Montag, 27. Februar 2012

Syrien/Großbritannien: Die Drei von der Beobachtungsstelle

Oder sind es noch mehr? Irgendwie sind die alle ein bisschen Rami. Doch erst mal der Reihe nach...
Vor zwei Wochen berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ 

"Seit dem frühen Dienstagmorgen steht die Protesthochburg Homs unter Beschuss, es sind die schwersten Attacken seit fünf Tagen. "Im Durchschnitt fallen zwei Raketen pro Minute", erklärte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad hätten mit der Bombardierung des Stadtteils Baba Amr begonnen."
Woher hat die Süddeutsche diese Information – am 14. 2. 2012?
Rami Abdel Rahman gibt es nämlich gar nicht 
... oder doch oder gleich im Dutzend?! Mit welchem hat die SZ gesprochen? 120 Raketen pro Stunde auf eine Stadt mit Zivilisten - eine Zahl die man doch sicher hinterfragt?! Der Rami muss ja dicht dran sein, wenn er die Einschläge zählen kann...
Immer mehr Leute, vor allem in den arabisch sprechenden Ländern, schütteln nur noch den Kopf über die seltsamen Gestalten der offenbar zahlreichen „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Die buhlen um die Gunst der Öffentlichkeit und versuchen Blogger und unabhängige Journalisten mit lustigen Manövern abzuhängen und zu täuschen. Doch wer die Diktion und Techniken der Geheimdienste kennt, kommt ihnen schnell auf die Schliche. Also da wäre der bekannte Wichtigtuer und Lügner Rami Abdel Rahman, den es angeblich nicht gibt.
So sieht Rami, der Hauptschüler, aus. Aber die anderen Ramis sagen, er sei nicht Rami und schon gar nicht der zuständige Rami.
Nur die diensthabenden Abschreiber in den Konzern- und Staatsmedien der NATO-Staaten verbreiten noch die „Angaben der Beobachtungsstelle“… Die Lügen der „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ sind weltweit aufgeflogen. Deshalb unternimmt die Geheimloge immer mal wieder den Versuch, sich rauszureden.
Das klingt dann auf einer Beobachtungsstellen-Webseite so:
Wir möchten uns für eine etwaige Verwirrung über die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ entschuldigen.
Achtung, Qualitätsjournalisten der Süddeutschen, zuhören: Es gibt keine Person mit dem Namen Rami Abdul Rahman. Das sei ein Deckname aller Mitglieder und vor allem der Gründer der SOHR. Es gebe aber einen Herrn dessen Beruf die Installation von Satellitenschüsseln ist, der Ende 2010 freiwillig in der SOHR arbeitete. Sein Name ist Osama Ali Suleiman. Als er seinen Posten aufgeben sollte, weil er - kurz gesagt - zu dumm war, hätte er sich gerächt indem er alle Benutzernamen und Passwörter änderte und sich zum Vorsitzenden der SOHR erklärte.
Das erzählt wieder ein ganz anderer Rami, namens Mousab Azzawi. Der behauptet der echte Vorsitzende der echten SOHR zu sein. Nun, lange Rede kurzer Sinn. Ich bin Rami, der Chef der Beobachtungsstelle oder bist Du es? Irgendwie sind die alle ein bisschen Rami.
 
"Menschenrechtler" ohne Telefon
Der Azzawi-„Widerstandskämpfer“ im fernen London, der dem anderen Rami, der jetzt plötzlich Antennenmonteur in Coventry und PKK-Mitglied sein soll, vorwirft, nicht autorisiert zu sein, hat als „echte“ Beobachtungsstelle auch keine Adresse und kein Gesicht. Er hat auch kein Telefon und kein Fax. Diese (zweite oder dritte) Beobachtungsstelle hat auch keinen Sprecher. Keinen Vorsitzenden. Keine Satzung. Dafür aber eine ungewöhnliche Sicherheitsüberprüfung für die Zielgruppe! Die Gespenster geben ihre „Informationen“ nämlich nur an durchleuchtete „Journalisten“ heraus. Eine sehr eigenartige Menschenrechts-Organisation. Für eine Struktur, die Öffentlichkeit für die Interessen der Menschenrechte herstellen will, legt sie ein extrem abnormes Verhalten an den Tag, das sehr an eine Geheimdienstorganisation erinnert. Die Konzern- und Staatsmedien wie ARD oder „Süddeutsche“ verbreiten unbekümmert Informationen von Leuten die sie noch nie gesehen haben, was aber "unsere" Medien nicht zu stören scheint.
 
Die Menschenrechtler durchleuchten uns
Hier die Methodik der bizarren Dunkelmänner („Weltservice!“). Informationen bekommen wir nur, wenn wir uns nackig machen. Wer aber übergibt alle seine Daten an eine syrische Organisation die ganz offensichtlich von westlichen Staaten und Geheimdiensten bezahlt wird - oder im günstigsten Falle an eine Webseite die von Dilettanten betrieben wird? Wenn die Informationen der „Menschenrechtler“ wahr wären, wieso dürfen sie dann nicht alle wissen? Wieso bekommen sie – angeblich - nur die Agenturen der NATO- und kriegsführenden Staaten Großbritannien und Frankreich (Reuters und AFP)? Das ist doch genau das Gegenteil von dem was eine Menschenrechtsorganisation tun muss – Die Welt informieren! Warum schreiben von solchen merkwürdigen geheimen Quellen alle anderen Agenturen ab? Zitat Webseite "Contact us"
Syrian Observatory for Human Rights (World Service)
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Weltservice)
- Sondermeldungen des SOHR: Sondermeldungen der Londoner „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ finden Sie bei Reuters und AFP.
- Interviews mit SOHR: Sie können uns emailen syriahr@syriahr.org. Bitte benutzen sie Ihre Arbeits-Email-Adresse um uns zu kontaktieren (und nicht jene von kostenlosen E-Mail-Diensten) um uns in die Lage zu versetzen, schnell zu antworten. Unser diensthabender Koordinator wird sich innerhalb von 24 Stunden bei Ihnen melden. Wir arbeiten 24 Stunden/7 Tage die Woche. - SOHR Statements & Analysen: Bitte senden sie uns eine email von ihrer Arbeits-Email-Adresse (und nicht jene von kostenlosen E-Mail-Diensten) in der sie ihr Interesse mitteilen auf unsere Mailing-Liste zu kommen.
Und jetzt kommt’s:
"Für unabhängige Journalisten: Bitte stellen Sie sicher, dass Sie einige Links mitsenden, über Ihre vorherigen Arbeiten und mit den Einrichtungen für die Sie arbeiten, zusammen mit einer Visitenkarte. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir am Anfang relativ vorsichtig sind."
Haben wir nicht. Wieso muss eine "Menschenrechtsorganisation" vorsichtig sein, wem sie die Informationen gibt? Was kann denn passieren?
Es könnte nur sein, dass wirkliche Journalisten die Angaben des SOHR überprüfen. Das scheint die geheimnisvolle „Beobachtungsstelle“ zu fürchten. Und deshalb überprüft Dich irgendein Rami bei irgendeinem Rami beim MI5 oder MI6.
Wir dürfen gespannt sein, wer als nächstes Beobachtungsstelle spielt.
Eins ist sicher, addiert man die „Toten“ aller Beobachtungsstellen zusammen, bekommt Hillary was sie braucht. Einen „humanitären“ Kriegsgrund. 

Nachtrag 26. 11.2012
Die "Süddeutsche" meint unter Hinweis auf obigen Beitrag HdF wäre ein "Verschwörungstheoretiker".

Syrien: Realität, der „Pressefreiheit“ zum Opfer gefallen

Wenn zwei sich streiten
Am Wochenende hat Syrien über den Entwurf der Verfassung abgestimmt. Im Gegensatz zu den Regimes der führenden arabischen „Freunde Syriens“ soll es in Syrien ein Mehrparteien-System, Parlamentswahlen, keine Familienclans und eine zeitliche Begrenzung der Präsidentschaft geben. Die vom Westen kreierte Opposition hat diese demokratischen Ansätze boykottiert und den Rücktritt Assads verlangt. Eine extrem gefährliche Forderung und nur geeignet die Krise zu verstärken. Dies würde zu einem Machtvakuum und hemmungslosen Stellvertreterkrieg führen, in dem Syrer Syrer umbringen. Doch wahrscheinlich ist genau das die Absicht: Die Syrer bringen sich gegenseitig um und machen ihr Land zu einer leichten Beute des Westens. Genau so lief es in Libyen. Das Ergebnis kennen wir. Offiziell fast 100.000 tote und vermisste Libyer. Chaos. Ausbeutung der Ressourcen durch den Westen. Freiheit die sie meinen.

