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Montag, 4. Februar 2013

Iran/Deutschland: Polenz dreht durch


Die Münchner Pyromanenkonferenz ist vorbei. NATO-Lügen im Faktencheck. Auch die des "Atlantikers" Polenz.
Gestern hatte ich auf meiner Facebook-Seite über die Münchner „Sicherheits“-Konferenz berichtet.
"Live: Mc Cain hat eben auf der MSC gesagt, dass man Syriens Luftwaffe ausschalten müsse. Erstens: Die Patriot reichen bis Aleppo. Zweitens: man könne es mit Cruise Missiles machen. 'Dann ist auch eine Flugverbotszone nicht notwendig.'"
und
Zitate Münchner Kriegsverbecherkonferenz: Rasmussen - "Die NATO bleibt der Goldstandard für die euro-atlantische Sicherheit des 21. Jahrhunderts." De Maiziere: "Wir werden über den verheerenden Bürgerkrieg und das Ende von Assad in Syrien reden,...", Biden: "Präsident Obama und ich und fast all unsere Partner und Verbündeten sind davon überzeugt, dass Präsident Assad, ein Tyrann, auf Teufel komm raus an der Macht festhält, das syrische Volk nicht mehr führen kann, er muss gehen." Konferenzchef Ischinger: "Die Konferenz befasst sich mit Abrüstung, Kriegsverhinderung und Krisenverhütung."
Die BILD bezeichnet dieses Theater - mit einem großen Foto des von den USA als „Oppositionsführer“ eingesetzten Shell-Managers Khatib - eine „Konferenz, die den Frieden retten will.“
Rettet erstmal den Verstand
Ein Höhepunkt an deutscher Dummfrechheit, Anmaßung und Selbstdarstellung waren die Angriffe gegen den iranischen Außenminister Salehi. Der im Wortsinne Aussenpolitische-Auschuss-Polenz und SPIEGEL-Chefredakteur Mascolo überschlugen sich vor Arroganz dem iranischen Chefdiplomaten gegenüber - eine peinliche Show zur Anbiederung an die versammelte NATO-Meute. Überflüssig, die Bias-Gebetsmühlen des SCHMIERGEL- und des Merkel-Vertreters* zu wiederholen.
Typisch genug für die bizarr-verlogenen Imperiums-Politiker war CDU-Polenz. Zum einen bezeichnete der Wichtigtuer und Hardliner den Iran wortreich und keifend als „Geisterfahrer.“ Doch von Polenz kommt's noch dicker, wie das Staatsfernsehen zu berichten weiß:
"Zudem müsse nicht die Staatengemeinschaft dem Iran beweisen, dass dessen Nuklearprogramm nicht friedlichen Zwecke diene. 'Umgekehrt ist es erforderlich, dass Sie der internationalen Atomenergiebehörde die Sicherheit geben, durch objektive Garantien, durch Kontrollmöglichkeiten, dass das Programm friedlich ist', forderte Polenz. 'Sie müssen es beweisen, nicht wir müssen Ihnen was beweisen.'"
Mal von der wiederkehrenden Anmaßung abgesehen, die NATO-Krieger seien "die Staatengemeinschaft" - gilt in Deutschland für die (obendrein von den Tätern) Angeklagten nicht mehr die Unschuldsvermutung bis es Beweise bzw. ein Urteil gibt?! Was muss der Iran irgendeinem Schaumschläger beweisen? Was für ein Großmaul.

Polenz' Lügen
Noch schlimmer der Dummenfang den Polenz im Internet selber betreibt. Er schreibt heute zum Thema Unschuldsvermutung:
„Es geht aber nicht um einen Strafprozess, und deshalb auch nicht um den Grundsatz ‚in dubio pro reo‘. Kerntechnik ist eine Dual-use-Technologie, die sowohl friedlich wie militärisch genutzt werden kann."
Irreführung! Das iranische Uran ist nur auf 20% angereichert und damit nur für medizinische Zwecke verwendbar. Das ist für jedes Land der Erde normal und nur das macht der Iran.
"Wer Kerntechnik friedlich nutzen will, ist nach dem Atomwaffensperrvertrag, den auch Iran unterschrieben hat, zu umfassender Transparenz und Zusammenarbeit mit der Wiener Atomenergiebehörde (IAEA) verpflichtet und muss sein Nuklearprogramm umfassend durch die IAEA kontrollieren lassen. … Die IAEA stellt seit 2002 immer wieder fest, dass der Iran diesen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommt."
Lüge! Iran kommt den Verpflichtungen exakt nach. Die IAEA überschreitet ihre Zuständigkeit und provoziert den Iran in Sachen Parchin. Für nichtnukleare Einrichtungen ist die IAEA gar nicht zuständig.
"Außerdem gibt es massive Verdachtsmomente für ein militärisches iranisches Nuklearprogramm, die die IAEA seit Jahren überprüfen will."
Lüge! Es gibt keinerlei belastbare, geschweige denn "massive" Verdachtsmomente. Polenz wiederholt vorsätzlich eine NATO-Halluzination. Die NATO kann keine ihrer "massiven Verdachtsmomente" belegen. Polenz schon gar nicht.
"Das lässt Iran nicht zu."
Lüge: Iran hat bereits eine Inspektion in Parchin zugelassen. Es gab dort keine Beanstandungen.  

