Montag, 2. November 2015

Moderate Terroristen: Die verschwiegene Erklärung im Sicherheitsrat

Wer die vom Westfernsehen behauptete "gemäßigte Opposition" wirklich ist, das wird dem Zuschauer "zuverlässig und unabhängig" vorenthalten.
Wir beschäftigen uns im zweiten Teil mit den Fakten aus der UNO. Im Gegensatz zu Klebers Nebelkerzen und Hasspropaganda hat Dr. Al-Jaafari sachlich die Einzelheiten benannt.
Ob es den NATO-Mitläufern in Chefetagen und an Stammtischen nun passt oder nicht. Die Realität muss gesagt werden. Der Westen hat um die Terrororganisationen herumgebombt und Geld hineingepumpt. Die Russen bombardieren Terroristen, der Westen vor allem Kraftwerke, Krankenhäuser und Kinder.

Was wirklich in Syrien geschieht
Den folgenden Text haben wir von Mondialisation und dem Video entnommen und ins Deutsche übersetzt. 


Syrien: Der Skandal um Ban Ki Moons "nichtstaatliche bewaffnete Opposition“

Am 27. Oktober 2015 fand ein weiteres Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Situation in Syrien statt. Der Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der UNO, Stephen O’Brien stütze sich auf den monatlichen Bericht, fürsorglich vorbereitet von seinem Chef Ban Ki Moon [1].

Und zum x-ten Mal bemühte sich der Ständige Gesandte Syriens bei den Vereinten Nationen, Dr. Bashar al-Jaafari, den Kollegen zu helfen zwischen den Zeilen der tendenziösen Berichte, die einer auf den anderen folgen, zu lesen; die Dinge beim Namen zu nennen und die Situation so zu beschreiben wie sie ist. Soweit möglich in der Zeit die ihm gegeben und angesichts der absichtlichen Taubheit derer, die nicht auf die Vernunft hören.
Wie auch immer, als wir die Übersetzung der Einwände von Dr. Al-Jaafari beenden, haben die Menschen in völlig begriffen, dass es keinen Unterschied mehr gibt zwischen den Dutzenden von terroristischen Gruppierungen, die sie massakriert, geplagt, ausgeplündert, missbraucht und ihre Stadt zerstört haben. IS, Jabhat Al-Nusra und ihre Schwestern sind alle darin verbündet, alle ihre Arterien zu zerschneiden und zu versuchen, sie ausbluten zu lassen.
Eine Allianz, die beweist, dass der Terrorismus der Syrien angreift, nicht in Fraktionen aufgeteilt werden kann, es sei denn, nach Propaganda und Raub allein. Und, dass die NATO-Staaten und ihre regionalen Verbündeten, verstreut in den Nachbarländern, um den Krieg gegen das syrische Volk genauer zu lenken, haben einberufen - vorm Vorankommen der Syrischen Armee unterstützt von der Russischen Luftstreitkräfte und angesichts des Scheiterns ihrer kriminellen Strategie.

Herr Präsident,
„Wahnsinn ist wenn man dasselbe wieder und wieder tut und andere Ergebnisse erwartet.“ sagte Einstein. Aber 60 Jahre nach seinem Tod, scheinen manche Regierungen dieser Wahrheit nicht näher zu kommen und bleiben bei der Wiederholung derselben Fehler, basierend auf Fehleinschätzungen, und erwarten jedes Mal andere Ergebnisse. Es gibt Beweise dafür, dass ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten nur zu ihrer Zerstörung führt, humanitäre Krisen und Chaos erzeugen und sie in Fabriken von Extremisten und Terroristen verwandeln. Das ist genau das was passierte als sie Irak, Libyen und andere Länder zerstörten. Das ist genau das was passierte seit sie uns ISIS, Jabhat al-Nusra, Khorasan und andere schickten. Terrorismus ist jetzt verbunden mit einem Staat, oder Kalifat wie manche es gerne nennen. Angesichts dessen, bleiben diese gleichen Regierungen, die die Logik verletzen, dass gleiche Ursachen gleiche Ergebnisse erzeugen, weiter dabei das gleiche tödliche Rezept auf Syrien anzuwenden. Sie nutzen das gleichen verlogenen Slogans, obwohl die Verwüstung das Ergebnis ihrer Einmischung ist und deren Ausmaß von jedem erkannt wird, ihre Planer eingeschlossen.