Festnahme französischer Militärs in Homs
Im syrischen Homs sind nach englischen, französischen und russischen Quellen 1.500 Personen, meist ausländische Kämpfer, durch die syrische Armee gefangengenommen worden, darunter auch zehn französische Offiziere und Soldaten. Wie syrische Medien berichten, befindet sich ein Oberst darunter. Die Franzosen wendeten sich nach der Gefangennahme an die Syrier und verlangten als Kriegsgefangene behandelt zu werden. Sie weigerten sich allerdings Angaben zu ihrer Identität, Dienstgraden und ihrer Zugehörigkeit zu machen. Sie sollen dem französischen Geheimdienst DSGE angehören.
Bootsvermieter, Fotograf und Kaffeehaus-Besitzer arbeiten gleichsam als Söldner im französischen Staatsdienst. Ihr gemeinsamer Auftraggeber ist die militärische Einsatztruppe des Pariser Geheimdienstes DGSE, der "Direction generale de la securite exterieure". Der "Service action" zählt ungefähr tausend Männer und wenige Frauen. Es sind Berufssoldaten, die in Zivil auftreten, Kampfschwimmer, Fallschirmjäger, Sprengstoff-Experten - eine Truppe im Schatten, ausgebildet für Totschlag, Verschwörungen, Spionage und Guerillakrieg. Als "oft brutal, gelegentlich übertrieben in der Wahl der Mittel" charakterisiert Ex-Geheimdienstchef Pierre Marion ihre Arbeit. Helmut Sorge im SPIEGEL 1/1996"
Wer bringt das vor die UNO? Besondere Beachtung verdienen zwei Tatsachen. Erstens, dass Frankreich sich mit Syrien nicht offiziell im Krieg befindet, dies aber von den Franzosen so verstanden wird und zweitens die Anwesenheit kämpfender französischer Spezialagenten überhaupt in Syrien. Das stellt eine außerordentliche Verletzung sämtlichen Völkerrechts dar und müsste in der UNO verurteilt werden. Doch wer hat, außer China und Russland den Mut? Illegal in Syrien kämpfende französische Söldner berufen sich also auf die Haager Landkriegsordnung, die im Falle geheimer Operationen nicht gilt. Den Schutz nach der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention als offizieller Kriegsgefangener kann nur beanspruchen wer bestimmte Bedingungen erfüllt; u. a. Kennzeichnung (Uniform o.ä.) und offen getragene Waffen. Um den Status als Kriegsgefangener festzustellen sind gefangene Soldaten einer fremden Macht verpflichtet, den wahren Namen und den Dienstgrad anzugeben. Nichts davon haben die Franzosen getan.
Frankreich nimmt dazu keine offizielle Stellung. Nach Angaben arabischer, britischer, französischer und amerikanischer Zeitungen bilden NATO-Geheimdienste inklusive derer Frankreichs und Großbritanniens in der Türkei, im Libanon und in Syrien eine „Freie Syrische Armee“ aus und versorgen sie mit Waffen, Ausrüstung und Kommunikationstechnik.
 
Getötete Journalisten waren im Untergrund
Die im Homs getöteten Sunday Times-Reporterin Marie Colvin und der französische Fotograph Remi Ochlik (Le Figaro) starben am Mittwoch in einer Befestigungsanlage, in der sich westliche Journalisten gemeinsam mit bewaffneten Gruppen des Westens aufhielten. Laut der israelischen, auf Geheimdienstinformationen spezialisierten, Webseite DEBKAfile berichteten westliche Militärquellen, es habe sich um ein streng geheimes undercover-Zentrum des Westens unter der Ägide der Opposition gehandelt. Eine weitere Quelle berichtet, die Journalisten hätten bei der Übertragung Spezialtechnik zur Verschlüsselung der Informationen eingesetzt, sowie Technik zur Verschleierung des Standortes und zur Unterdrückung von fremden Funkwellen benutzt.
Normal überall auf der Welt, wenn eine geheime Stellung mit verschlüsseltem Funkverkehr als feindliche Spionageeinrichtung eingestuft wird. Den Schutz illegaler Journalisten in einer feindlichen Befestigungsanlage kann man schwerlich von Syrien verlangen. Deshalb ist es im Westen auch erstaunlich ruhig um den Tod der Journalisten. Auf jeden Fall zeigt sich in Syrien, wie vom Westen der Journalisten-Status für geheimdienstliche und subversive Aktivitäten mißbraucht wird. Den Blutzoll zahlen die „Journalisten“. Das syrische Menschenrechts-Netzwerk sagte am Mittwoch, dass nach internationalem Recht die Regierung eines Landes nicht für die Sicherheit illegal eingedrungener Personen verantwortlich ist, sondern vielmehr für eine juristische Untersuchung des illegalen Aufenthaltes sorgen sollte. Die Verantwortung für den Tod der Journalisten trügen deren Regierungen und Medien die sie im Geheimen, als Teil ihrer Politik der Aufstachelung, dorthin schickten und das Eindringen nach Syrien ohne Genehmigung ermöglichten.

Samstag, 25. Februar 2012

Syrien: Russen entlarven "Syrische Beobachtungsstelle im Snack Shop"

Russlands Diplomaten haben gentlemenlike "Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" in London geäußert. 
Wir hatten hier hinter der Fichte schon des öfteren weniger diplomatisch über den Tante-Emma-Laden berichtet.
"...Er betreibt einen kleinen Laden, der Bücher und Kleidung verkauft. Das ist die tragische Wahrheit. Aus dieser privaten und trüben Mini-Quelle stammen die Gruselgeschichten in der Weltpresse. Die GEZ-Sender, die zahlreiche Auslandsbüros unterhalten, verbreiten trotzdem die Lügen aus dem Tante-Emma-Laden"
Märchen aus dem Snack Shop
"Organisation in London deren Berichte über Ereignisse in Syrien oft zur Quelle von Informationen für westliche Journalisten werden, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in einem Statement: 'Entsprechend unserer Informationen arbeiten nur zwei Personen für diese Beobachtungsstelle. Der Leiter und eine Sekretärin'. Die Gruppe wird geleitet von einem gewissen R. Abdurahman, der nicht nur keinen journalistischen oder juristischen Background hat, sondern überhaupt nur Hauptschulbildung. In einem Medieninterview im November letzten Jahres sagte er, dass er ständiger Einwohner von London ist, britischer Staatsbürger und in Business-Aktivitäten involviert sei (er besitzt einen Snackshop). 
Nun gut, nach unseren Recherchen war es ein "convenience shop" mit Büchern, T-Shirts und Souvenirs.
"Lukaschewitsch erklärt in diesem Statement, dass Vertreter der Beobachtungsstelle Kontaktanfragen von russischen Diplomaten abgelehnt haben. Wir glauben, dass die hier gezeigten Fakten es uns erlauben, Schlussfolgerungen über die Vertrauenswürdigkeit der Informationen zu ziehen, die von dieser Struktur geliefert werden."
Darf's ein bisschen mehr sein?
Trotzdem werden auch morgen und übermorgen die Medien, besonders BILD, WELT, Focus, SPIEGEL, die in Mainz und die ARD, wieder ungerührt die Propaganda-Märchen der "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" (engl. "Syrian Observatory for Human Rights")  verbreiten.

Unmöglich? Ha, erst heute morgen 8:22 Uhr berichtete die ARD wieder aus dem Londoner Snack Shop:
"Das 'Syrian Observatory for Human Rights' meldete mindestens 50 Tote."
Soviel für heute zum Qualitätsjournalismus und zur Glaubwürdigkeit deutscher Medien.
Mein Vorschlag für das Wort zum Sonntag: "Gute Nacht und guten Empfang."

Freitag, 24. Februar 2012

Libyen: Erklärung über die Gründung der Nationalen Volksbewegung

Lang erwartet ist in Libyen die Nationale Volksbewegung gegründet worden. Wir veröffentlichen die Gründungserklärung in Deutsch.

Libysche Nationale Volksbewegung
Erklärung Nr. 1 über die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung

Basmala
Unser Herr eröffnete uns und unserem Stamme das Wahre; und Du bist der Beste aller Eröffner.