Dümmlichkeit kennt kein Pardon
Was Polenz verschweigt und verdreht.
  1. Es gibt keine vertragliche Verpflichtung, der der Iran nicht nachgekommen wäre. Die IAEA  überwacht alle iranischen Atomanlagen. Wir haben hier im Blog vielfach die Details genannt. Siehe auch die Links am Ende des Beitrages.
  2. Natürlich gilt in den internationalen Beziehungen die Unschuldsvermutung. Erst recht, wenn sie schon vor jedem Provinzgericht gilt. Es gibt keinerlei gerichtsfeste Beweise oder auch nur Indizien für die Bombe. Die Kriegstrommler der NATO behaupten einfach die Umkehr der Unschuldsvermutung. Fertig. Die gleiche konstant wiederholte Lüge war die von Gaddafis „Bombardierungdes eigenen Volkes“. Auch die wurde vom SPIEGEL verbreitet. Wir wissen wohin das führte.
  3. Selbst Panetta hatte festgestellt, dass es keine iranische Bombe gibt.
  4. Polenz stellt den kooperierenden Iran (Die IAEA  kann alle iranischen Atomanlagen betreten.) an den Pranger, verschweigt aber die Atomwaffen Israels in Dimona, über die Israel einst schon JFK belogen hat. Israel verweigert nicht nur jeden Zutritt zu seinen Atomwaffen, sondern jede Information. Israel ist dem Sperrvertrag gar nicht erst beigetreten. Israel wird von den blockfreien Ländern als Aggressor und Besatzungsmacht verurteilt. Israel hat Syrien schon 2007 aus der Luft angegriffen. Die USA haben mit zahllosen Vetos die Verbrechen gedeckt. Israel ist trotzdem von den Blockfreien dafür verurteilt worden. Iran nicht. Wer also muss streng kontrolliert werden? Die NATO-Bombenleger reden sich dann damit heraus, Israel wäre ja dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten. Ja warum denn nicht?! Weil Israel heimlich Atomwaffen baut und nicht kooperiert. Der Skandal auch noch als Entschuldigung! Das war übrigens die gleiche Ausrede, die Claus Kleber, Teilnehmer (!) des 2013er Kriegertreffens in München, Ahmadinedschad 2012 an den Kopf warf. Israel verfolgt jeden brutal, der über die israelische atomare Verschwörung gegen den Frieden auspackt. Wo bleibt denn da "die Staatengemeinschaft"? Der israelische Kriegsminister machte sich vorgestern eilends aus dem Münchner Staube. Sonst hätte der Iran mal die Frage nach den real existierenden Massenvernichtungswaffen Israels stellen können.
  5. Polenz ignoriert die Fatwa des obersten religiösen Führers gegen Atomwaffen.
  6. Die NATO-Propaganda lockt die Uninformierten auf die falsche Spur: „Der Iran solle doch alles und jeden kontrollieren lassen; wenn überall nur zivile Atomnutzung vor sich geht, hat er doch nichts zu verbergen.“  Eine süffisante Verarsche, denn unter dem Vorwand „Wo ihr uns nicht reinlasst, sind Atomwaffen.