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Donnerstag, 27. Januar 2011

Helmut-Kohl-Stadt Dresden

Die Mainstreampresse (DuMont) jubelt über die Bilder von 1989 „die um die Welt gingen“, d. h. ihre Bilder sächsischer Prinz-Heinrich-Mützen-Träger vor der Bühne, die für den westdeutschen Bundeskanzler in Dresden zusammengezimmert wurde. (Doch es gab auch andere.) Dort habe Helmut Kohl die Rede seines Lebens gehalten. 
Was die Mietmedien heutzutage nicht berichten sind die historischen Hintergründe: Kohl und seine Höflinge kamen - beseelt von der eigenen Arroganz - als Okkupanten. Zur Erinnerung. Wir schreiben das Jahr 1989. Die DDR ist ein selbständiger Staat. Die Regierung unter Ministerpräsident Modrow hatte eben erst die Stoph-Regierung abgelöst und berief Bürgerrechtler als Minister in die Regierung. In Leipzig – nicht Dresden – waren die Leute zu den Montagsdemos auf die Straßen gegangen. Der Ruf war "Wir sind das Volk." Kein Wort, kein Transparent über Deutsche Einheit oder D-Mark.  Das Ziel war ein Umbau der Zustände in der DDR, eine Reform des DDR-„Sozialismus“. Die Bürger von Leipzig haben den Umschwung in der DDR herbeigeführt, von wem auch immer bezahlt oder initiiert. Auch auf der friedlich-ironischen Demo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz mit 1 Million Menschen, wo der SED-Wendehals Schabowski ausgebuht und der Anwalt Gysi bejubelt wurde, war überhaupt keine Rede von Deutscher Einheit! Das war nicht das Ziel der Demonstranten, auch nicht in der Vergangenheit. (Die Berliner übrigens waren schon immer kritischer und realistisch. Wann immer aus dem offenbar vom Opportunismus-Virus befallenen Dresden noch 99% für die Nationale Front bei der DDR-Volkskammerwahl gemeldet wurden, waren es in Berlin schon immer deutlich weniger - trotz Wahlfälschung.) Und vor diesem Hintergrund taucht plötzlich Kohl ungefragt in der DDR auf. Nicht in Berlin, nicht in Leipzig, sondern in Dresden. Die DDR-Regierung unter dem in Dresden lebenden Ministerpräsidenten Modrow wurde gar nicht gefragt. Apropos Modrow. In den 80ern legte sich der bodenständige, beliebte Modrow als Reformer mit Honecker an. Sogar die DDR-Medien berichteten, dass das SED-Politbüro eine Kommission nach Dresden schickte, um für Ordnung zu sorgen. Und so galt Modrow – wohlgemerkt vor der Wende - auch den Westmedien als oppositioneller Reformer. Das änderte sich nach der Wende, als sich herausstellte, dass Modrow es ehrlich gemeint hatte und kein Wendehals war. Und nun auf einmal tauchen im Dezember 1989 gleichzeitig mit Kohl die Losungen von der DM-Mark und der deutschen Einheit auf. Dem überwältigten und „überraschten“ Helmut bleibt nun gar nichts anderes übrig – als zuzugreifen. Wer’s glaubt. 
Dass unter der Führung der „christlichen“ und liberalen Einheitspartei in Dresden Seltsames vorgeht, hat schon die Arie um den unter Amnesie leidenden  (s. Die spinnen die Sachsen) Gorbatschow gezeigt.
Und nun will man in Dresden für Kohl ein Denkmal errichten. Helmut Kohl, der nichts für die Wende in der DDR tat, außer zuzugreifen. Der Helmut Kohl aus der Leuna-Affäre, über die auf wundersame Weise die Akten aus dem Kanzleramt verschwanden, und in der die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nur lustlos ermittelte. Der Helmut Kohl, der in der CDU-Parteispenden-Affäre illegale Millionen-Parteispender nicht offenbarte, weil er sein „Ehrenwort“ gegeben hatte. Wieder kein Grund für die Oberen in Justizministerium und Staatsanwaltschaft zu ermitteln und ihn zu strafrechtlich zu verfolgen. Aus der bayrischen Staatsanwaltschaft „verschwindet“ die Festplatte von Max Strauß mit den Beweisen spurlos. Der ermittelnde Augsburger Staatsanwalt Jörg Hilliger kommt auf merkwürdige Weise ums Leben. Der Helmut Kohl, der schon in der Flick-Parteispenden-Affäre vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss einen „Blackout“ hatte. (Erfindung von Widerstands-Saboteur Heiner Geißler).  Der Helmut Kohl der 1985 mit Ronald Reagan auf dem Wehrmachts- und SS-Friedhof in Bitburg einen Kranz niederlegte.
Und dieser Kohl soll nun ein Denkmal in Dresden bekommen. Warum nicht auch eins für Sachsen-Paule? Der hat weit weniger Dreck am Stecken.
Man könnte den Glauben an die Weltstadt Dresden verlieren, wenn es dort nicht auch politischen Widerstand gegen Konservatismus und Nazis gäbe.