Alsdann
Ein ganzes Jahr seit den Ereignissen vom Februar 2011, die fast jeder Familie gewaltigen Schaden zugefügt haben und die eine Situation schufen, in der Libyen um eine ganze Epoche zurückgeworfen wurde, und das Land im totalen Zusammenbruch der militärischen, Sicherheits-, juristischen, exekutiven und legislativen Institutionen lebt. Das Geschick des Landes ist gebunden an die Willkür von zügellosen bewaffneten separaten (d.h. aus anderen Landesteilen-K.M.) sektiererischen Milizen, deren Anführer und Mitglieder keinem Gesetz unterliegen. Chaos breitete sich aus und das staatliche Funktionieren sowie der Entwicklungsprozeß im Allgemeinen kamen völlig zum Erliegen. Alle im Land tätigen Firmen verließen Libyen, ihre Ausrüstungen und Besitztümer wurden geraubt. Die Waffen fielen in die Hände von Mördern und Verbrechern; noch immer sind Leben, Gut und Geld des libyschen Bürgers gefährdet. Die großen libyschen Städte durchleben ständig bewaffnete Auseinandersetzungen unter den Milizen, die sich im Schatten eines Sicherheitsvakuums, des Fehlens staatlicher Institutionen, um die Erweiterung ihres Einflusses in den Städten bekriegen.

Im Ergebnis eines ganzen Jahres innerer Auseinandersetzung und der sie begleitenden verbrecherischen Aggression des NATO-Pakts  und seiner Helfer (1) von militärischen und Spezialeinheiten aus mehr als vierzig Staaten liegen die meisten libyschen Städte in Trümmern, ja einige sind völlig zerstört und unbewohnbar. Durch die Herrschaft militärischer Milizen aus anderen Gebieten über andere Städte, die Förderung von Rachetendenzen, die Propagierung von Groll und Haß – durch all dieses kam es zu den größten gewaltsamen Kollektivvertreibungen in der Geschichte Libyens. Im Schatten zunehmender Überfälle, Morde durch Folter in den Gefängnissen durch die Hand der Milizen, zusätzlich zu den ausgedehnten organisierten Diebstahls- und Raubaktionen an den Besitztümern, der Konfiszierung von Wohnungen und Privatgrundstücken, im Zeichen des Nichtvorhandenseins polizeilicher und strafverfolgender  Einrichtungen, die man anrufen könnte, verzeichneten die Statistiken der Nachbarstaaten Libyens absolute Rekordzahlen an libyschen Exilanten im Ausland. Immer noch wird verfolgt, eingesperrt, gefoltert und gemordet durch die bewaffneten Milizen im gnaden- und straflosen(?) Prozeß offenkundiger Verdrängung jeder Meinung oder Überzeugung, die deren Launen und Auffassungen widersprechen.

Desgleichen ist Libyen einem Zustand der völligen Auflösung seiner Hoheit über Land, See und Luftraum ausgesetzt. Verschiedenste Staaten, Firmen und Banden treiben Diebstahl an den Reichtümern Libyens – Öl, Boden-, Meeres- u. a. Schätze aufgrund des Fehlens staatlicher Institutionen und der Herrschaft von Milizen, die gekennzeichnet ist durch Korruption und Abhängigkeit von den Firmen und deren Staaten, die nicht zögerten, sich auf die Reichtümer, Interessen und Souveränität Libyens zu stürzen. So wurde Libyen zum Schauplatz der unrechtmäßigen Einmischung durch die auf seine Güter gierenden Staaten und Firmen. Es wurde ein Ort für Raubzüge und des Handels mit allem, was international verboten und unerlaubt ist, wie verschiedenste Drogen und Waffenarten. Auf dem Territorium Libyens begannen sich Ableger internationaler Verbrecherbanden übelster Art zu bilden sowie Basen und Stützpunkte zur Versorgung extremistischer terroristischer Organisationen.

Alles das geschah in Folge der inneren Spaltung, die geschaffen wurde durch Lügen und fälschende Propaganda, die (2) allesamt widerlegt wurden durch das Zeugnis internationaler Organisationen, sei es die Bombardierung von Wohngebieten durch Flugzeuge, das Anheuern ausländischer Söldner, das Anrichten von massenhaften Blutbädern oder Vorhaben, Städte komplett zu zerstören. Jene Lügen, mit denen falsche Zeugen im betrügerischen Satellitenfernsehen auftraten, hielten mit ihrem Lug und Trug die Regierungen von Großmächten zum Narren und veranlaßten diese zur Einmischung in Libyen. Das bedeutet aber, daß diese Regierungen und Staaten die materielle, moralische und gesetzliche Verantwortung zu übernehmen haben für alles, was gegenwärtig dem Lande an Zerstörung und Versklavung zugefügt wird.

Im Lichte dieser explosiven humanitären, wirtschaftlichen und politischen Lage, in der der libysche Bürger sein tägliches Leben unter schlimmsten Bedingungen fristet, begleitet von peinigender Sorge und Angst um seine und die Zukunft seiner Kinder, worin sich täglich das Scheitern der herrschenden Kräfte zeigt, das Land zu verwalten, ihre Unfähigkeit, auch nur eines ihrer Versprechen zu erfüllen, die sie übers Jahr über verschiedene Massenmedien abgaben.

Ausgehend von der patriotischen Verantwortung und dem aufrichtigen Wunsch nach Rückkehr Libyens zu Sicherheit und Ruhe, nach Wiederaufnahme der Entwicklung, der Beseitigung von Unrecht, Unterdrückung und Verdrängung, der Wiederherstellung der Würde Libyens, der Wiedergewinnung seiner Souveränität und in Erwiderung der Forderungen der Libyer, die bewußter wurden und verstehen, was in Wahrheit geschehen ist, die begriffen, worauf die zerstörerische innere und äußere Soldateska abzielten, nachdem sich der Schleier gelüftet hatte, trotz dessen enormen Preises (?) – wurde es unausweichlich, die marginalisierte Mehrheit zu rehabilitieren. So verkünden wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung, in deren Reihen sich die libyschen patriotischen Kräfte sammeln, die danach streben, Libyen aus diesem ernsthaften Dilemma zu führen, die auch nicht einen Tag die Aggression gegen Libyen guthießen, inspiriert vom Befreiungskampf (Jihad) des libyschen Volkes durch die Geschichte. In Würdigung der aufrichtigen libyschen Märtyrer, die die Heimat verteidigten, vom Scheich der Märtyrer Omar al-Muchtar bis zum Märtyrer Oberst Mucammar al-Gaddafi, auf dessen Standhaftigkeit und Mut wir stolz sind, wie auch, daß er sich und seine Söhne der Freiheit und Unabhängigkeit Libyens zum Opfer brachte. (3)