Beleg ist die letzte Bemerkung des früheren Premierministers von Großbritannien, Tony Blair, in der er gesteht, 12 Jahre nach dem Einmarsch in der USA im Irak, dass der auf Informationen beruhte, die „völlig unwahr“ waren [2] und gefälscht.
Und hier sind wir, 14 Jahre nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York, verpflichtet zu erkennen, dass die Strategien die im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" angewendet wurden, Hunderte Bin Laden geschaffen haben, statt dem einen. Dutzende von Organisationen haben die Ideologie von Al-Kaida angenommen - in mehreren Ländern, statt einer in Afghanistan - und der Terrorismus hat sich bis in die Länder seiner Schöpfer und Unterstützer verbreitet.

Herr Präsident, die humanitäre Situation in Syrien läuft auf die gleiche Bewertung hinaus, bedenkt man, dass einige Regierungen hier Abhilfe verweigern, indem sie die Priorität der Bekämpfung des Terrorismus verweigern; durch Weiterverfolgung ihrer Zwangs- und einseitigen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen das syrische Volk; durch Verunglimpfung der Rolle der syrischen Regierung bis hin zur  Ablehnung aller Koordinierungsangebote, sowohl im Bereich der humanitären Hilfe als auch dem Krieg gegen den Terrorismus. Insoweit ist nach fast fünf Jahren allen klar, dass die Lage und das Leid des syrischen Volkes sich soweit verschlimmert haben, dass die Menschen vertrieben werden oder zur Emigration gezwungen sind.
Deshalb, wenn wir wirklich positive und anhaltende Ergebnisse bei der humanitären Situation in Syrien wollen, ist es erforderlich einige, effektive Schritte in diese Richtung zu gehen.

Der erste Schritt ist, sich auf den Hauptgrund zu konzentrieren der zu dieser Situation geführt hat, auf das Auftauchen und die Verbreitung des Terrorismus-Phänomens, immer unterstützt von außen, und die Anwendung der bindenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 2170, 2178 und 2199 zu diesem Punkt, in Verbindung mit der syrischen Regierung und mit ihrer vollen Unterstützung.

Die Hartnäckigkeit derer ist absurd, deren einzige Sorge es ist, die syrische Regierung, den syrischen Präsidenten und die syrische Armee zu diffamieren, arbeiten lieber mit dem terroristischen Dämon als mit dem syrischen Staat im Gegensatz zusammenzuarbeiten um ihn zu bekämpfen. Absurd und nicht vereinbar mit den Regeln des Denkens und Verhaltens oder den Grundsätzen der strategischen und politischen Wissenschaften.

Eine Absurdität, die zur Stationierung Zehntausender ausländischer terroristischer Söldner in Syrien und dem Irak, aus über hundert Ländern geführt hat; laut neuen Berichten dieses geachteten Rates und seiner angeschlossenen Ausschüsse zur Bekämpfung des Terrorismus. [3]

Tatsächlich sind IS, Jabhat al-Nusra und ihre Schwestern nicht aus dem Vakuum gekommen, sondern von denen die sich ihrer angenommen haben; sie finanziert, ausgebildet, ihren Transport an Flughäfen und Grenzen gewährleistet haben. Die alle erforderlichen Visa geboten haben, und geholfen Öl und gestohlene Antiquitäten durch türkische Mittelsmänner wegzubringen. Diejenigen können nicht als "nichtstaatliche bewaffnete syrischen Opposition." Bezeichnet werden. Diejenigen, fallen unter "internationaler Terrorismus"!
Deshalb muss dieser Art von unrichtiger Ausdrücke ein Ende gesetzt werden, so wie den Praktiken einiger Regierungen, die weiterhin die Terroristen finanzieren, bewaffnen und ausbilden.