“ könnte der Westen sämtliche Militäranlagen (Raketendepots, Kasernen, Forschungseinrichtungen, Luftverteidigung, Häfen…) betreten und ausspionieren. Welches Land würde das mit sich machen lassen? USA, Großbritannien, BRD, Israel? Keines, erst recht keins von den selbstgefälligen westlichen. Als der Iran das letzte Mal mit der verlogenen US-hörigen IAEA naiv kooperierte, wurden die vertraulichen Informationen an den Mossad geliefert, der anschließend iranische Wissenschaftler umbrachte. Davon spricht Polenz freilich nicht. Besonders witzig, dass solche irre Forderung („wenn Iran doch nichts zu verbergen hat…“) von Dödeln verteidigt wird, die selber nicht mal ihre Kontoauszüge am Arbeitsplatz offen rumliegen lassen würden.
  7. Es ist eine bodenlose Frechheit und praktisch unmöglich, was der Westen von Iran verlangt: „Beweise, daß Du keine A-Bombe hast!“ Wie soll man das beweisen? Solange der Westen nicht findet, was es sogar nach CIA-Erkenntnissen nicht gibt, behauptet er frech, die Bombe sei eben woanders und der Iran kooperiere nicht. Ein durchschaubares Spiel.
  8. SIPRI stellte jüngst fest: „Die Verbitterung und Streiterei über Parchin, in der Erklärungen und Folgerungen aus dem Ruder laufen, ist nicht produktiv und behindert die Hauptaufgabe der IAEA. Es bedarf eines neuen Ansatzes. Die IAEA dehnt ihr Mandat bis ans Limit, indem sie Zugang zu einem Militärobjekt verlangt - auf Basis vager Aussagen. Der UN-Sicherheitsrat sollte einschreiten und einen Besuch durch ein Nicht-IAEA-Team in Parchin aushandeln. Falls nichts Nukleares gefunden wird, hat die IEAE keinen Grund sich zu beklagen. Falls aber doch, dann wäre die IAEA bestätigt und würde ernsthaft engagiert werden bei nachfolgenden Untersuchungen." Das würde aber ein vernünftige Behandlung des Iran auf Augenhöhe im UN-Sicherheitsrat erfordern. Dort sitzen Russland und China aber nur solche Polenze gegenüber. Die sind das Problem.
  9. Polenz könnte mal die widersprüchlichen Informationen aus dem Hause IAEA selber angucken, die besagen, dass der Iran "sehr komplexe Experimente" mit Sprengstoffen und fiberoptischen Detektoren und "möglicherweise" Uran durchführte, aber nicht in Parchin, sondern in Marivan. Die IAEA habe aber, laut SIPRI, bei den sehr detailreich beschriebenen Experimenten kein Uran gefunden.
  10. Es gibt - auch wenn die Polenzheimer-Patienten in Washington, Berlin und Brüssel das immer wieder behaupten - keine Beweise für die Vernichtung von Spuren von Atomexperimenten in Parchin, sondern laut der internationalen Experten im SIPRI und sogar in Geheimdiensten nur ganz normale Renovierungsarbeiten. Natürlich wäre Radioaktivität auch lange danach noch nachweisbar.
So, was bleibt also von Polenz' Orang-Utan-Nummer? Peinlichkeit.
Solche Leute sind Vorsitzende von Bundestagsauschüssen und marschieren dank schmerzfreier tagesschau-Konsumenten in Münster (Polenz' Wahlkreis)  direkt ins Parlament. Ist Euch das nicht peinlich, wenn schon Polenz selber nichts merkt?
Im September lässt sich das korrigieren. Am Besten, man kreuzt keinen an, der auf der Teilnehmerliste steht.
Wer wählt einen Pyromanen zum Feuerwehrhauptmann?