Indem wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung kundgeben, deren Statut bald in den verschiedenen Medien verbreitet werden wird, bekräftigen wir die Entschlossenheit der Bewegung, mit allen Mitteln für die Verwirklichung des folgenden zu wirken:
-      Wahrung der Souveränität Libyens, seiner territorialen Einheit, der Wohlbehaltenheit seiner Lande und der Sicherheit seiner Bürger ist das Rückgrat des Aktionsprogramms der Libyschen Nationalen Volksbewegung
-      Verwerfung aller aus Spaltung (fitna) und Aggression resultierenden politischen, kulturellen, ökonomischen, sozialen und legislativen Folgen
-      Wirken für die Freilassung aller Gefangenen und Eingekerkerten ohne Ausnahme und mit Saif al-Islam Mucammar al-Gaddafi an der Spitze
-      Schaffung der angemessenen Bedingungen und Gewährleistung der notwendigen Sicherheiten für die Rückkehr der Zwangsexilierten in ihre Städte, Dörfer und Heime sowie Ersetzung des Verlustes, den sie erlitten
-      Behandlung aller Verletzten und Entschädigung ausnahmslos aller  Opfer des Krieges
-      Aufbau der rechtssprechenden, exekutiven und legislativen Organe des libyschen Staates auf gesunden demokratischen Grundlagen, die auf dem Vaterlandsprinzip (al-muwaatana) beruhen, ohne Unterscheidung oder Unterteilung der Bürger nach Rasse, Glaube, Ansässigkeit oder politischer Überzeugung
-      Wiedergewinnung der libyschen Hoheit und Beendigung der ausländischen Einmischung in die libysche Selbstbestimmung, Schutz der kulturellen und materiellen Schätze Libyens sowie Rückführung der von Individuen und Regierungen gestohlenen, die die libysche Krise ausnutzten
-      Verankerung einer unabhängigen libyschen Außenpolitik, die vor allem die libyschen Interessen wahrt und der Grundlegung guter Beziehung mit den anderen Staaten dient sowie der Stabilisierung und Stärkung der Bruderbeziehung mit den Nachbarstaaten, dem Streben nach deren Stabilität und Sicherheit
-      Ablehnung der Politik der Verdrängung und Marginalisierung, der Aufstachelung zu Haß, Verachtung, Rassismus und Spaltung der Komponenten des libyschen Volkes
-      Auflösung der bewaffneten Milizen und Rückkehr ihrer Angehörigen zu deren vorherigen Beschäftigung sowie Requalifizierung der Arbeitslosen(4) über andere zivile Arbeiten und Aktivitäten. Aufbau der libyschen Armee auf Basis des Vaterlandsprinzips und nach wissenschaftlichen Methoden, mit denen international gearbeitet wird
-      Einleitung eines Prozesses umfassenden Wiederaufbaus, der öffentliche und private Besitztümer ohne Ausnahme und Privilegierung umfaßt, welche in der Kriegsphase zerstört wurden
-      Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Kriegsphase begangen wurden und Einrichtung ordentlicher Gerichte nach internationalen Kriterien und unter internationaler Kontrolle zur Behandlung jener Fälle
-      Umfassendes Streben nach der demokratischen Teilhabe des libyschen Bürgers an der Bestimmung seines Schicksals und Ausübung seines politischen Rechts auf Entscheidungsfindung und Wahl seiner Führung sowie seines politischen Systems mittels einer Verfassung, die das libysche Volk ohne Druck und Bevormundung (?) beschließt
-      Der edle Koran und die Tradition (sunna) seines Propheten, Friede und Segen sei mit ihm, sind Bezugspunkt und Quelle für die Juristikative (at-tashriic) in Libyen – fern von Übertreibung, Extremismus und Fanatismus
-      Libyen wird verstanden als untrennbarer Bestandteil seiner internationalen, afrikanischen, islamischen und arabischen Umgebung und strebt deren Sicherheit und Interessen an, in dem Maße, wie diese seine Sicherheit und Interessen anstreben
-      Druck auf die regionalen und internationalen Organisationen, Mitglieder des NATO-Pakts und die ihn bei der Aggression unterstützenden Staaten, daß sie die uneingeschränkte Verantwortung für die Zustände übernehmen, unter denen Libyen gegenwärtig leidet, daß sie die Verantwortung übernehmen für die Überschreitungen und Fehlinterpretationen der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrates; Notwendigkeit der Beteiligung jener Seiten an der vollständigen Beseitigung der Schäden

Und zum Schluß, die Libysche Nationale Volksbewegung, wenn sie ihre Ziele verkündet, macht sie die friedliche Aktion zum Weg, diese zu erreichen. Andererseits läutet sie die Alarmglocke und warnt vor weiteren Unterdrückung, Töten, Mißhandlungen und gewaltsamen Vertreibungen, was zu noch mehr Gewalt, Haß, Betrogenheits- und Unrechtsempfindungen führen wird und was den Weg der Herrschaft mit der Macht der Waffen verfestigen wird. Es muß den betreffenden bewußt sein, daß die Libysche Nationale (5) Volksbewegung, die für die Rettung Libyens mittels politischer Lösungen wirkt, doch mit ihren Komponenten und Kämpfern bereit ist, bei Notwendigkeit in den Heiligen Krieg und den bewaffneten Kampf einzutreten für die Verteidigung Libyens und seiner wehrlosen Bürger, zum Schutze ihrer Leben, ihrer Güter und ihres Geldes.

So spricht der Erhabene:
Also jenen, die da kriegen, da ihnen Unrecht widerfuhr, denen gewährt Allah den Sieg

Versichert Allah der Allmächtige
Libysche Nationale Volksbewegung
Entspricht dem 15. 02. 2012


Schnelle Arbeitsübersetzung aus dem Arabischen von Dr. Karl Melzer. Herzlichen Dank.

Iran: Hague halluziniert

Die deutsche Konzern- und Staatsmedienlandschaft ist übersät vor krankhaften Lügen.
Wenn es heute noch eines Beweises für die absolut unverfrorene Verlogenheit der Marionetten an der Spitze der NATO- und EU-Cliquen bedarf, dann liefert ihn vollends der britische Außenminister Hague. Er und sie alle (!) lügen und provozieren hemmungslos bis verzweifelt, um irgendeinen Anlass für den beschlossenen Krieg gegen den Iran zu finden. 
Der britische Außenminister Hague               Foto: Telegraph
Hague verkündet dem staunenden Publikum über den Iran
"Weil die ganz klar ihr Atomwaffenprogramm fortsetzen… Wenn die die Fähigkeit Atomwaffen zu haben erreichen, dann werden andere Nationen im Nahen Osten auch Atomwaffen haben wollen."
Telegraph vom 23. Februar 2012
Hague erzählt hier, im Interesse der Kriegsvorbereitung gegen den Iran, einen Unfug, den ein Drittklässler erkennen kann. Doch für den ist der Telegraph ja nicht gemacht. Die Lügner halten ergo die Erwachsenen für komplett dämlich.

Und der Telegraph erzählt auch gleich warum Hague und Konsorten so lügen:
"Mr. Hague hob wiederholt hervor, dass 'alle Optionen auf dem  Tisch bleiben müssen'."
Das entspricht nicht zufällig der kriegsermächtigenden Formulierung in der Libyen-Resolution 1973 und in der "marokkanischen" Vorlage für die UN-Sicherheitsrats-Resolution gegen Syrien: "Aller erforderlichen Massnahmen....". 
Selbst dem US-Kriegsminister u. ehemaligen CIA-Chef Panetta ist das zu bunt geworden. In der Washington Post und vielen internationalen Zeitungen wird er zitiert mit
"Der Iran reichert Uran an, doch er hat noch keine Entscheidung über eine Atomwaffe getroffen."
"Keine Entscheidung für eine Atombombe im Iran" - Panetta am 16. 2. 2012 bei AP
"Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am Donnerstag, US-Geheimdienstinformationen zeigten, dass Iran in einem umstrittenen Nuklearprogramm Uran anreichert, aber Teheran noch keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob es vorangeht eine Atombombe zu entwickeln."
Faktencheck
1. Es gibt keinerlei Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm.
2. Die Urananreicherung im Iran entspricht exakt der in jedem anderen Land und dem erlaubten Rahmen. Diese Urananreicherung ist auch nicht verboten.
3. Selbst die USA bestätigen, dass es noch nicht einmal eine Entscheidung für die Bombe gibt.

Das alles stört Hague augenscheinlich überhaupt nicht. Mir fällt für das Verhalten des britischen Außenministers kein anderes Wort ein als „rotzfrech“ oder um es mit Hillary Clinton und Susan Rice zu sagen: Ich bin angewidert.
Natürlich kann man Hague nicht ernst nehmen. Er halluziniert. Doch er tut es zielgerichtet. Das Ziel ist der Krieg. Selbst Millionen Opfer bis hin zum Völkermord werden bewusst in Kauf genommen. Und das macht diese Psychopathen so gefährlich.

Der Eklat
Achmadinedschad wird gerne vom Westen als Idiot vorgeführt. Wenn er auftritt erfährt der "presse- und meinungsfreie" Deutsche nur, es habe "einen Eklat" gegeben. Mehr dürfen wir nicht wissen. Aus gutem Grund.
"Atombomben sind die  schlimmsten Waffen gegen die Menschheit und müssen  vollständig beseitigt werden. Der NPT-Vertrag verbietet ihre Verbreitung und Lagerung und erklärt  die Abrüstung für notwendig. Aber Sie sehen ja, was die Besitzer der Atombombe und einige ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates getan haben: Sie haben behauptet, dass die Atomenergie das gleiche ist wie die Bombe und sie durch Monopolisierung und Druckausübung auf die Atomenergieagentur aus der Reichweite der Mehrheit der Völker gebracht und gleichzeitig die Atombomben in ihrem Besitz bewahrt und verbessert. Die USA haben 80 Milliarden Dollar für die Verbesserung ihrer Bomben vorgesehen.  Diese Maßnahmen hatten zur Folge dass: Nicht nur keine Abrüstung erfolgte, sondern die Produktion der Atombombe in einigen Gebieten unter anderem  durch das besatzerische und drohende zionistische Regime verbreitet wurde. Von dieser Stelle aus wird vorgeschlagen, dass das Jahr 2011 zum Jahr der nuklearen Abrüstung und zum Jahr „Atomenergie für alle und Atomwaffen für keinen.“ ernannt werden sollte." Achmadinedschad 2011 vor der UNO
Noch einmal zur Klarstellung. HdF betreibt keine Verteidigung irgendwelcher un- oder pseudo-demokratischer Regime, weder der in Washington, Berlin, Brüssel, Teheran, Damaskus oder Moskau.  
Es geht einfach nur um die Fakten und die freie Meinungsbildung.
Uns geht es um den Frieden.