Wir können nicht von der Beendigung des Leidens der Syrer reden und der humanitären Krise, wenn man schweigt über die Aktionen der Türkei und Jordaniens die fortfahren ihre Territorien als Residenzen und Durchzugsgebiete für ausländische Terroristen und Söldner zu nutzen.
Wir können nicht von der Beendigung des Leidens der Syrer reden, durch die Bevorzugung solcher Regimes wie Saudi-Arabien oder Katar, die offen und großzugig diese Terroristen unterstützen anstatt die Mittel des "Humanitarian Response Plan" zu stärken. Ein Plan der nur zu 35% finanziert ist, entgegen aller spektakulären Zusammenkünfte hier und da zu diesem Zweck, während die USA sagen sie haben eine halbe Milliarde für das „Trainingsprogramm der moderaten syrischen Opposition“ ausgegeben, von denen nur fünf Gestalten schließlich geblieben sind. Die anderen sind ins Lager der al-Nusra desertiert, die die Waffen und Ausrüstung konfiszierten, die ihnen großzügig von den USA geliefert wurden. Eine halbe Milliarde, die einen Großteil des Finanzierungsbedarfes der geplanten humanitären Hilfe decken würde.
Der zweite Schritt wäre die Unterstützung des Krieges gegen den Terrorismus. Das wird helfen die humanitäre Krise in Syrien zu lösen und hilft, die politische Lösung zu beschleunigen, die auf dem Dialog zwischen Syrern und unter syrischer Führung ohne ausländische Einmischung basieren sollte, um die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens zu gewährleisten; gemäß dem Inhalt der Genfer Erklärung, allen Resolutionen des Sicherheitsrates zu Syrien und vor allem im Einklang mit der UN-Charta und den Grundsätzen des Völkerrechts.

Herr Präsident,
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die syrische Regierung durch ihren Außenminister auf der Generalversammlung der UN ihre Zustimmung geäußert hat, an den „Arbeitsgruppen“ teilzunehmen, die vom UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura vorgeschlagen wurden und zwar weil wir an die Notwendigkeit einer politischen Lösung glauben.

