt Großbritannien, Großbritannien folgt der NATO, die NATO folgt – wem?