Lesen Sie auch hier:
Das hat Achmadinedschad wirklich gesagt.

Donnerstag, 23. Februar 2012

Syrien: Die Kriegsmaschine verschlingt ihre Propagandisten

Wieder hat es zwei eingebettete Journalisten in Syrien erwischt, wieder zwei aus dem Westen. Remi Ochlik, Fotograf, und die Sunday Times-Reporterin Marie Colvin, die auch für CNN berichtete. CNN  behauptet, sie wären durch Bomben der Regierung auf  Homs getötet worden. Der französische Außenminister Alain Juppe, einer der unflätigsten Vertreter der völkerrechtswidrigen Kriege gegen Libyen und jetzt Syrien und Russland-Basher, sagte ebenfalls, der Fotograf Remi Ochlik wäre durch Bomben getötet worden. Die Sprachregelungen erinnern also nicht von ungefähr an die „Bombardierung des eigenen Volkes“ von Libyen. Das Muster ist immer das gleiche.
Das syrische Informationsministerium hatte übrigens keine Kenntnis vom Aufenthalt der beiden in Homs. Wie jüngst bei  dem Tod des französischen Journalisten Gilles Jacquier herauskam, verbreitet der Westen zunächst immer und unisono, die syrische Regierung bombardiere kaltblütig "das eigene Volk", obwohl man gleichzeitig zugibt, keine unabhängigen Informationen zu besitzen. Ein Widerspruch, typisch für Propaganda. Als sich herausstellte, (er war ein als Journalist getarnter Agent des französischen Geheimdienstes) Jacquier wurde durch Granaten getötet - der vom Westen unterstützten Banden, die friedliche pro-Assad-Demonstranten  angriffen und zivile Tote und Verletzte zu verantworten hatten - gab es keinerlei Richtigstellung oder Aufschrei. Syrier sind halt Opfer zweiter Klasse.
Trotz dieser Vorkommnisse und eines entlarvenden Berichtes der Beobachtermission der Arabischen Liga lügt Colvins Sender CNN dreist weiter: 
„Das Regime hat den Zugang für ausländische Journalisten zum Land schwer eingeschränkt; das macht es unmöglich viele Oppositions- oder Regierungsberichte zu verifizieren. Doch einige Journalisten sind ohne Wissen der Regierung nach Syrien gegangen.“ 
Die offizielle Widerlegung: Wie die Beobachtermission der Arabischen Liga berichtete, sind Hunderte Journalisten aus dem Westen in Syrien und werden von der Regierung akkreditiert. Hier ab Seite 10 sind sie namentlich aufgelistet. Aus dem Bericht der Mission über die Westmedien:
„69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit der Beobachter unterminiert.“ 
CNN, wer einmal lügt…
Das Problem des Westens besteht darin, dass unabhängige Journalisten und Beobachter, wenn sie die Wahrheit berichten, die Propaganda des Westens widerlegen und sich für sofortige vorbedingungslose Verhandlungen und Waffenstillstand aussprechen müssten. Doch das wird vom Westen und seinen „Oppositionsgruppen“, „Aktivisten“, „Räten“, bewaffneten Gangs abgelehnt. Das Ziel ist Krieg.

Wem dienen diese Toten?
Unabhängige Journalisten wie Beobachter sollen abgehalten werden, nach Syrien zu gehen und über den bevorstehenden Großangriff und den bereits laufenden verdeckten Krieg zu berichten. Die Interpretation der Situation soll den "Eingebetteten" vorbehalten bleiben.
Colvin und Ochlik sind – wie auch schon Jacquier - unbeabsichtigte Opfer der hysterischen kriegsgeilen Politik des Westens geworden.
Sie sind aber auch Opfer der Propagandamaschine, auf deren Seite sie sich geschlagen hatten. Abseits der Propaganda und Krokodilstränen, die für gewöhnlich im Westen schnell trocknen,  schauen wir mal auf die konkreten Werke des Fotografen Ochlik und der Reporterin von Murdochs Sunday Times Marie Colvin. Ochlik war schon in Libyen als Fotograf unterwegs, eingebettet auf der Seite der NATO, und stellte die Al Kaida- und NATO-Banditen in heroischen Posen dar. Seine journalistische Verantwortung reichte leider nicht bis auf die Seite der Opfer des NATO-Krieges. Auch Colvin zählt zu jenen die einst die Stories von der "Bombardierung des eigenen Volkes" in Libyen verbreiteten. Sie bediente diesen Propaganda-Schwerpunkt ebenso wie den von "Saddams Massenvernichtungswaffen",  wie der Bericht über „Saddams Atombombe“ vom Dezember 2000 zeigt. 
Unser aufrichtiges Beileid den trauernden Angehörigen. 
Wieder sind Rädchen im Getriebe der Propaganda- und Kriegsmaschine ihr selbst zum Opfer gefallen. 
Möge ihr Tod Mahnung sein. Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt. Schluss mit dem Krieg gegen Syrien.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Iran: Zeig uns eine Bombe, wenn Dir Dein Leben lieb ist....

Seit heute morgen 6.00 Uhr überschlagen sich wieder die Westmedien im verordneter Parallelentrüstung. Die freundlichen blindtauben Herren von der UNO/IAEA, die immer an den unmöglichsten Orten nach Massenvernichtungswaffen suchen, nur nie dort wo sie liegen, seien im Iran "abgeblitzt"! 

Ein Anlass für den Krieg muss her
Der Stabschef der Russischen Armee, Makarow, sagte vor wenigen Tagen im Russischen Fernsehen, er rechne mit einem Krieg gegen den Iran - zwischen April und Juni 2012.
Der Ausbruch eines Konfliktes mit dem Iran könnte diesen im ganzen Nahen Osten mit einem Dominoeffekt und unvorhersehbaren Konsequenzen ausbreiten bis hin zu einer internationalen Konfrontation.
"Das Argument für die Rechtfertigung des Krieges werde künstlich geschaffen."
Ein imaginäres iranisches Nuklearprogramm. Diese Behauptungen der amtlichen UNO-, US- und EU-Verschwörungstheoretiker ist so lächerlich. Es gibt es keinerlei Beweise für ein militärisches Atomprogramm des Iran. Alle "Berichte" sind als Lügen entlarvt worden oder stammen aus westlichen anonymen oder erfundenen Propaganda-, Geheimdienstquellen.
„Seit 2002 stellen sich ziemlich viele Geheimdienstinformationen als falsch heraus.“ Sagt ein führender Diplomat der IAEA. Ein anderer beschreibt den Strom an Geheimdienstinformationen als „ziemlich kalt jetzt“ denn „so wenig bestätigte sich“.
Da sich natürlich keine Beweise (so wie für die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins) finden lassen, stellen die IAEA-Leute jetzt die Beweislast auf den Kopf.
Man habe die Gespräche abgebrochen, meldet das ARD-Zentralorgan heute morgen. Der Iran habe die UN-Leute abblitzen lassen.

Was ist wirklich passiert?
Um nicht unverrichteter (provokatorischer) Dinge nachhause zurückzukehren, verlangte die IAEA angeblich - was sie sich im verbotenerweise über Atomwaffen verfügenden Israel nie wagen würde - Zugang zum militärischen Sperrbezirk Parchin.
Parchin aber ist ein Gelände mit u. a. russischen SS-4 Raketen und iranischen Shahab-3 Raketen.
Nicht mal ein Idiot würde Vertreten des Westens Zutritt zu seinen Abwehrraketen-Anlagen gewähren, während der, fest entschlossen anzugreifen, draußen seine Armeen an den Land- und Seegrenzen zusammenzieht. Warum sollte das dann der Iran?
Und so veralbert die ARD die Leute:
"In der weitläufigen Militäranlage soll sich ein verdächtiger Metallbehälter befinden, in dem laut einem IAEA-Bericht solche Test durchgeführt worden sein könnten."
Wenn man die Hintergründe kennt könnte man, je nach Temperament, vomitieren oder lachen. Schon am 9. 11. 2011 schrieben wir hier im Blog bereits:
Der „sowjetische“ (wie gefährlich das klingt!) Waffenexperte (noch gefährlicher!) ist Dr. Wjatscheslaw Danilenko und Ukrainer. Er ist kein Waffenexperte, sondern ein weltbekannter Spezialist für die Produktion von Nanodiamanten durch Detonation. Diese werden für orthopädische Prothesen, PC-Teile, Kontaktlinsen, Keramik und Brillengläser eingesetzt. Der "Container" ist ein völlig harmloser Detonationstank.
Eine wiederbelebte Ente. Die letzten Journalisten bei der peinlichen Tagesschau, die diesen Blödsinn noch mitmachen, sollten sich schämen.