Donnerstag, 25. Februar 2010

CDU lässt sich sponsern

... und Rüttgers kommt nicht aus Langewile gerne an den Messestand. Oder das Merkel. Selbstverständlich. Und das ist nicht erst bekannt, seit im Vorfeld der NRW-Wahl mit einem Brief der CDU-Generalsekretärs Wüst Wahlkampf gemacht wird. Wer den Brief wohl so plötzlich „gefunden“ hat? Man könnte durchaus mal die Praxis der SPD gleich mit überprüfen. Schauen wir mal vor die Fichte. Wie läuft sowas tatsächlich ab? Das Geld kleckert natürlich nicht direkt cash in die Taschen der Partei. Das geht eleganter. Es ist gängige selbsterlebte Praxis, dass die Bundes- oder Landesparteitage - nicht nur der CDU - von einer Messe begleitet werden. So groß wie der Saal des Parteitages ist nebenan die Messehalle, obwohl nur die Delegierten und Journalisten Zutritt haben und die Messe stets halbverwaist ist. Die Organisationen der Partei für Frauen und ähnliche Randgruppen finden sich meist auch dort – mir selbstgebastelten Plakaten und Postern – am Rand der Halle, die den Großen gehört. Aussteller sind in der Regel große Unternehmen – wie Siemens - mit aufwendigen Messeständen. Ich erinnere mich gut, wie während der laufenden Parteitagsdebatte schnell Frau Merkel heraus gehuscht kam, um den Stand der Air Berlin zu besuchen. Für lange Gespräche und Erklärungen war keine Zeit, was sollte also der Besuch? Die Kameraverschlüsse klickten…. Auch Rüttgers ward da auf Messeständen gesehen und Wüst hat es organisiert. Das kann man jeden Aussteller fragen. So läuft das. Die Reduzierung der Rüttgers-Wüst-Angelegenheit auf „verkaufte“ Gespräche ist nicht mal die halbe Wahrheit. Das „Gesprächsentgelt“ ist doch nur die Differenz für den Messetand mit und ohne Rüttgers-Besuch. Wo bleibt der Gewinn aus den Messeständen insgesamt? Das ganze System bleibt Parteienfinanzierung und die SPD sollte nicht mit Fingern auf die anderen zeigen. Über den wirtschaftlichen Betrieb - nicht nur von Messen - verdienen die Parteien Geld. Gute Kunden werden doch vom „Unternehmer“ üblicherweise gepflegt, oder? Übrigens werden Parteitage von einem Heer von Journalisten belagert. Innen – mit eigenen Studios. Das Messe-Fake-Procedere soll denen noch nie aufgefallen sein? Wenn die Presselounge bei den Parteitagen von CDU, CSU, FDP und SPD von Phillip Morris betrieben wird, ist das Sponsoring?

Donnerstag, 21. Januar 2010

FDP - die Mövenpick-Partei

gelegentlich finden sich sogar im ehemaligen Nachrichtenmagazin ehnamag noch ehrliche Recherchen und in jedem Wortsinne treffende Kommentare. FDP - kurz und knapp charakterisiert als Mövenpickpartei. Das klebt wie Pech und möge sich rumsprechen.
Aufstossen muss man allerdings, wenn der Mövenpick-Generalsekretär Lindner hier im SPIEGEL dreist absondert, es sei doch gut, wenn die Zivilgesellschaft eingreift. Ein Superbeispiel von Demagogie und Propaganda. „Zivilgesellschaft“ meint nämlich genau das Gegenteil von Lobbyismus mittels Parteispenden. Wikipedia: "... wird der Begriff mit der Forderung einer weitergehenden Demokratisierung verbunden. ... im Sinne einer Basisdemokratie oder partizipativen Demokratie, als Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie." Parteispenden als Basisdemokratie zu verkaufen. Darauf muss man erst mal kommen! Übrigens, wer wählt sowas?