Informationen

Fußnote Polenz 
Er war Präsident der "Deutschen Atlantischen Gesellschaft". Sie ist laut Wikipedia "der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association. ... Ihre Aufgabe sieht sie darin, über die Politik der NATO zu informieren und das Verständnis für deren Ziele zu vertiefen."
Da kann man nichts gegen sagen. Das ist ihm in München eindrucksvoll gelungen.
Heutiger Präsident der Dt.-Atlant. Gesellschaft ist Christian Schmidt, eine in Sachen Peinlichkeit unschlagbare russophob-dümmliche Gestalt: "Die NATO ist das erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Welt und garantiert ihren Mitgliedstaaten seit über 60 Jahren Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" lässt er auf der Webseite unterd em NATO-Logo verkünden.

Fußnote Merkel*
Was Polenz von sich gibt ist nicht auf seinem Mist gewachsen. Er plappert nur die Sprachschablonen des Imperiums nach. So wie es Merkel tut.

25. 9. 2007 - Merkel vor der UNO
"Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will."
17. 3. 2008 - Merkel vor der Knesset
"Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will."  

Freitag, 1. Februar 2013

Achtung: Zusammenrottung in München

Die größte Kriegsverbrechergruppe rottet sich heute und morgen in Deutschland zusammen. Zur Kriegspropaganda-Show, die sie "Sicherheits-Konferenz" nennt. Deutschland macht bei der weltweiten Aggressionspolitik der NATO aus voller Kraft mit, auch wenn es versucht den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.
Deutschland beteuert die Freundschaft mit dem Todesstrafen-, Geheimgefängnis-, Folter- und Drohnenkiller Staat, liefert Waffen an die Militärdiktatur und Besatzungsmacht Israel oder an Saudiarabien. Deutschland stationiert Raketen gegen Syrien und führt Sanktionsbefehle der NATO gegen Syrien und Iran aus. Deutschland schweigt über die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels auf Syrien.
Fröhliche Freunde in München. Quelle: MSC
Die deutsche militärische, politische und mediale Beihilfe zum Krieg ist unfassbar. Moskau nimmt rechtlich korrekt Stellung. Westerwelle kann sich zu den Luftangriffen nicht äußern - er "hat keine gesicherten Erkenntnisse"! Obwohl sogar das ZK in Washington bestätigt: Israel hat Syrien überfallen. Beim Massaker von Houla hatte er keine Skrupel, es Assad in die Schuhe zu schieben - ohne gesicherte Erkenntnisse. Dann beherbergt und trainiert Deutschland konspirativ die Terroristen von Syrien. Und nun richtet die BRD-Regierung für die Kriegsverbrecher von Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien ein Bandentreffen aus. 

Mit dabei Trittin, Claudia Roth, Göring-Eckard, Bütikofer und andere Grüne!

Das kann man dagegen tun!

Aufruf des Aktionsbündnisses

Demo gegen die NATO-Kriegstagung am 2. Februar 2013

München, 13 Uhr Stachus - 15 Uhr Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unsere Demonstration am kommenden Samstag richtet sich
  • gegen die im Bayerischen Hof versammelten Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
  • gegen diese Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten aus den USA und den EU- Staaten.
  • Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sinddie Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
    und
  • sie richtet sich gegen diese Versammlung, die schon seit Jahren ein mediales Kriegs-Propaganda-Forum ist und dazu dient, die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten zu rechtfertigen.

Wir protestieren insbesondere gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung.

Unsere zentralen Forderungen sind:

  • der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
  • keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
  • wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab
  • Der Zweck der Raketenstationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
  • Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
  • Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
  • den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegs-Bündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
  • Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze.
    Sie gehört aufgelöst.
Weitere Informationen:
Aktionsbündnis Webseite
Wie Ischinger lügt
Münchner Sicherheitskonferenz auf "Hinter der Fichte"
Teilnehmerliste der NATO-Treffens 

Donnerstag, 24. Januar 2013

Bolivien: US-Maulwürfe in dünner Luft


Update 11.30 Uhr
Pläne für false-flag-Attentat in Venezuela. 
Vizepräsident in Havanna bei Chavez. Wir aktualisieren auf https://www.facebook.com/hartmut.beyerl

 
Die USA bereiten eine weitere Schweinerei vor. Diesmal in Bolivien.

Evo passt den Amis nicht
Der demokratisch gewählte Präsident Boliviens, der indigene Juan Evo Morales, passt den USA nicht in den Kram. Nicht nur, dass er ein enger Freund von Hugo Chavez ist - er ist Vorsitzender einer sozialistischen Partei, die den Namen auch verdient, bekämpft die Armut und die Einmischung des USA-Imperiums gleichermaßen. 2012 hat er die bolivianische Tochter des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España – enteignet. Morales ist beim Volk sehr beliebt und wurde 2009 von fast zwei Dritteln der Bevölkerung zum Präsidenten gewählt. Im gleichen Jahr ernannte ihn die UN-Generalversammlung zum "World Hero of Mother Earth". Washington stören aber auch seine Beziehungen zum Iran und zu China und dass er den USA im Drogenhandel im Wege steht. Vieles deutet nun daraufhin, dass die USA einen Putsch oder Überfall u. a. auf Bolivien vorbereiten. 