Die Rechtslage
1. Iran ist nach keinem Vertrag der Welt, auch nicht nach dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, verpflichtet, die "Horch und Gucks" des Westens dort hinein zu lassen.
2.  Trotzdem wurde 2005 Inspekteuren der Zutritt als vertrauensbildende Maßnahme freiwillig gewährt. Ihr Bericht: 
"Die Agentur hat keine unüblichen Aktivitäten in den besuchten Gebäuden beobachtet und die Analyse der Umgebung zeigte kein nukleares Material an." Die Besichtigung zeigte auch, dass der Ort nicht das war, was die Satellitenaufnahmen vorgaben.
Wie gehabt, der Westen macht viel Lärm um nichts. Die imperialistischen Psycho-Krieger  plappern vor und die Mietmäuler plappern nach. Doch das ganze Getöse ist gefährlich und dient der psychologischen Vorbereitung der Völker auf einen Krieg, an der sich die deutschen Staatsmedien zunehmend - durch Meinungsmanipulation und Informationsunterdrückung - mitschuldig machen. 
Was würden Amerika oder Israel tun – oder jedes andere Land – falls fünf seiner Wissenschaftler durch eine feindliche Macht ermordet würden? Wie würden die reagieren, falls zur selben Zeit das mächtigste Land der Welt seine Streitkräfte an ihre Grenzen verlegt, während es die Blockade verschärft, um die Wirtschaft abzuwürgen? Barry M. Lando

Montag, 20. Februar 2012

Bundespräsident: Gauck oder Frieden

Die Überschrift ist die Botschaft. 
Gauck vereinigt in einer Person die Politik aller Kriegs- und Hartz IV-Parteien.
Gauck ist jemand, der erstens Tilo Sarrazin als „mutig“ lobt, der zweitens die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan für „gerechtfertigt“ hält, der drittens Hartz IV als „richtig“ bezeichnet und damit Kinderarmut ignoriert, der viertens die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als „unsäglich albern“ abqualifiziert, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) beschönigt, der sechstens die Bespitzelung meiner Partei durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz legitimiert und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer des Neonazi-Terrors ablehnt.
Ich schließe mich Bodo Ramelow ausdrücklich an.

Wenn Gauck sich allerdings dafür ausspricht, dass alle Bundesbürger ihre Akte einsehen dürfen - die bei Verfassungsschutz und BND - dann wäre es ein Ansatz, sich mit dem Mann mal zu beschäftigen. 
So aber ist er nur ein erzkonservativer Opa auf der Soldliste der Imperialen.

Syrien: Der Verfassungsentwurf

Zur Meinungsfreiheit nach deutschem Grundgesetz gehört, sich ungehindert zu informieren. Zensur findet angeblich nicht statt. In der Praxis allerdings hebeln die Konzern- und Staatsmedien dieses Grundrecht aus, indem sie die wichtigen Informationen einfach unterschlagen. Wer keine Fremdsprachen beherrscht und nicht zielgerichtet sucht (wer hat schon die Zeit nach der täglichen Tretmühle?) bleibt dumm. Stattdessen bekommen diese zahlenden Kunden in Deutschland grundsätzlich nur Interpretationen nach den Vorgaben des großen Bruders. Oder haben Sie schon mal in Deutschland irgendein Dokument, eine Rede, ein Interview der "Bösen" im Wortlaut gesehen? Dafür wird aber aus jeder Kuhklitsche in Amerika berichtet, wenn einem (millionen- bis milliardenschweren) Präsidentschaftskandidaten eine Flatulenz entweicht. Live, in HD und schon im Frühstücksfernsehen. Wir sind zu einer abgelegenen Kolonie der USA verkommen. So nimmt es nicht wunder, wie immer peinlichere deutsche Mietmäuler und Lohnschreiber dümmlichste Propaganda von "drüben" wiederkäuen.

Was ist lächerlich?
Das Ergebnis: Die ARD - in den letzten Jahren mit rasender Geschwindigkeit Zentralorgan der US-Propaganda geworden - verkündet denn auch devot die lächerliche US-Leitmeinung, Assads Verfassungs-Entwurf und das Referendum wären lächerlich."
Da sich der deutsche Nachrichtenkonsument weit hinter dem Eisernen Vorgang befindet, liefern wir hier den Entwurf der syrischen Verfassung im Wortlaut.

Oder hier. Und hier: http://www.syriaonline.sy und hier: vida-autarquia.blogspot.com
Bitte geben Sie ggf. in einer Suchmaschine "Draft Constitution for the Syrian Arab Republic" ein.
Man beachte insbesondere die Artikel 42 Meinungsfreiheit, 43 Pressefreiheit, 44 Versammlungsfreiheit, aber auch das Recht auf kostenlose Bildung in Artikel 29.
Dem Folterstaat USA dürfte der Artikel 53 Verbot der Folter besonders "lächerlich" erscheinen.
Die Opposition vieler verbündeter Staaten der USA, der EU und Deutschlands würde sich eine solche "lächerliche" Verfassung von Herzen wünschen.
Natürlich ist eine Verfassung nur bedrucktes Papier.
Doch das ist sie in Amerika und Deutschland, deren Regierungschefs und ihre Kriegs-, Überwachungs- und Finanzminister tagtäglich dagegen verstoßen, schließlich auch. 
"Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts sehen sich Volk und Institutionen von Syrien der Herausforderung der Weiterentwicklung und Modernisierung unter harten regionalen und internationalen Bedingungen gegenüber, die auf die nationale Souveränität abzielen. Das hat den Antrieb gegeben, diese Verfassung als Basis zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen." Präambel des Verfassungsentwurfes
Ach, gäbe es doch diesen Satz auch in Deutschland.

Empfehlung
Die syrische Tragödie von Jürgen Todenhöfer
"Assad hat der Opposition längst  einen Dialog vorgeschlagen. In einer Woche beginnt eine Volksabstimmung über eine neue demokratische Verfassung. Assad plant ferner Parlamentswahlen und spätestens zwei Jahre später freie Präsidentschaftswahlen, die er auch verlieren kann. Kein anderer arabischer Diktator hat sich auf ähnlich umfassende Reformen festgelegt."

Sonntag, 19. Februar 2012

Georg Schramm zum Bundespräsidenten

Aufruf von Hartmut Beyerl

Georg Schramm gibt seine Kandidatur als Bundespräsident bekannt

Außergewöhnliche Situationen erfordern energische Maßnahmen.
Die Linke und die noch selbständig denkenden, friedliebenden Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählen soll:
Fragt und wählt Georg Schramm!
Er hat sich wirkliches Ansehen beim Volk erworben. 
Wer könnte seinen Analysen widersprechen?
Wer könnte die Reden von Oberst Sanftleben widerlegen?

 
 Welch ein Unterschied zu den Lübkes, Herzogs, Köhlers, Wulffs.....

Selbst die bürgerlichen Konzern- und Staatsmedien  berichten diesmal über die Bewegung zur Aufstellung Georg Schramms.
Bei Heise stimmen 72% für Schramm. Wann hat es das in der deutschen Geschichte gegeben, dass kein Systemdiener, sondern ein Intellektueller Massenbasis bekommen kann?
Das Volk hat nun eine einmalige Chance. Der morbide Zustand der Scheindemokratie wird offensichtlicher und selbst für die Verführten sichtbar. Lassen wir diese Gelegenheit verstreichen, bekommen wir alle wieder eine Marionette des Regimes. Es wird keine Rolle spielen, ob grün, SPD-rosarot, schwarz oder gelb. Merkel kann sich einen gemeinsamen Kandidaten mit Grün und SPD vorstellen! Das sagt doch alles über die Einheitssoße der Kriegsparteien im Bundestag und dass es keine Hoffnung auf Veränderung gibt, solange wir die Schäubles, Seehofers, Merkels, Gabriels, Steinmeiers, Steinbrücks an die Macht lassen.
Das Staatsoberhaupt soll nach deren Willen wieder aus den Reihen der bezahlten Kamarilla kommen und Krieg, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sozialabbau, Korruption, Waffenhandel, faschistoide In- und Auslandsgeheimdienste und Unterstützung von Polizeistaaten fördern.

Weitere Informationen hier.  Hört wie das Establishment Schramm hasst. Das spricht für ihn.