Das Problem liegt in der Begierde einiger Parteien den politischen Prozess aus der Bahn zu bringen, ins Ausland, so wie im Fall von Herrn de Misturas Initiative zum "Einfrieren" der Kampfzonen in Aleppo, und davor bei den Gesprächen bei Genf 2, und noch früher mit dem Plan von Kofi Annan.
Tatsachen, die die gleichen Parteien nicht davon abhalten, zu Unrecht zu behaupten, dass die syrische Regierung eine politische Lösung ablehnt, während diese Leute vergessen, dass sie diese Initiativen abgelehnt haben.
Und hier ist der neueste Bericht des Generalsekretärs der UN, der 20. in der Reihe, der alle 30 Tage Rechenschaft ablegt über die Umsetzung der Resolutionen 2139/2165/2191 durch alle Parteien in diesem Konflikt. Ein Bericht der wieder  einmal voreingenommen und politisiert ist, mit vielen Lücken und Unrichtigkeiten.
Als Antwort schickten wir gestern einen Brief an die Präsidentschaft des Sicherheitsrates und auch an den Generalsekretär. Es reicht hier anzumerken, dass der Report die Bombardements besagter „Koalition“ (Die internationale Koalition aus 60 Staaten, angeführt von den USA, die zum Kampf gegen den IS – Anm. d. Übersetzers) auf unschuldige Zivilisten und die Infrastruktur in Syrien, Straßen, Brücken, Ölraffinerien, Schulen, Krankenhäuser nicht beinhaltet.
Diese Angriffe haben weder das einzige Kraftwerk das die Stadt von Aleppo versorgt, verschont, noch ein Zentrum für behinderte Kinder in der Stadt Raqqa, ein Zentrum, das zerstört wurde und Dutzende von dort lebenden Kindern tötete! All dies unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS, während wir in mehr als einem Jahr ihres Krieges gegen diese Organisation, nur gesehen haben, wie die Anzahl jener aus dem Ausland geschickter  Terroristen sich erhöht hat und ihre Besatzungszonen sich erweitert haben.
Angesichts eines solchen Berichtes des Generalsekretärs liegt die Frage auf der Hand, warum der Generalsekretär zu anonymen Quellen Zuflucht nimmt, die offensichtlich nur versuchen im Trüben zu fischen, und die gemeinsamen Bemühungen Russlands und Syriens zu stören, die den Kampf gegen den IS führen, gegen Jabhat al-Nusra und andere Terrororganisationen; in den Russland auf Bitten der syrischen Regierung eingriff, und in Übereinstimmung mit der UN Charta und dem Völkerrecht, was zu einer Abnahme der Terrorgruppen in einer Region führte, die sie soweit kontrolliert haben?
Herr Präsident, abschließend erinnere ich daran, dass der Begriff “Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen” zur Bezeichnung von Terroristen an sich schon ein Skandal ist, denn die Terrorismuskarte in Syrien widerspricht dem Begriff und den Berichten Ihrer Unterausschüsse für den Kampf gegen den Terrorismus.
Ich gebe Ihnen einige Beispiele:
In Aleppo, entsprechen diejenigen, die als "nicht-staatliche bewaffnete bezeichnet werden, der Jaish al-Fateh-Gruppe ("Armee der Eroberung") die durch den türkischen Geheimdienst geschaffen wurde und die Fraktionen von Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham beinhaltet, da sie ihre Verbundenheit mit ihr erklärt hat. Mit anderen Worten und wie 1 + 1 = 2 ist, ist Jaish al-Fateh nichts anderes als Jabhat al-Nusra, die auf der "Liste der terroristischen Organisationen der Vereinten Nationen" steht.
Im Rif von Damaskus, ist es besonders Liwa al-Islam [Armee des Islam], die grassiert. Sie wird vom saudischen Geheimdienst finanziert und schließt tschetschenische und andere ausländische Söldner aus dem Kaukasus oder anderen Ländern ein.
Jaysh al-Islam hat seine Treue zum IS erklärt. Deshalb haben wir es hier auch mit einer terroristischen Einheit zu tun.
An der südlichen Front wird die Liwaa al-Yarmouk [al-Yarmouk Brigade] geleitet von der MOK Operationszelle in Amman, Jordanien. Sie hat 8.000 jordanische Salafisten in ihren Reihen und Tausende andere Terroristen. [4] [5].
Ganz abgesehen von den Terroristen der Jabhat al-Nusra, die einen großen Teil der syrischen Seite des Golan besetzen, und deren Verwundete ganz offen in israelischen Krankenhäusern wieder auf die Füße gestellt werden, obwohl allgemein bekannt, dass sie sind es, die die UNFOD Truppen angegriffen und eine Gruppe seiner philippinischen und Fidschi-Soldaten entführt haben.
All dies würde daher durch die immer wieder wiederholte Phrase von den "nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen" im gesamten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen subsummiert? Die alle haben daher nichts zu tun mit ausländischen terroristischen Söldnern, nicht wahr?
Danke, Herr Präsident.

Dr. Baschar al-Jaafari

[1] Rapport du Secrétaire général sur l’application des résolutions 2139 (2014), 2165 (2014) et 2191 (2014) du Conseil de sécurité
[2] Tony Blair : En Irak, les renseignements étaient faux
[3] Action de l’ONU contre le terrorisme
[5]Talking to the Yarmouk Martyrs Brigade