Luftikusse mit Schlapphut
Ihre Vorhut operiert bereits im Land. Verschiedene Quellen berichten, Ende 2012 kam eine Gruppe von 50 Personen in das hochgelegte Andenland, getarnt als Wissenschaftler. Sie meldeten sich und ihre „Forschungen“ nicht an, sondern reisten getrennt auf Touristenvisa ein. Als die Sache ruchbar wurde, verbreiteten die USA – woher die „Forscher“ nämlich stammen – die Ausrede, es handle sich um Forschungen über die Auswirkungen der Höhenluft auf schnelle Erholung und Wiederherstellung der Kampffähigkeit von Soldaten in Afghanistan. Mal abgesehen von der illegalen Einreise und nicht angemeldeten Aktivitäten: Im elften Jahr des Afghanistan-Krieges und angesichts des angekündigten Abzuges der USA interessiert sich die NATO plötzlich für die Wirkung der afghanischen Höhenluft! In Bolivien. Interessant ist die Dislozierung der „Forscher“; einmal im Gebiet Yungas an der Grenze zu Peru. Dort liegt die Hauptstadt La Paz und ein bekanntes Areal in dem Koka für medizinische Zwecke angebaut wird. Eine weitere Gruppe fing eigenhändig Luft in Tüten am Mount Chacaltaya, obwohl es dort das höchste Laboratorium der Welt gibt. Ein Anruf dort wäre billiger gewesen. Andere bewegten sich im Grenzgebiet zu Chile. Wie sich schnell herausstellte gehört die Schnüffel-Expedition dem US-Militärgeheimdienst DIA. Die Luftnummer war ihnen 4 Millionen Dollar wert war.  Als der Skandal aufflog verließ der US-Militärattaché Mathes fluchtartig das Land, der als US-Militär-Experte für Südamerika gilt und kontinuierlich die bolivianische Armee observierte, Agenten und Dissidenten führte. US-Agenten bauten und leiteten selbst Terrorgruppen im Land an, um Morales zu stürzen. 2008 wurde der US-Botschafter wegen der fortgesetzten Wühltätigkeit der Botschaft ausgewiesen. Sie wird jetzt von einem Geschäftsträger geführt.

Die Psychotrommel
Wie jeder Krieg oder Putsch beginnt alles mit psychologischer Kriegsführung. Die USA unternehmen alles, Bolivien (so wie Venezuela oder Ecuador) zu diffamieren und zu destabilisieren. Über ihre staatlichen „NGO“ wie „Freedom House“ werden „Programme“ aufgelegt, um mit “lokalen Organisationen den Status der Versammlungsfreiheit im Land ‘festzustellen’, und größere Beachtung der Notwendigkeit diese Freiheiten zu respektieren zu fördern.“ Ein „feststellender“ Blick auf den Bericht von einer Demo für Morales in der Washington Post hätte dafür auch gereicht. Eine andere berüchtigte staatlich finanzierte US-Organisation mischt sich mit hohen Summen in alle Felder des Lebens in Bolivien ein – die NED. Das Weiße Haus (Iran-Contra-Affäre und Mohnfelder in Afghanistan im Sinn)  verkündet 2012,  Bolivien und Venezuela (!) „haben in den letzten 12 Monaten nachweislich versagt, ihren Verpflichtungen aus internationalen Anti-Drogen-Verträgen nachzukommen.“ Morales hat das zurückgewiesen und die USA „Heuchler“ genannt: Der illegale Drogenhandel in Lateinamerika sei schließlich das „beste Geschäft“ der USA.  Es ist nun wirklich kein Geheimnis, dass im Auftrag der USA der Geheimdienst CIA den Drogenhandel in Lateinamerika „managt“. Vor diesem Hintergrund erscheint das Auftauchen der US-Agenten im Yungas-Gebiet noch einmal in einem anderen Licht. Morales hatte schon 2008 einmal illegal operierende "Drogenermittler" aus dem Land gejagt.

Militärische Vorbereitung
Wie dem auch sei, Boliviens Vizepräsident Garcia bewertet die DIA-Spionage in den Anden als 
„Angriff auf die Souveränität des Landes und eine Vorbereitung für einen militärischen Angriff auf Bolivien.“
Das hat seine Berechtigung. Nil Nikandrov berichtet „Entlang der Grenze zu Bolivien, hat das ‚US Southern Command‘ Militärbasen in Iquitos (Peru), Concon (Chile) und Mariscal Estigarribia (Paraguay) errichtet. Der paraguayische Präsident Federico Franco, der mit Hilfe der USA an die Macht kam, arbeitet für das Pentagon und ist ein konsequenter Gegner des Integrationsprozesses der ‚Bolivarischen Allianz für die Völker Lateinamerikas/ALBA‘.  Paraguay wird vom Pentagon als wichtige Basis für die Destabilisierung Boliviens betrachtet. Politische Analysten schließen nicht aus, dass die ‚angemessene Reaktion‘ der Marionettenregierung in Paraguay auf  'feindselige Handlungen von Morales' die Anwendung des ‚syrischen Szenarios‘ sein könnte.“
Vizepräsident Garcia:
„Wir können dieser Aggression gegenüber nicht gleichgültig bleiben. Wir haben das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass so etwas wieder geschieht. Die Exekutive wird alle Aktionen der nordamerikanischen Repräsentanten in Bolivien unter ständiger Überwachung halten.“
Na, wenn das mal nicht wieder eine „Menschenrechtsverletzung“ ist.