Georg Schramm sorgt für Eklat. "Arschloch", Aufhören" oder "Sauerei", das sind einige der Reaktionen auf den Auftritt von Georg Schramm im Europa-Park. Hintergrund: Der Kabarettist nimmt sich die CDU vor.
Deshalb überzeugt Georg Schramm. Informiert die Mitglieder der Bundesversammlung. Fordert Rechenschaft. Sie sind nur Vertreter. Wir sind das Volk.

Wenn das Regime einen Veteranentag  für die für den Imperialismus Gefallenen einführen will, brauchen wir einen Präsidenten mit solch einer...
“Trauerrede”
G. Schramm alias Oberstleutnant Sanftleben zur Trauerfeier für drei getötete Soldaten in Selsingen bei Bremen am 9.4.2010, „Neues aus der Anstalt“ ZDF. Live am 13.04.2010
So ein Pathos à la Guttenberg wie bei der Totenfeier letzte Woche, das war schon ziemlicher Trauerkitsch. Guttenberg sollte weder seiner Tochter noch den Kindern der toten Kameraden erzählen, dass sie stolz sein sollen. Die sollen nicht stolz sein, sondern traurig. Und ihr Weinen sollte nicht von Politikern übertönt werden, die vorm Sarg ihr Image polieren. Schweigen hätten sie sollen, alle beide. Merkel und Guttenberg. Zweite Reihe und Ruhe im Glied. Reden sollten sie lieber vorm Untersuchungsausschuss - zu den 140 Toten von Kundus. Eine militärstrategisches Desaster für die Truppe, und menschlich sowieso.

Wir sollten bei solchen Beerdigungen generell kürzer treten. Es wird doch  bei uns keiner mehr Soldat, um die Freiheit zu verteidigen oder weil das Vaterland ruft.
Wissen Sie, was unsere Jugend-Offiziere dabei haben, wenn sie die Schulen nach Freiwilligen abgrasen? Lehrstellenangebote, kostenloser Führerschein, Panzer fahren, Abenteuer- spielplatz und Piratenschiffchen-Versenken. Und die Amis ködern 16-jährige im Supermarkt mit Einkaufsgutscheinen für ne Spielkonsole. Wenn die dann in Irak auf Zivilisten ballern wie beim Moorhuhnschiessen, dann verteidigen die doch nicht die moralischen Werte des freien Westens. – Es sei denn, unsere moralischen Werte sind auf Moorhuhn-Level gelandet.
Wissen Sie, was ich bei der Trauerfeier letzten Freitag gesagt hätte? – Ich hätte es kurz gemacht, kurz und schmerzhaft. Ich hätte gesagt:
    „Liebe Angehörigen, Kameraden, wir alle kennen den Satz: „Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst.“ - Lassen wir den Krieg deshalb für einen Augenblick draußen vor der Tür und bleiben bei der Wahrheit. Tod ist der denkbare Abschluss eines soldatischen Arbeitstages. Diese Männer sind in Ausübung ihres Berufes gestorben. Der Tod  ist logische Konsequenz soldatischen Handelns, auch wenn wir das gerne verdrängen und zur Tarnung Worte erfinden wie „gefallen“, „verloren“ und „im Feld geblieben“. Aber in der Fachliteratur landen am Ende alle in der gleichen Spalte, in der Spalte „Weichzielverluste“. Wir hier versuchen, dem Tod des Einzelnen einen Sinn zu geben. Aber geben wir der Wahrheit die Ehre: ein sterbenswerter Sinn für das, was wir in Afghanistan tun, ist nicht mehr erkennbar. Die Kinder winken nicht mehr, wenn wir Patrouille fahren, die von uns gebauten Schulen sind geschlossen, für jeden von uns getöteten Zivilisten melden sich zehn Freiwillige bei den Taliban, die bei vielen schon als das kleinere Übel gelten und selbst der von uns gekaufte Präsident Karsai will unseren Abzug lieber heute als morgen. Wir kämpfen nur noch, weil wir es nicht wagen, unser Scheitern zuzugeben. Eine Kultur des Scheiterns ist in unserem überlegenen westlichen Wertekatalog nicht enthalten. Vielleicht hat Clausewitz deshalb geschrieben: „Nichts ist schwerer als der Rückzug aus einer unhaltbaren Position“ Lassen Sie uns mutig sein und das Schwere wagen. Nur wenn wir zu unserm Scheitern stehen, sind wir wahrhaft stark. Wenn wir das mit nach draußen nehmen, liebe Trauergemeinde,  haben wir dem Tod dieser Männer vielleicht doch noch einen Sinn gegeben.“
Und wissen Sie, was ich dann gemacht hätte?
Ich hätte anschließend Pfarrerin Käßmann auf die Kanzel geschickt, weil die mir noch mit anderthalb Promille lieber ist, als die stocknüchternen Prügelknaben von der andern Fraktion.
(c) Georg Schramm
http://www.georg-schramm.de/html/sanftleben.html 


Samstag, 18. Februar 2012

Libyen: ARD jubelt uns beiläufig 90.000 Kriegsopfer unter

90.000 Tote und Vermisste hat der Libyen-Krieg der NATO nach ARD-Angaben gekostet.  

Skandalöse Schönfärberei und Propaganda
Am 17. 2. 2011 äußert sich die ARD erstmals zwischen den Zeilen über die Folgen des NATO-Krieges gegen Libyen. Wenn die ARD schon die Zahl von 90.000 zugeben muss, wie entsetzlich muss wohl die Realität sein?! In dem Beitrag vom SWR (Martin Durm) werden Folgen, Ursache und Anlass des Krieges, der Libyen verwüstete zwar in unverschämter Art und Weise verzerrt und die Ausdünstungen der Konzern- und Staatsmedien sind inzwischen keine detaillierte Auseinandersetzung und Analyse mehr wert -zu massiv die unerträgliche Feigheit, Hofberichterstattung und Gefälligkeitsschreiberei der imperialistischen Medien - doch dieses Exempel zeigt in einem einzigen Text wie Euphemismus und Lüge brachial bis unterschwellig verkauft werden. 
Wenige Zitate reichen
„Ein Jahr nach dem Beginn des Aufstands“
Es gab keinen Aufstand in Libyen. Es handelte sich um einen vom Westen vorbereiteten Krieg gegen ein Land, das seine Ölreserven und –Einkünfte nutzte, um ein Sozialprogramm ohne Beispiel in Afrika zu finanzieren. Gaddafi strebte mit seinem Einfluss und den Einnahmen aus dem Ölgeschäft eine Einigung der afrikanischen Staaten und die Unabhängigkeit Afrikas von der Ausbeutung durch die ehemaligen Kolonialstaaten an. Deshalb musste er beseitigt werden. Die Story vom „Aufstand“, der „Bombardierung des eigenen Volkes“ war damals schon lächerlich. Wir haben seit dem März 2011 hier im Blog alle Einzelheiten der Lügen erklärt. Es war bekannt, dass es sich um einen vorbereiteten NATO-Krieg handelte.
"Als vor einem Jahr der Aufstand gegen Libyens Diktator Gaddafi begann, konnte niemand ahnen, wie blutig der Kampf werden würde."
Das ist der Gipfel. Jeder wusste, dass ein Bombenkrieg auf die Libyer zukommt. Es gab keinen Aufstand. Eine Gruppe von Provokateuren beging in Libyen, um einen Anlass zum Eingreifen für die NATO zu schaffen, bewaffnete Überfälle. Propaganda-Einrichtungen in London und in der Schweiz behaupteten „Gaddafi bombardiere sein eigenes Volk“. Ein lächerliche Lüge, die umgehend widerlegt wurde. Das störte die NATO nicht. Sie belog gemeinsam mit Komplizen im UN-Menschenrechtsrat den UN-Sicherheitsrat, erschlich sich die Resolution 1973 ("Flugverbotszone"!)und begann unverzüglich Libyen zu bombardieren. Ohne die 30.000 Luftangriffe der NATO wäre Libyen nicht gefallen und mindestens 50.000 Menschen könnten noch leben.
Die ARD gibt die Schuld an dem nun herrschenden Chaos, das NATO, CIA und Al Kaida gemeinsam anrichteten, ausgerechnet Gaddafi und den faulen Libyern.

Der Gipfel des medialen Verrates
"Der Alltag ist mühsam geworden - Libyen ist frei, aber das heißt noch lange nicht, dass die Bevölkerung in einen geregelten Alltag hineinfinden würde. Sie hatten sich in den Jahrzehnten unter Gaddafi daran gewöhnt, dass ein Millionenheer ausländischer Gastarbeiter die Drecksarbeit für sie macht. Im ölreichen Libyen schufteten Ägypter, Bangladeschi, Schwarzafrikaner. Aber die sind nun weg, vom Krieg vertrieben. Und die meisten Libyer tun sich schwer mit schweißtreibenden Aufräumarbeiten."
Die faulen Libyer sind also schuld und nicht die rassistischen "Rebellen" die Ausländer zu Tausenden internierten, vertrieben, töteten, folterten, aufhängten, verbrannten....
Das von NATO und Islamisten angerichtete Chaos, in dem auch in dieser Sekunde Menschen getötet und gefoltert werden, beschönigt die ARD als
„eine Art revolutionärer Endlosschleife“.
Die Propaganda – die deutsche staatliche ausdrücklich eingeschlossen - verschweigt die wahren Vorgänge in Libyen, denn sie passen nicht mit den Lügen des ARD-Armbrusters vom fröhlichen Libyen zusammen, das angeblich von einem Diktator befreit wurde. Deshalb muss eine andere, wenngleich sooo lächerlich unglaubhafte Story für die anhaltenden Kämpfe her. Man beachte die Euphemismen der Propaganda-Fabulanten.
"Es wird weiter geschossen - Spätestens hier brechen wir ab, verabschieden uns und kehren zurück aus der Unterwelt. Die Oberwelt erscheint einem beim Ausstieg aus der Luke aber auch ziemlich durchgedreht und absurd, weil ein paar Milizionäre in einem Jeep gerade über Bab al Azizias Ruinenfeld rasen und ein bisschen in der Gegend rumschießen. - Die Euphorie hat sie nicht verlassen: Revolutionäre feiern den Sieg über Gaddafi Fast täglich kommt es in Tripolis und anderen Städten zu solchen Szenen, und nie läßt sich mit Sicherheit sagen, was da gerade geschieht. Mal ist es Revolutionsfolklore, mal ein Streit in der Nachbarschaft. Mal geraten rivalisierende Milizen aneinander, mal verfeindete Stämme."
Das muss man sich mal reintun:  In Libyen herrscht kein Bürgerkrieg. Es wird ein bisschen rumgeschosseneuphorisch, gefeiert (ein halbes Jahr nach dem Fall von Tripolis!), es sind nur Szenen  - keine Kämpfe, Folklore und Nachbarschaftsstreit, oder man gerät aneinander. So verarscht (Pardon, ich finde kein passenderes Wort) die staatliche Propaganda ihre Gebührenzahler.
"Womöglich werden sie erst später beglichen, in Syrte und Bani Walid, wo die geschlagenen Anhänger des Gaddafi-Regimes in zerschossenen Häusern sitzen und ihre Bitterkeit pflegen."
Wenn die überhaupt noch leben, Her Darm! Wie verlogen und herzlos muss man sein, von Bomben, Granaten und chemischen Kampfstoffen zerstörte Städte und die Orte und Opfer grausamer Massaker der Al-Kaida- und NATO -Banditen so zu beschreiben: "Bitterkeit pflegen."
Bisher wurden die Opferzahlen des NATO-Krieges gegen Libyen streng geheim gehalten. Langsam kommt auch die ARD nicht umhin, wenn sie sich nicht vollends lächerlich machen will, etwas realistischere Zahlen zu veröffentlichen. Doch es verschlägt einem die Sprache angesichts der Kaltschnäuzigkeit mit der die ARD über den libyschen Massenmord hinweggeht, der vom Westen begangen wurde, um "Zivilisten vor Gaddafi zu schützen".
"50.000 Menschenleben hat der Krieg in Libyen vernichtet. Bei sechs Millionen Einwohnern hat fast jede Familie einen Toten zu beklagen. Die Zahl der Vermissten wird auf mindestens 40.000 geschätzt."
Nicht "der Krieg" war das! Die NATO, ihre Al Kaida-Sondertruppen und ihre Helferlein in der UNO haben diese MINDESTENS 90.000 Menschenleben UND das zerstörte Land auf dem Gewissen. Sie haben die Krieg gewollt und bekommen - von Obama und Ban Ki Moon.



Ausgesprochen raffiniert und perfide – als hätte es keine Bombenteppiche der NATO und keine Al-Kaida-Killerbanden gegeben – wird assoziiert, Gaddafi wäre an den 90.000 Toten und „Verschwundenen“ schuld.
"In der Altstadt von Tripolis lebt ein Mann, der in Pappkartons das aufbewahrt, was zurück bleibt, wenn Menschen verschwinden: "Das stammt alles von Häftlingen des Gaddafi-Regimes", sagt Scheich Abu Bakr Ibrahim, ein frommer Mann, der seinen Lebensunterhalt mit der Organisation von Pilgerreisen verdient hat."
Vergessen wir nicht: In Libyen gibt es sechsmal mehr Gefängnisse als unter Gaddafi, Lager und Folterzentren. Viele wirkliche Menschenrechtler haben sich hilflos aus dem NATO-Freiluft-Gefängnis Libyen zurückgezogen. Stattdessen nehmen Pseudo-Menschenrechtsorganisationen wie Amnesie International und HRW an der Münchner NATO-„Sicherheits-Konferenz“ teil. Gemeinsam mit schwarzen, gelben, rosaroten und grünen Politikern, die "schweren Herzens" den Kriegen in Afghanistan und Libyen zustimmen und sich über Russland ereifern, wenn es den Syrienkrieg verhindert.
"Nun sitzt der Scheich bis in die Nacht in seinem Büro, blättert Pässe durch und schreibt Namen in eine Datei, die er ins Internet stellt: Er arbeitet sehr sorgfältig und in der Hoffnung, dass hin und wieder ein Vermisster auftauchen könnte. Aber es waren bislang nur wenige, sagt der Scheich."
Vielleicht liegt es daran, dass die „Vermissten“ die zivilen Bombenopfer der NATO sind, Tote melden sich nicht, oder jene Libyer die sich vor lauter Freude über die neue Freiheit verstecken oder ins Ausland flohen. Es steht zu befürchten, dass die meisten tot sind.  
So betreibt die ARD konkrete NATO-Propaganda.
Die Analogien der Syrien-Propaganda zur Libyen-Kampagne sind unübersehbar. Wer mit diesem Wissen heute immer noch einen Krieg gegen Syrien fordert (der den Völkern als Resolution gegen Assad untergeschoben werden sollte), ist mitverantwortlich an Hunderttausenden Toten in Syrien und Iran. 

Wer einmal lügt.... 
Auch wenn NATO-Marionette Rasmussen jetzt so tut als wolle der Westen gar nicht in Syrien eingreifen, er bleibt ein NATO-Funktionär und die heucheln und lügen bekanntlich ununterbrochen.
Syrien kann so viele Forderungen erfüllen wie es will. Die USA und ihre NATO werden alles ignorieren.  Zur gleichen Zeit sterben Menschen in arabischen Diktaturen, die mit den USA befreundet sind. Da gibt es keinen ARD-Bericht „Heimlich in Bahrain“. Schon mal gefragt warum?
Ist es nicht grotesk, wenn die USA, das Land mit dem meisten Vetos im Sicherheitsrat den Russen ihr Veto zur Verhinderung eines Kriegs vorwerfen?
Ist es nicht grotesk, wenn unter dem Gejauchze der USA und der EU gerade Saudi-Arabien einen Resolutionsentwurf über Menschenrechte (!) in die UNO-Vollversammlung einbringt? Nicht grotesk, sondern ein dramatisches Zeichen für die Bedrohungslage und Angst in der UNO ist es, wenn dem auch noch 137 Staaten zustimmen, anstatt sich an die Stirn zu tippen.

Warnung! Du kannst Dich nicht mit Nichtwissen herausreden.
Die Menschenrechts- Kriegspropaganda gegen Syrien diente und dient dem Ziel einen neuen Persilschein für einen Krieg zu bekommen. Die Folgen werden schrecklicher und schrecklicher. Auch wenn die USA jetzt erst einmal angeblich zurückstecken. Das ist nur scheinbar und nur vorübergehend. Die strategische Zielrichtung des Imperialismus wird klar und zielstrebig umgesetzt: Erst Libyen, dann Syrien, dann Iran, dass Russland , dann China … und morgen die ganze Welt.

Empfehlung
Wir wissen es ja, wer die Wahrheit sagt, wird kriminalisiert und diffamiert. So geschehen mit dem ehemaligen ARD-Mitarbeiter Christoph Hörstel.  Ein mutiger und erfahrener Mann und wohltuender Gegenpart zum täglichen Unterschichten-TV auf allen Kanälen.
Ein absolut sehenswertes und unterhaltsames Interview über Libyen, Syrien und die aktuelle Lage.